Rechtsextreme NPD Außen bieder, innen gefährlich

Reicht es für ein Verbot der NPD? Am Dienstag wird das Urteil gesprochen. Parlamentarisch ist die Partei längst auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Harmlos ist sie nicht: Vor allem in ländlichen Regionen hetzt sie weiter.

NPD-Politiker Udo Pastörs (Archivbild)
imago/ Jan Huebner

NPD-Politiker Udo Pastörs (Archivbild)

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Für die NPD ist der 17. Januar ein entscheidender Tag: Das Bundesverfassungsgericht urteilt in Karlsruhe, ob die rechtsextreme Partei verboten wird. Nach außen geben sich die Rechtsextremen meist gelassen, doch hinter den Kulissen bereiten sich die Funktionäre auch auf die Möglichkeit eines Verbots vor. Ex-Vorsitzender Udo Voigt geht soweit zu sagen, es gehe um Leben und Tod.

Knapp zwei Wochen vor der Urteilsverkündung wollte die Partei in München deshalb mit einer Kundgebung noch einmal ein Zeichen setzen. Ausgerechnet in der Innenstadt, ausgerechnet am Samstagmittag - in der Mitte des Trubels, in der Mitte der Gesellschaft. Alles war vorbereitet, um München zum "Zentrum gegen das NPD-Verbot" zu machen.

Doch das Zeichen misslang gründlich, die Unterstützer fehlten. Bis zum Ende der Kundgebung versammelten sich übereinstimmenden Berichten zufolge gerade einmal zwanzig Menschen am NPD-Stand.

Die "Demonstration" in München ist Sinnbild für den Zustand der ganzen Partei: Die NPD kämpft gegen die Bedeutungslosigkeit - ihr mangelt es an Mitgliedern, Wählern und Geld.

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Als die Bundesländer Ende 2012 entschieden, einen zweiten Antrag auf ein Verbot der Partei zu stellen, sah das noch anders aus. Die NPD war in zwei Landtagen vertreten, es gab weder Pegida noch die rechtspopulistische AfD. "Zum Zeitpunkt des Antrags war die NPD der Platzhirsch am rechten Rand, die Partei hatte praktisch keine Konkurrenz", erklärt Marc Brandstetter, der die Partei seit Jahren beobachtet und auf der Plattform "Endstation Rechts" berichtet.

Vier Jahre später hat die NPD gerade noch 5000 Mitglieder, parlamentarisch wird sie immer unwichtiger. Holte sie 2004 bei der Landtagswahl in Sachsen noch 9,2 Prozent der Stimmen, scheiterte sie acht Jahre später am Wiedereinzug. Ähnlich erging es der Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Bei der Bundestagswahl 2013 kamen die Rechtsextremen auf 1,3 Prozent der Stimmen. Als letzter überregionaler Vertreter sitzt Udo Voigt für die NPD im Europaparlament.

Für wen ist die Partei noch interessant?

Dabei mangelt es der Partei nicht an potenziellen Wählern, im Gegenteil. Rechtspopulistische und auch rechtsradikale Einstellungen finden in Deutschland mittlerweile weitaus mehr Zustimmung als noch vor ein paar Jahren. Doch die Partei hat ihre Monopolstellung verloren:

  • Die rechtspopulistische AfD deckt nationalistische und rassistische Positionen ebenso ab und hat damit bei den Wählern Erfolg.
  • Neonazis und Rechtsradikale, die der NPD nahestanden oder in ihr organisiert waren, haben sich in den vergangenen Jahren den neugegründeten "Die Rechte" (seit 2012) und "Der Dritte Weg" (seit 2013) angeschlossen.
  • Organisationsformen wie Pegida mobilisierten mit klassischen NPD-Themen wie Ausländerkriminalität und Asylbewerber zeitweise Tausende Menschen.
  • Die Neue Rechte oder die "Identitäre Bewegung" präsentieren sich sprachlich wenig radikal und verpacken ihre rassistischen Ansichten hinter dem sogenannten Ethnopluralismus.

An diesem Bedeutungsverlust der NPD hat auch der derzeitige Vorsitzende Frank Franz nichts ändern können. Der Saarländer, stets im Anzug, gilt als Vertreter des gemäßigteren Flügels der Partei, er wollte der NPD ein "sympathischeres und bürgerliches" Gesicht geben. Das stellt die Partei vor ein Dilemma: Den radikalen NPD-Anhängern ist das zu anbiedernd, die Mehrheit der Bürger hingegen verbinden die Partei weiterhin mit Neonazis.

Selbst der öffentlich zelebrierte Schulterschluss von Franz mit der AfD schlug fehl: Er rief die Wähler in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf, ihre Erststimme der AfD, die Zweitstimme der NPD zu geben. Die AfD feierte zweistellige Erfolge, die NPD floppte.

NPD-Kampagne zu Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
REUTERS

NPD-Kampagne zu Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Bedeutungs- aber nicht harmlos

Jenseits der breiten Öffentlichkeit ist die NPD aber auf kommunaler Ebene weiterhin sehr aktiv. Knapp 340 Mandate hält sie, die meisten davon in Ostdeutschland. Auch im Westen feierte die Partei Erfolge, in einigen Orten kamen NPD-Vertreter auf weit über zehn Prozent.

Im ländlichen Raum gibt die NPD gern den Kümmerer, sie organisiert unter anderem Kinderfeste und Hartz-IV-Sprechstunden. Immer wieder verzichtet die NPD auch auf ihr Logo, um möglichst viele Bürger für ihre Sache zu gewinnen.

Diese Tarnmanöver sollen auch darüber hinwegtäuschen, dass NPD-Anhänger noch immer Angst schüren, ihre Gegner verfolgen und bedrohen und gegen Flüchtlinge hetzen. Bei Worten allein bleibt es nicht: In Nauen muss sich nach einem Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft zum Beispiel ein NPD-Politiker vor Gericht verantworten.



Denn inhaltlich ist die NPD keineswegs harmloser geworden. Im Kern ist die Partei noch immer antidemokratisch, rassistisch und antisemitisch. Davon sind Wissenschaftler wie Steffen Kailitz überzeugt. Der Totalitarismusforscher trat im Verbotsverfahren als Gutachter auf und warnt im Interview mit dem SPIEGEL davor, die Partei abzuschreiben: "Vor allem wenn die Kameradschaften die NPD wieder verstärkt unterstützen, hat die Partei schlagartig wieder ein erhebliches Mobilisierungspotenzial." (Das ganze Interview lesen Sie hier.)

Viele Funktionäre pflegen enge Kontakte zu Neonazis und Rechtsradikalen auch außerhalb der Partei. Unter den zwanzig Demonstranten in München mischten sich unter anderem Vertreter der Partei "Die Rechte", bekennende Neonazis und Unterstützer der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck.

Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe thematisierte wiederholt das rassistische Weltbild der Rechtsextremisten mit Blick auf ihren Begriff der Volksgemeinschaft. Der Senat zitierte NPD-Schriften. Dort heißt es, "ein Afrikaner oder Asiate kann nie Deutscher werden", und "Angehörige anderer Rassen bleiben immer Fremdkörper". Richter und Berichterstatter Peter Müller merkte gar an, das Programm der NPD gehe über das der NSDAP hinaus.

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