NPD-Demo in Berlin "Tod den USA als Weltmacht"

In Berlin scheiterte der Versuch der NPD, am Tag der Deutschen Einheit über den Kurfürstendamm zu marschieren. Die Polizei lenkte die rund 900 Rechtsextremisten an den Rand der City. Dort wurden auch antiamerikanische Parolen laut, die per Gerichtsauflage verboten waren. Die Beamten griffen jedoch nicht ein.
Von Holger Kulick

Berlin - Bei dem Start der Demonstration im strömenden Regen mussten die Rechtsextremisten zunächst Spalier durch zahlreiche Gegendemonstranten laufen, die ihnen zum Teil mit Klobürsten winkten und Parolen riefen wie "Ihr seid nur ein Karnevalsverein" und "Nazis raus". 4000 Polizisten waren im Einsatz um linke und rechte Gruppierungen voneinander zu trennen. Dabei kam es am Ende kurzfristig zur Sperrung der Berliner Stadtautobahn, als sich Rechts- und Linksradikale über den fließenden Verkehr hinweg mit Steinen bewarfen.

Die Demonstration der NPD, mehrerer Kameradschaften und des rechtsextremistischen "Bündnis Rechts" war mit Auflagen belegt worden, darunter dem Verbot von Fahnen und Trommeln, aber auch Transparenten und Reden, die die Terror-Anschläge in den USA billigten. Gegen den umstrittenen NPD-Anwalt Horst Mahler wurde wegen der öffentlichen Billigung der Terrorangriffe Redeverbot verhängt, eine Maßnahme, die noch am Vorabend vom Berliner Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde. Trotzig lief der ehemalige RAF-Terrorist Mahler zunächst in der ersten Reihe der Demonstranten mit und trug bei der Abschlusskundgebung theatralisch einen roten Knebel mit der Aufschrift: "BRD-Maulkorb".

Nur Bußgelder gegen verbotene Parolen

Was Mahler nicht durfte, übernahmen andere Redner der NPD und der übrigen beteiligten rechten Gruppierungen. Dabei wünschte das NPD-Mitglied Steffen Hupka "den USA den Tod ... als Weltmacht" - unter starkem Applaus seiner Gesinnungsgenossen. Zuvor hatte er die Terroranschläge gegen die USA am 11. September als Widerstand der unterdrückten Völker gegen den US-Imperialismus gerechtfertigt. Damit wurde eindeutig gegen die gerichtliche Auflagen verstoßen, die USA nicht zu thematisieren.

Auch das Transparente-Verbot mißachteten mehrere Demonstranten. So wurden zeitweise Plakate wie "Los von Amerika!" oder "Nato auflösen!" getragen, die durch Vorkontrollen der Polizei geschmuggelt worden waren. Die Polizei sah aber keinen Grund, die Veranstaltung vorzeitig abzubrechen. Es sei "Interpretationssache" die Parolen auszulegen, man werde nur prüfen, ob später Bußgelder verhängt werden sollen, wurde Journalisten auf Nachfrage mitgeteilt. Die Meinungsfreiheit sei schließlich ein weites Feld.

Merkwürdiges Polizeiverhalten

Noch eine Groteske ereignete sich am Rande: Als sich ein verblüffter Pressefotograf über eine große Deutschlandfahne im Fenster eines Bochumer Polizeimannschaftswagen mokierte, wurde er von den Beamten wegen Beleidigung angezeigt. Als er sich hilfesuchend an weitere Fotografen wendete, "Seht mal, ich werde hier festgehalten", entgegnete ihm einer der nordrhein-westfälischen Beamten deutlich hörbar: "Ja, sie werden erschossen". Trotz Protesten von Journalisten war der Beamte nicht bereit, seine Dienstnummer zu nennen, um ebenfalls angezeigt werden zu können.

Eine weitere Szene sorgte während des Umzugs für Verwunderung. Zwar holten Polizisten kurz einen Jugendlichen NPD-Anhänger aus der Menge und durchsuchten seine Taschen. Er war durch einen Pullover mit der Aufschrift aufgefallen: "Frei, sozial und radikal", darunter war ein Maschingengewehr abgebildet. Doch er durfte das Kleidungsstück anschließend weiter im Demozug tragen, weil auch durch das Gewehr kein versteckter Aufruf zu Gewalt erkennbar gewesen sei, so die Beamten.

"Historischer Umzug" geplatzt - und eine Gegenaktion

Die Neonazi-Gruppen hatten im Vorfeld ursprünglich einen "historischen Umzug des gesamten nationalen Widerstands" angekündigt - in ganzer Länge über den Berliner Kurfürstendamm. Aus Protest wollten rund 300 Einzelhändler und Kaufhäuser entlang der angemeldeten Marschstrecke der Neonazis ihre Schaufenster schwarz verhängen, Rollläden herunterlassen und die Innenbeleuchtungen ausschalten. Der Anlass der angekündigten Aktion: Berlins Senat hatte keine juristische Chance gesehen, den Aufzug verbieten zu lassen. Stattdessen wurden nur Auflagen erlassen, die vorsahen, nur ein kurzes Stück über den westlichen Kurfürstendamm zu laufen, fern des eigentlichen Touristenzentrums von Berlin. Dennoch wollten die Einzelhändler eigentlich an ihrer Protestaktion festhalten.

