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02. Februar 2005, 10:20 Uhr

NPD

Die Provokateure

Von , Dresden

Diese Woche plant die NPD in Sachsen ein weiteres Medienspektakel. Zu einer Anhörung im Landtag wird der frühere Republikaner-Vorsitzende Franz Schönhuber geladen. Die Auftritte der rechtsextremen Partei verunsichern die demokratischen Parteien. Eine Ortsbegehung.

 NPD-Fraktionschef Apfel: Das Ziel ist der Bundestag
DDP

NPD-Fraktionschef Apfel: Das Ziel ist der Bundestag

Berlin/Dresden - Holger Apfel sitzt in der Kantine des Rathauses von Dresden und redet über eine mehrseitige Geschichte im "Stern". Es gibt ein großes Bild, das Apfel sehr unvorteilhaft zeigt. Im Text über die NPD wird die Körperfülle eines anderen führenden Parteigängers beschrieben. Apfel kann die Passage wortwörtlich zitieren. Dann schüttelt er den Kopf, wartet die Reaktion seines Gegenübers ab und wirkt in diesem Augenblick wie ein Schuljunge, der sich freut, wie hilflos die anderen auf ihn, auf die NPD reagieren. "Man muss schon viel Angst vor der argumentativen Auseinandersetzung haben, wenn man sich mit unseren Äußerlichkeiten beschäftigt", sagt er.

Es sind gute Wochen für die NPD und für Apfel. Er hat eine steile Karriere hinter sich. Mit 34 ist er Mitglied des Stadtparlaments von Dresden und Chef der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag. Sein Bild ist fast so bekannt wie das eines Bundespolitikers. "Besser negative Presse als gar keine Presse", sagt Apfel. Vor kurzem sind die Abgeordneten der NPD während der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus aus dem sächsischen Landtag gezogen. Das Thema beherrscht seitdem die Medien. Schon wird über ein neues Verbotsverfahren nachgedacht.

An jenem 27. Januar gedachte die Republik des Tags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Die Frage, was für ihn Auschwitz bedeutet, umschifft Apfel. "Ich bin ein junger Mensch, der 1970 geboren wurde. Ich bin angetreten, um die Zukunft der sozial entrechteten Deutschen zu verbessern. Es muss Schluss sein, dass junge Deutsche für das haften, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist." Apfel kann viele solcher Sätze sagen, in denen die Deutschen zu Opfern werden. Seine Lieblingsvokabel ist die der "volkstreuen Deutschen". Die NPD will eine andere Republik. Sie will die Geschichte umdeuten. Dazu dienen ihr Auftritte wie jüngst im Dresdener Landtag, wo einer ihrer Abgeordneten den Luftangriff der Alliierten auf die Stadt als "Bomben-Holocaust" bezeichnete. Apfel, der mit 18 Jahren in seiner westdeutschen Heimatstadt Hildesheim der Jugendorganisation der NPD beitrat, spricht über das "von den Alliierten aufgezwungene Geschichtsbild, das durch eine Unabhängige Historikerkommission gegebenenfalls einer Revision unterzogen werden muss". Man ahnt, was dabei herauskommen würde.

Ob er nicht Scham empfinden könne angesichts der Bilder vom Massenmord? "Jedes Opfer ist ein Opfer zu viel", weicht Apfel erneut aus. "Ich kann mich nur für das schämen, was ich selbst getan habe." Und überhaupt: Wurde der DVU in Brandenburg nicht untersagt, am 27. Januar in der Gedenkstätte Sachsenhausen einen Kranz niederzulegen? Apfel lässt sich nicht festlegen. Er ist geschult, er kennt die Fragen der Journalisten. Er hat viele solcher Interviews gegeben in letzter Zeit. Seinem Gesicht ist anzusehen, dass ihm das Frage- und Antwortspiel mit dem Reporter Spaß macht. Apfel gibt sich selbstbewusst. "Sollen doch die anderen mit ihrer Opfer- und Sühnekultur weitermachen, uns kann das nur nutzen", sagt er.

Panne in der CDU

In Dresden hat die CDU-Landtagsfraktion am selben Tag ins Kongresszentrum geladen - zum Gedenken an die Befreiung von Auschwitz. Zum dritten Mal führt sie diese Veranstaltung durch, doch dieses Mal nicht im Landtag. Im Dezember hatten sich die demokratischen Parteien darauf geeinigt, den Plenarsaal nicht mehr für Veranstaltungen einer einzelnen Fraktion zur Verfügung zu stellen. Damit soll ein künftiger Missbrauch durch die NPD verhindert werden.

Die Rechtsextremisten verschafften sich auch so Aufmerksamkeit. Kürzlich luden sie zu einem Neujahrsempfang in ihre Arbeitsräume im Landtag. Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx, der den anderen Parteien als Strippenzieher gilt, gab für die Sympathisanten eine Hausführung. Dabei ging die Gruppe auch durch den Plenarsaal. Und als würden sie schon einmal die Machtübernahme proben, setzten sich einige auf die Regierungsbank. Es war eine Verhöhnung der demokratischen Institutionen.

