NPD Die Provokateure

Von , Dresden

2. Teil: Lesen Sie im zweiten Teil, wie unbekannte Parlamentarier, die reglmäßig für die NPD stimmen, die CDU verunsichern


"Kampf gegen Nationalsozialismus stellvertretend für das Land"

Michael Kretschmer sitzt im Cafe "Einstein" Unter den Linden. Hier in Berlins Mitte treffen sich Journalisten und Politiker gern zum Gespräch. Kretschmer ist seit November Generalsekretär der sächsischen CDU. Mit 29 Jahren ist er sehr jung für das Amt, das er bekleidet. Zusammen mit zwei Mitgliedern der Jungen Union hatte er nach den Wahlen vom September ein kritisches Papier über den Zustand der Partei geschrieben. Die CDU hatte fast 16 Prozent und die absolute Mehrheit verloren und muss nun mit der SPD eine Große Koalition bilden. Ministerpräsident Georg Milbradt lud den Rebellen zu sich nach Hause ein. Der hörte sich an, was dieser zu sagen hatte und nahm ihn anschließend in die Pflicht.

Seit knapp zwei Monaten führt nun Kretschmer einen Landesverband von 15.000 Mitgliedern - keine leichte Aufgabe. Die Partei sieht sich Verdächtigungen ausgesetzt, seitdem bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zwei Wahlgänge notwendig waren und zwei Abgeordnete, möglicherweise aus den Koalitionsfraktionen, den NPD-Kandidaten wählten. Auch bei der Abstimmung über die Ausländerbeauftragte fehlten wieder zwei Stimmen und bei der Wahl zum Jugendhilfeausschuss erhielt die NPD-Kandidatin sogar fünf Stimmen mehr als die NPD-Fraktion Abgeordnete hat. Niemand weiß, woher die Stimmen kommen. "Wenn sich herausstellen sollte, dass einer für die NPD gestimmt hat, fliegt er sofort aus der Partei", sagt Kretschmer.

 CDU-Generalsekretär Kretschmer: "Neue Form des Nationalsozialismus"
DDP

CDU-Generalsekretär Kretschmer: "Neue Form des Nationalsozialismus"

Kretschmer ist auch Bundestagsabgeordneter. Doch von der Hauptstadt aus scheint das, was sich in Sachsen abspielt, so weit weg wie die Tsunami-Katastrophe in Asien. Manchmal, erzählt er, habe er in der Bundestagsfraktion den Eindruck, die Lage werde nicht richtig eingeschätzt. "Es wird mit dem Finger auf uns gezeigt und gefragt: Was ist eigentlich bei euch los?" Dabei werde nicht verstanden, dass "wir stellvertretend für das ganze Land einen Kampf gegen eine neue Form des Nationalsozialismus führen."

Kretschmers Handy klingelt. Am anderen Ende ist ein Parteifreund. Es geht um einen Arbeitskreis, den die sächsische CDU gründen will und in dem sich die Partei mit den Argumenten der NPD auseinandersetzen soll. Kretschmer weiß, wie manche Parolen der NPD wirken. "Selbst ich habe schon von Leuten das Argument gehört, warum man nicht eine Importsteuer auf ausländische Produkte erheben könne, um deutsche Unternehmen zu schützen", erzählt er. Gerade die CDU müsse den Menschen aber klar machen, dass "solche Forderungen nach Abschottung uns zurückwerfen".

Milbradt unter Druck

Georg Milbradt gibt sich kämpferisch. An diesem 27. Januar hat auch er, nach Biedenkopfs Rede, im Kongresszentrum eine kurze Ansprache gehalten. Er hat davon gesprochen, dass vor den Wahlen die NPD versucht habe, ihre "Nazi-Ideologie" zu vertuschen. Der Ministerpräsident hat harte Wochen hinter sich. In der CDU gärt es. Einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag wird der frühere Wirtschaftsminister Martin Gillo anregen, Milbradt solle den Parteivorsitz abgeben. Der lässt sich nichts anmerken. Ob mit dem Abstimmungsverhalten für die NPD ihm geschadet werden solle? Milbradt blickt in den Saal, der sich langsam leert. Auch er wisse nicht, woher die Stimmen für die NPD kämen, erklärt er und fügt hinzu, er habe keinen Anlass, an der CDU-Fraktion zu zweifeln. "Diejenigen, die mit der NPD stimmen, wollen die Stabilität des Landes Sachsen unterminieren. Das aber wird ihnen nicht gelingen." Die Konsequenz heißt: Rauswurf aus der Fraktion.

