Hetzerische Wahlplakate Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge von NPD und Der III. Weg ab

Im Streit über hetzerische Wahlwerbung hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Plakate in zwei ostdeutschen Städten von NPD und einer rechtsextremen Kleinstpartei durften abgehängt werden.

Neonazi-Demo in Chemnitz
Jan Woitas/ picture alliance/ DPA

Neonazi-Demo in Chemnitz


Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der NPD und der rechtsextremen Kleinstpartei Der III. Weg gegen die Entfernung von Wahlplakaten abgelehnt. Wie das höchste deutsche Gericht am Samstag in Karlsruhe mitteilte, wollte die NPD erreichen, dass in Zittau drei von der Stadt beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf unverzüglich wieder an den alten Standorten aufgehängt werden. Die Partei der Der III. Weg wollte die Stadt Chemnitz verpflichten, von dieser entfernte Plakate mit der Aufschrift "Multikulti tötet" unverzüglich wieder anzubringen

Anfang der Woche hatte das Verwaltungsgericht Dresden das Abhängen von Wahlplakaten der NPD und der rechtsextremen Kleinstpartei Der III. Weg durch die Stadt Zittau legitimiert. Das Plakat der NPD "Stoppt die Invasion: Migration tötet" erfüllte nach Ansicht des Gerichts den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Nachdem die NPD mit ihrem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Dresden gescheitert waren, wandte sich die Partei an das Bundesverfassungsgericht. Dies äußerte zwar Zweifel an der Entscheidung aus Dresden, entschied aber im Rahmen einer Folgenabwägung, dass die Plakate abgehängt bleiben dürfen. Ein weiterer Eilantrag der Partei Der III. Weg, der die Stadt Chemnitz zum Wiederaufhängen von Plakaten mit der Aufschrift "Multikulti tötet" verpflichten sollte, wurde aus formal prozessualen Gründen abgelehnt.

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Vor wenigen Tagen hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die ARD eine Wahlwerbung der NPD zeigen müsse. Das Gericht urteilte, dass die Vorinstanzen zu Unrecht einen volksverhetzenden Inhalt angenommen hätten. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg war somit hinfällig.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, das Bundesverfassungsgericht habe die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Dresden bestätigt. Tatsächlich hat das Gericht aber im Rahmen einer Folgeabwägung entschieden, dass die Plakate abgehängt bleiben dürfen. Wir haben den Artikel entsprechend angepasst.

mhe/dpa



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