NPD-Chef Voigt Bewährungsstrafe für rassistischen Rechtsaußen

Der WM-Spielplan der NPD war "rassistisch und herabwürdigend": Ein Berliner Gericht hat Parteichef Voigt wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Doch in rechtsextremen Kreisen dürfte ihm das kaum schaden.

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Berlin - Das Corpus Delicti ist ein kleines, dünnes Heftchen vom Frühjahr 2006. "Weiß" steht darauf in ziemlich großen Lettern, darunter: "Nicht nur eine Trikot-Farbe! Für eine echte NATIONAL-Mannschaft!" Der Slogan verläuft quer über den Körper eines Fußballspielers im Trikot der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, auf der Brust die Nummer 25. Das heißt, es könnte auch die 26 sein, mit viel Phantasie zumindest, denn die Ziffern sind etwas verdeckt.

NPD-Chef Voigt im Gerichtssaal: Sieben Monate auf Bewährung
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NPD-Chef Voigt im Gerichtssaal: Sieben Monate auf Bewährung

Es ist die 25, da ist sich nicht nur Richterin Monika Pelcz sicher. Und die 25, das war im erweiterten Kader der Nationalmannschaft vor der Weltmeisterschaft vor drei Jahren im eigenen Land die Nummer von Patrick Owomoyela. Der dunkelhäutige Owomoyela ist Sohn einer Deutschen und eines Nigerianers - und das stört die rechtsextreme NPD. Nach ihrer Meinung hat er in der Nationalmannschaft Deutschland nichts zu suchen. "Wenn das keine rassistische Darstellung ist, weiß ich nicht, was eine rassistische Darstellung sein soll", sagte Richterin Pelcz am Freitag im Saal B129 des Berliner Amtsgerichts Tiergarten.

Wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilte das Gericht den Chef der rechtsextremen Partei zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten. Voigts Pressesprecher Klaus Beier erhielt ebenfalls sieben Monate, NPD-Vize Frank Schwerdt zehn Monate auf Bewährung. Zudem muss jeder 2000 Euro an Unicef zahlen. Das Gericht blieb damit unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, sie kündigte Berufung an. "Absurd" und eine "Farce" nannte Voigt das Urteil.

Absurde Ausreden

Absurd waren aber vielmehr die Erklärungen des Flyer-Titelbildes, die die Anwälte der rassistischen Rechtsaußen dem Gericht aufzutischen versuchten. Sie behaupteten, ihre Mandanten hätten den Spieler Owomoyela gar nicht gekannt, außerdem sei eben nicht dessen Nummer 25 zu sehen, sondern die 26, die seinerzeit Sebastian Deisler trug. "Den Teil der Nummer, den man auf dem Trikot nicht erkennen kann, konnte ich auf der Hose sehen. Ich habe mich sofort angesprochen gefühlt", meinte dazu der betroffene Spieler Owomoyela.

Auch wollten die Verteidiger des NPD-Trios glauben machen, dass der Planer vor allem Korruption und Kommerz im Fußball-Geschäft anprangern sollte. Der Spruch "Weiß - nicht nur eine Trikotfarbe" sei keineswegs rassistisch, er beziehe sich auf eine "weiße Weste" im Profi-Fußball.

Um ihre kruden Thesen zu untermauern, wollten die rechtsextremen Funktionäre zuletzt gar den damaligen Teamchef Jürgen Klinsmann als Zeugen laden. Der sollte doch bitteschön berichten, dass Owomoyela im Jahr 2006 einen Bart trug, die Person auf dem Flyer jedoch nicht. Auch den Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Theo Zwanziger, hätte man gehört - damit er bestätigen möge, dass es im Fußball einen Finanzskandal gegeben habe. Die Richterin lehnte ab.

"Rassistisch und herabwürdigend"

Stattdessen fand sie in ihrer Urteilsbegründung deutliche Worte, sprach von einem Angriff auf die Menschenwürde. "Das war eine rassistische Darstellung und keine Auseinandersetzung mit anderen Kulturen." Owomoyela sei an den Pranger gestellt worden. Pelcz hielt der NPD vor, rechtsradikale Übergriffe und Ausländerfeindlichkeit zu fördern. Sie erinnerte an entsprechend Ausfälle in Fußballstadien, bei denen dunkelhäutige Spieler von Fans mit Affengeschrei beleidigt werden.

