Rechtsextreme: NPD-Chef Apfel tritt zurück

Holger Apfel ist mit sofortiger Wirkung als NPD-Vorsitzender zurückgetreten. Als Grund gab ein Sprecher eine schwere Erkrankung an, in der Partei ist die Rede von einem Burnout. Apfel stand parteiintern massiv in der Kritik.

Parteichef Apfel: Rückzug aus der Parteispitze

Foto: JOHANNES EISELE/ AFP

Hamburg - Holger Apfel ist Donnerstagvormittag von seinem Amt als NPD-Parteivorsitzender zurückgetreten. Das erklärte Parteisprecher Frank Franz. Apfel sei schwer erkrankt. Auch seinen Fraktionsvorsitz im sächsischen Landtag lege der Rechtsextremist mit sofortiger Wirkung nieder. Sein Mandat behalte er zunächst.

Aus Parteikreisen heißt es, der 42-Jährige leide an einem schweren "Burnout-Syndrom". Seinen bevorstehenden Rücktritt hatte er seinen NPD-Vorstandskollegen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bereits am Mittwoch mitgeteilt - am Rande einer mündlichen Verhandlung um die Drei-Prozent-Klausel bei den Europawahlen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Vorstandsmitglieder zeigten sich "geschockt". Bundesvize Udo Pastörs sagte: "Ich war überrascht von der Nachricht, wenngleich ich das Gefühl hatte, dass Herr Apfel, um es vorsichtig zu formulieren, zuletzt überfordert schien."

Gleichwohl kursieren innerhalb der Partei Gerüchte, dass die gesundheitliche Gründe nur vorgeschoben seien.

Präsidiumssitzung am Sonntag

Das Parteipräsidium werde am kommenden Sonntag in einer Sondersitzung über notwendige Schritte beraten, sagte der NPD-Sprecher. Bis auf weiteres leiten die Stellvertreter die Partei: Das sind der Schweriner Fraktionschef Pastörs, der bayerische Landeschef Karl Richter und der Leiter der Rechtsabteilung, Frank Schwerdt.

Apfels Rückzug habe nichts mit den innerparteilichen Querelen zu tun, die in den vergangenen Wochen öffentlich wurden, betonte der NPD-Sprecher. Allerdings steht Apfel seit Monaten parteiintern massiv in der Kritik.

Bundesvize Karl Richter hatte ihn vor wenigen Wochen heftig wegen angeblicher Absprachen bei der Europawahl attackiert. Apfel unterstützt Pastörs bei seiner Kandidatur als NPD-Spitzenkandidat bei der Europawahl. Das will aber auch Richter werden. Er warf Apfel daraufhin Mobbing und Intrigen vor - und wurde in einer E-Mail an die Führung persönlich: Dort schrieb er von "unserem meist pampigen und von Konkurrenzneid zerfressenen Parteivorsitzenden", von einem Chef, der spalte, "Leistungsträger wegbeiße'" und bei Auftritten "demonstrativ abseits steht und fortwährend mit pummeligen Fingerchen auf seinem Mobiltelefon herumtippt". Ein entsprechendes Foto hing dem Schreiben an.

Mitgliederschwund und Finanzprobleme

Die NPD kämpft seit Jahren gegen Mitgliederschwund - sie hat mittlerweile noch rund 5400 Mitglieder. Zuletzt verbuchte sie überwiegend schwache Wahlergebnisse, bei der bayerischen Landtagswahl konnte sie nicht landesweit antreten, es fehlten Unterstützerunterschriften - und das im mitgliederstärksten Landesverband. Die Partei ist finanziell angeschlagen, derzeit bekommt sie keine staatlichen Mittel nach dem Parteiengesetz, nach einem fehlerhaften Rechenschaftsbericht muss sie eine Strafe von 1,27 Millionen Euro bezahlen.

Zudem ist die Partei derzeit erneut mit einem neuen Verbotsverfahren konfrontiert. Die Bundesländer haben einen entsprechenden Antrag in Karlsruhe eingereicht. Aus dem Schriftsatz geht unter anderem hervor, dass zahlreiche Funktionäre der NPD vorbestraft sind oder gegen sie wegen Straftraten ermittelt wird. Apfel hatte noch Anfang des Monats auf einer Pressekonferenz in Berlin zu dem Verbotsverfahren Stellung bezogen und sich dort kämpferisch gezeigt.

Rivale Voigt

Er wies die Vorwürfe gegen die NPD als abstrus zurück. Apfel war seit 2004 Fraktionschef in Sachsen, seit November 2011 führte er die rechtsextreme Partei. Er hatte sich gegen den langjährigen Vorsitzenden und Rivalen Udo Voigt durchgesetzt.

Voigt kritisiert Apfel seit langem für sein Konzept des "seriösen Radikalismus". Als Partei der Kümmerer wollte er die NPD raus aus der braunen Schmuddelecke, hinein in die Mitte der Gesellschaft führen. Doch der Kurs ist vielen in der NPD zu lasch, Voigt gründete sogenannte Freundeskreise für seine Anhänger. Er kandidiert ebenfalls für die Spitzenkandidatur bei der Europawahl.

Die NPD bekam im vergangenen Jahr zudem Konkurrenz: Neonazi Christian Worch gründete im vergangenen Jahr Die Rechte - ein Sammelbecken von frustrierten NPD-Kadern, ehemaligen DVU-Mitgliedern und Autonomen Nationalisten. In Nordrhein-Westfalen lieferten sich die Anhänger der beiden Parteien bereits einen erbitterten Konkurrenzkampf.