Hähle will nicht den Schnüffler spielen

Fritz Hähle hat eine undankbare Aufgabe. Er ist Fraktionschef der CDU in Dresden. Der 62-Jährige kann nicht mehr tun, als ein Fraktionschef tun kann - darauf vertrauen, dass ihn niemand hintergeht. "Vor der Wahl der Ausländerbeauftragten", erzählt er, "haben wir mit jedem einzelnen Abgeordneten gesprochen. Jeder hat mit dem Brustton der Überzeugung beteuert, mit Ja stimmen zu wollen". Am Ende haben zwei wieder für die NPD gestimmt. Sie können aus der CDU gekommen sein, aber auch aus den anderen Parteien - niemand weiß das. Trotzdem fällt immer wieder der Verdacht auf die CDU-Fraktion.

 Ministerpräsident Milbradt: Harte Wochen hinter sich
REUTERS

Ministerpräsident Milbradt: Harte Wochen hinter sich

Hähle wurde erst 1990 Mitglied der CDU und wehrt sich nun dagegen, eine Art Schnüffler spielen zu sollen, wie sich das manche außerhalb des Parlaments vorstellen. "Es gibt jetzt Forderungen von einigen Medien, jeder Abgeordnete solle sich dazu erklären, dass er nicht mit der NPD gestimmt hat. Das aber bedeutet, das hohe Gut der geheimen Wahl zu verletzen, das wir uns erst mühsam 1990 wieder erkämpft haben", sagt er.

Nichts ist mehr einfach in Sachsen, seitdem die NPD in den Landtag einzog. Plötzlich entstehen Allianzen, die bis zu den Wahlen nicht denkbar waren. Hähle hat eine gemeinsame Erklärung vorangetrieben, die gegen politisch motivierte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit aufruft. Sie wurde von den Fraktionschefs von SPD, FDP, Grünen, aber auch von der PDS unterstützt. Kaum war das Papier unterschrieben, rumorte es auch schon in der CDU-Landtagsfraktion - die PDS werde aufgewertet, fürchteten manche.

Medienschelte in der Hilflosigkeit

Die Aufmerksamkeit, die die NPD in diesen Tagen erhält, sei auch ein Problem der Medien, behaupten viele im Landtag. Jeder Auftritt drohe zum Spektakel zu werden. Hähle will sich demnächst mit Chefredakteuren der sächsischen Zeitungen treffen, um darüber zu sprechen. Es wirkt alles ein wenig hilflos, was in diesen Tagen getan wird. Der Christdemokrat ahnt, dass bei seinem Treffen wenig mehr als Absichtserklärungen herauskommen werden. "Das Problem mit den beiden Idioten, die für die NPD gestimmt haben, ist doch, dass jetzt jede geheime Wahl mit NPD-Kandidaten im Landtag mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht als eine Landtagswahl", klagt Hähle.

Für NPD-Fraktionschef Apfel kann das Spiel der Unbekannten ruhig weitergehen. Auch er rätsle, wer sie sind, behauptet er. "Ich möchte gar nicht, dass sich diese Abgeordneten offenbaren", sagt er. Sie leisteten "gute Arbeit" und wüssten "offenkundig zu würdigen, dass die NPD nicht so ist, wie von den Medien dargestellt".

Die NPD bastelt derweil an ihrer nächsten Schlagzeile. In der ersten Februarwoche wird sie den früheren Vorsitzenden der rechtsextremen "Republikaner", Franz Schönhuber, zu einer Anhörung des Sächsischen Landtags zum Rundfunkstaatsvertrag einladen - als "Sachverständigen". Jede Partei wird dazu Experten laden. Schönhuber ist seit kurzem Berater der NPD. Der 82-Jährige war einmal Vize-Intendant beim Bayerischen Rundfunk, dann überwarf er sich Anfang der Achtziger mit der CSU, nachdem er mit seinem Buch "Ich war dabei" seine Mitgliedschaft bei der Waffen-SS verteidigt hatte.

NPD-Berater Schönhuber: Polemik gegen Medienanstalten
DPA

NPD-Berater Schönhuber: Polemik gegen Medienanstalten

Schönhuber, sagt NPD-Fraktionschef Apfel, solle "zur Gebührenerhöhung der Öffentlich-Rechtlichen" sprechen. Apfel macht gar keinen Hehl daraus, dass er dabei zuallererst an Fernsehbilder denkt. Als er in der Kantine des Dresdener Rathauses vom Reporter gefragt wird, ob es ihm am 3. Februar weniger um das Thema als mehr um die Präsenz der TV-Kameras gehe, lacht er laut auf. Und sagt dann: "Jetzt haben Sie mich gefasst."

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