"Handel hat immer etwas Völkerverbindendes und schafft dadurch Toleranz", hatte der Chef des Einzelhandelsverbands, Nils Busch-Petersen, argumentiert, "deshalb werden wir den Neonazis klar zeigen, dass wir mit ihnen nichts zu tun haben wollen". Die Neonazigruppen feierten es aber anschließend als Erfolg, dass sich nur wenige Einzelhändler zur Umsetzung der Aktion entschließen konnten - kaum mehr als zehn.

Gegendemonstration in weiter Entfernung

Auch eine großangekündigte Gegenkundgebung, zu der Gewerkschaften, Kirche und über 60 Prominente im Rahmen der Berliner Initiative "Europa ohne Rassismus" aufgerufen hatten, erwies sich eher als Flop. Sie fand weitab der NPD-Demonstration am östlichen Ku'damm-Ende statt - mit nur 1200 Teilnehmern. 5000 waren erwartet worden. Den Aufruf "Für ein friedliches Zusammenleben in Europa - gegen nationalen Größenwahn", hatten unter anderem Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, die grüne Ministerin Renate Künast, der PDS-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi sowie die Künstler Udo Lindenberg, Iris Berben, Lea Rosh und Michel Friedman unterschrieben.

Erst am Abend kam es zu einer wesentlich erfolgreicheren - musikalischen - Gegenkundgebung. Die PDS hatte die afro-deutsche Band "Brothers keepers" auf den Berliner Alexanderplatz eingeladen, die dort unter dem Beifall von 8000 Jugendlichen ihr gemeinschaftliches Antinazi-Lied "Letzte Warnung" vortrug. "Ihr seid Deutsche - wir sind Deutsche!" appellierte die Band und trug einen neuen Song vor, weiterhin gegen Rechtsradikalismus Zivilcourage zu zeigen: "Do not give up!".

Rechtsextremisten forderten größeres Deutschland

Das Motto der Neonazis lautete zunächst "Deutschland ist mehr als die Bundesrepublik", es wurde nachträglich zu einer "Friedensdemonstration nationaler Kräfte" umbenannt. Auf der NPD-Homepage las sich das ursprüngliche Motto zunächst so: "Deutschland ist größer als.....westliche Werte,...MTV & Viva,...Bundestagsdebatten, US-Kolonie, Globalisierung, Spießigkeit...., gekaufte Richter,...Nationalelf & Schumi, Betroffenheit & Lichterketten,.. Hollywood-Filme,.. Grundgesetz, Döner & Pizza,....die BRD!".

Parolen gegen die USA und für die Palästinenser

Nun stand das Aufmarsch-Motto unter dem Slogan "Frieden für Deutschland, keine Stimmen den Kriegsparteien". Damit wollte die NPD gegen den Einsatz deutscher Soldaten als "Hilfstruppen der Amerikaner" demonstrieren. Ihre Redner bezeichneten die Bundesrepublik als "Vasallenstaat der USA" und lobten in Sprechchören die Palästinenser. Als Wortführer putschte vor allem der Hamburger Neonaziführer Christian Worch auf, den Satz "Ich wünsche den USA den Tod... als Weltmacht" rief neben ihm der Neonaziführer Steffen Hupka von dem zentralen Lautsprecherwagen aus.

Sonderzug für Rechtsextreme

Überraschend viele Bürger zeigten am Wegrand ihr Unverständnis über den Neonaziaufmarsch, aus dem auch immer wieder "Berlin bleibt deutsch" skandiert wurde oder "Hier marschiert die deutsche Jugend". Um ihr Mißfallen auszudrücken, streckten jugendliche Gegendemonstranten den politischen Rechtsaußen sogar nackte Hintern aus Fenstern und von Balkonen entgegen. Parolen der Rechtsextremisten wie "Frei, sozial und national" wurde von Passanten spontan mit Gegenparolen wie "Dumm und kahl und asozial" konterkariert.

Nach dem Ende der Veranstaltung gegen 14 Uhr durften die Neonazis in einem - so ausgeschilderten - "Sonderzug" der Berliner S-Bahn zurück zum Flughafen Schönefeld fahren, wo sie bei der Anreise ihre Autos geparkt hatten. Bei ihrem Abmarsch feierten sie ihren umgeleiteten Umzug als "vollen Erfolg", weil Berlins Senat keine Anstalten unternommen hatte, ihren Aufzug zu verbieten oder zu stoppen, wie es vor einem Monat noch Leipzigs Polizei und Stadtverwaltung bei einem vergleichbaren Aufmarsch unternahm. Ein Ruhmesblatt für die Hauptstadt war das nicht.

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