Das WM-Faltblatt diffamiere Owomoyela in nicht hinnehmbarer Weise, selbst wenn der Fußballer nicht direkt abgebildet sei. "Mag man die Hautfarbe auch nicht genau erkennen, ist es doch eine Anspielung auf Owomoyela", erklärte die Richterin. "Diese Darstellung ist eindeutig rassistisch und hat einen herabwürdigenden Charakter. Und darauf kam es den Angeklagten auch an."

Owomoyela und der DFB hatten 2006 Strafanzeige gestellt und eine einstweilige Verfügung erwirkt, nach der 70.000 gedruckte WM-Planer der NPD aus dem Verkehr gezogen wurden. Die rechtsextreme Partei druckte daraufhin eine neue Version, auf der Piktogramme einer Mannschaft zu sehen waren, in der nur noch ein Spieler eine weiße Hautfarbe hat. Die anderen färbte die NPD rot, gelb, schwarz oder braun ein - und kommentierte: "Nationalelf 2010?" Dieses Heftchen wollte das Gericht am Freitag nicht beanstanden, es gebe es "zu viele Deutungsvarianten", da keine Personen erkennbar seien.

Der heute 29-jährige Owomoyela hatte bereits am ersten Prozesstag ausgesagt. "Ich war geschockt", sagte der Fußballprofi von Borussia Dortmund. Zum ersten Mal überhaupt sei er in Deutschland mit Rassismus konfrontiert worden. "Auf meine Kosten wurde eine Kampagne geführt." Der Spieler berichtete von hasserfüllten E-Mails - oft verbunden mit der Aufforderung, er solle das Land verlassen.

Nicht nur Owomoyelas Rechtsanwalt zeigte sich nun "hochzufrieden" mit dem Urteil. Auch der Bundeswehrverband begrüßte den Schuldspruch. Der Verband will Voigt schon seit längerem aus seinen Reihen drängen und sieht sich bei diesem Vorhaben nun auch juristisch auf der sicheren Seite. "Unser Ziel ist es, Herrn Voigt loszuwerden", sagte Verbandschef Ulrich Kirsch. Der Vorstand werde nun klären, ob vor einem Ausschlussverfahren noch eine Revision abgewartet werde.

Nächstes NPD-Verfahren im Mai

Selbst wenn die nächste Instanz das Urteil gegen den NPD-Chef bestätigt - wirklich schaden dürfte ihm die Strafe zumindest in rechtsextremen Kreisen nicht. Vor allem beim ultraradikalen Flügel der Szene gilt Volksverhetzung fast schon als Auszeichnung. Und dessen Vertreter hat der auch in den eigenen Reihen umstrittene Voigt beim Parteitag Anfang April in Berlin gerade erst im Vorstand um sich geschart.

Insofern befindet sich Voigt in schlechter Gesellschaft. Sein nunmehr mitverurteilter frisch gewählter Vize Schwerdt saß schon Ende der neunziger Jahre neun Monate hinter Gittern, unter anderem wegen Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung. Jürgen Rieger, ein weiterer Stellvertreter Voigts, musste sich schon wegen Volksverhetzung, Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor Gericht verantworten.

Letzteres gilt auch für den dritten Vize, Karl Richter: Den verdonnerte das Amtsgericht München zu einer Geldstrafe, weil er bei seiner Vereidigung zum Stadtrat der bayerischen Landeshauptstadt den Arm in auffälliger Ähnlichkeit zum Hitler-Gruß hob. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mehrere weitere Vorstandsmitglieder können mit ihren Vorstrafen durchaus mithalten.

Ernster als in diesem Verfahren dürfte es für Voigt vor Gericht in knapp drei Wochen werden. Am 15. Mai verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht, ob die NPD binnen kurzer Zeit 2,5 Millionen Euro an den Bundestag zurückzahlen muss - wegen falscher Angaben im Rechenschaftsbericht. Wird die Strafe bestätigt, droht der ohnehin finanziell angeschlagenen Partei der Ruin.

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