Steuergeld Ende der Parteienfinanzierung für die NPD - Bundesrat macht Weg frei

Der NPD droht das finanzielle Aus. Der Bundesrat hat einstimmig beim Verfassungsgericht den Ausschluss der rechtsextremen Partei von staatlicher Finanzierung beantragt. Das Gericht selbst hatte den Schritt angeregt.
NPD-Anhänger

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imago/ Jochen Tack
cht/dpa