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02. Februar 2018, 09:54 Uhr

Steuergeld

Ende der Parteienfinanzierung für die NPD - Bundesrat macht Weg frei

Der NPD droht das finanzielle Aus. Der Bundesrat hat einstimmig beim Verfassungsgericht den Ausschluss der rechtsextremen Partei von staatlicher Finanzierung beantragt. Das Gericht selbst hatte den Schritt angeregt.

Der Bundesrat hat beantragt, der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) die staatliche Finanzierung zu entziehen.

Dem Schritt hin zum Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung stimmten alle Länder zu. Der Antrag richtet sich an das Bundesverfassungsgericht, das dann über einen Entzug staatlicher Mittel entscheiden muss.

Anfang 2017 war das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. In dem Urteil hatte der Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle allerdings ausdrücklich auf "andere Reaktionsmöglichkeiten" hingewiesen, nämlich den Entzug staatlicher Mittel.

Hälfte der NPD-Mittel bislang steuerfinanziert

Die dafür nötige ebenfalls von Voßkuhle angeregte Grundgesetzänderung beschloss der Bundestag im Juni mit Zweidrittelmehrheit. Artikel 21 enthält seitdem ein Finanzierungsverbot für verfassungsfeindliche Parteien.

Darin heißt es: "Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen."

Knapp die Hälfte der Einnahmen der rechtsextremen Partei kam im Jahr 2015 vom Staat. 2016 erhielten die Nationaldemokraten noch gut eine Millionen Euro aus Steuermitteln. Sollte die NPD die staatlichen Mittel verlieren, könnte das für die ohnehin schon finanziell gebeutelte Partei das Aus bedeuten.

Vor der Abstimmung sprachen mehrere Landesregierungschefs zu dem Antrag, den das Saarland im Namen aller Bundesländer eingebracht hatte. Die saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erinnerte an den wenige Tage zurückliegenden Holocaust-Gedenktag und die daraus erwachsene besondere Verantwortung Deutschlands.

Für Mecklenburg-Vorpommern sprach Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie verwies darauf, dass die NPD zwar nicht mehr im Schweriner Landtag, aber im Land weiter sehr aktiv und eine Gefahr für Demokratie und Freiheit sei. Es sei den Bürgern nur schwer zu vermitteln, warum eine verfassungsfeindliche Partei auch noch Steuermittel erhalten solle, so Schwesig.

cht/dpa

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