NPD-Chef Geldwäsche-Ermittlungen gegen Frank Franz

Der NPD-Chef Frank Franz ist ins Visier der Justiz geraten. Hintergrund sind dubiose Finanztransaktionen, die der Politiker über seine inzwischen gelöschte Privatfirma in Österreich abgewickelt haben soll.
Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz

Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz

Foto: Jan Peters/ dpa

Gegen den Bundesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Frank Franz, wird wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermittelt. Hintergrund sind dubiose Finanztransaktionen, die der Politiker über seine inzwischen gelöschte Privatfirma in Österreich abgewickelt haben soll. Laut einem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Salzburg an die deutsche Justiz geht es um die Optimaten Verlagsgesellschaft mbH, die Franz 2012 gegründet hatte und die 2016 in Konkurs ging.

Im Rahmen des Konkursverfahrens waren österreichische Ermittler auf eine Reihe verdächtiger Rechnungen aufmerksam geworden: Nach SPIEGEL-Recherchen forderte Franz' Firma unter anderem 15.000 Euro von einer Aktiengesellschaft in der Steueroase Liechtenstein – für angebliche Beratungsleistungen im Bereich Medien und Strategie.

Aus: DER SPIEGEL 4/2021

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Wenig später, im Juni 2014, stellte sie eine Beraterrechnung für eine Vermögensverwaltungsgesellschaft im ungarischen Budapest aus, diesmal über 25.000 Euro. Gleich mehrere Forderungen richtete Franz' Unternehmen an eine Beteiligungs-Holding im Schweizer Kanton Thurgau, darunter die Rechnung Nr. 139 (»Beratungsleistung Medien im Januar 2016«) über 5000 Euro, zahlbar auf ein Konto bei der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien. Auffallend ist, dass manche der Firmen, die Franz' Optimaten GmbH angeblich in Medienfragen beriet, medial kaum in Erscheinung traten.

Dubiose Ausgaben

Handelte es sich also um Scheinrechnungen? Eine SPIEGEL-Anfrage zu den Vorwürfen ließ Franz bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Wie viel Geld genau der NPD-Chef mit seiner Privatfirma verdiente, die zuletzt unter einer Briefkastenadresse in Wien firmierte, ist unklar. Die letzte öffentlich zugängliche Bilanz betrifft das Jahr 2013 und weist einen Gewinn von 122.677,18 Euro aus.

Neben fragwürdigen Einnahmen stießen Ermittler auch auf dubiose Ausgaben. Im Frühjahr 2018 leiteten österreichische Staatsanwälte ein Ermittlungsverfahren gegen Franz und mehrere seiner Geschäftspartner ein, unter anderem wegen des Verdachts auf Bankrottdelikte und Geldwäsche. Im Zuge eines internationalen Rechtshilfeverfahrens hat die Staatsanwaltschaft Salzburg inzwischen die deutsche Justiz um Übernahme der Ermittlungen ersucht.

Nach Erscheinen dieses Beitrags veröffentlichte die NPD eine Stellungnahme, in der Franz die gegen ihn erhobenen Geldwäsche-Vorwürfe bestreitet.

srö/was
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