In der CDU mag man an den Vorfall am liebsten nicht erinnert werden. Denn die Führung durch den Plenarsaal hätte verhindert werden können. Hätte. Nur dass der Landtagspräsident Erich Illtgen an diesem Tag nicht in Dresden, sondern bei einer Klausurtagung der CDU-Fraktion in Grimma, und damit unerreichbar war, wie erzählt wird. Von solchen Pannen der anderen Parteien profitiert die NPD.

In der Kongresshalle hält Kurt Biedenkopf, Ministerpräsident a. D., einen Vortrag über "Wehrhafte Demokratie und Toleranz". Biedenkopf ist so etwas wie der Überlandesvater von Sachsen. Er hat fast zwölf Jahre hier regiert. Er spricht über das Verhältnis von Staatsordnung und normativen Recht, es sind kluge Betrachtungen, aber die geladenen Schulklassen sehen nicht so aus, als könnten sie dem Vortrag folgen. Biedenkopf spricht auch über die NPD. Er hält wenig davon, ihr mit einem neuen Verbotsverfahren zu begegnen. "Nichts würde die NPD und ihre Anhänger härter treffen als die wohl gewollte Nicht-Aufmerksamkeit", sagt der CDU-Politiker.

Grüne schulen die Anti-NPD-Politik

Antje Hermenau kann von ihrem Büro im Landtag aus auf das Kongresszentrum blicken. Die Fraktionschefin der Grünen findet, dass Biedenkopf Unrecht hat. "Ich halte überhaupt nichts davon, die NPD totzuschweigen. Das ist genau die Haltung, die die CDU gegenüber dem Phänomen des Rechtsextremismus 15 Jahre hier im Lande eingenommen hat", schimpft Hermenau. "Und was hat das am Ende gebracht? Mit 9,2 Prozent ist die NPD in den Landtag eingezogen", sagt sie.

Hermenau saß einst im Bundestag und hat dort ihre Stellung im Hauhaltsausschuss aufgegeben, um in ihrer sächsischen Heimat Politik zu machen. In diesen Tagen muss sie fast täglich zur NPD Auskunft geben. Was sich hier in Sachsen abspiele, sagt Hermenau, "ist nicht nur ein Demokratie-TÜV, sondern vor allem auch ein Demokraten-TÜV".

 Grüne Hermenau: "Nicht nur ein Demokratie-TÜV, sondern auch ein Demokraten-TÜV"
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Grüne Hermenau: "Nicht nur ein Demokratie-TÜV, sondern auch ein Demokraten-TÜV"

Der Einzug der NPD hat die Welt im Landtag von Dresden durcheinander gebracht. Zwei Parteien müssten sich an ihre neuen Rolle gewöhnen, stellt Hermenau fest: Zum einen die CDU, die allein regiert habe und lernen müsse, "überhaupt mal wieder mit den anderen Parteien wirkliche Absprachen zu treffen". Und die PDS. Die habe in Sachsen Fundamentalopposition betrieben. "Was das angeht, steht die Partei jetzt blank da - denn diese Rolle hat ihr die NPD abgenommen."

In Sachsen wollen die Grünen ihre Mandatsträger künftig im Umgang mit der NPD schulen - bis hinunter in die Kreistags- und Stadtratsebene. Dort sollen bald auch Anträge zur Abgrenzung gegenüber der NPD gestellt werden. "Dann müssen sich alle anderen sortieren, auch die Parteilosen und Unabhängigen Wählergemeinschaften in den kleinen Orten", sagt Hermenau. Denn oft genug würde gerade dort das Auftreten der NPD verharmlost. "Wir bringen das Thema wieder dahin zurück, wo es herkommt", sagt sie.

Die Grüne macht sich keine Illusionen über die NPD. Der sei Sachsen relativ gleichgültig. Berlin sei ihr eigentliches Ziel. Die NPD-Politiker, sagt Hermenau, seien "in Anzug und Krawatte getarnte Springerstiefel - die wollen die Demokratie, das Mehrparteiensystem abschaffen. Nur dass das manche hier in Sachsen noch gar nicht so richtig begriffen haben". Für die Grüne hängt das Auftauchen der NPD auch mit einer langjährigen Haltung des Verdrängens zusammen. "Das ist auch eine Frage des offenen Diskurses. An den sind viele hier nicht gewöhnt. Kritik wird häufig als persönlicher Angriff gewertet", sagt sie. Die Ostdeutsche seien harmoniesüchtig, "aber am harmoniesüchtigsten sind die Sachsen".

Lesen Sie im zweiten Teil, wie unbekannte Parlamentarier, die reglmäßig für die NPD stimmen, die CDU verunsichern

"Kampf gegen Nationalsozialismus stellvertretend für das Land"

Michael Kretschmer sitzt im Cafe "Einstein" Unter den Linden. Hier in Berlins Mitte treffen sich Journalisten und Politiker gern zum Gespräch. Kretschmer ist seit November Generalsekretär der sächsischen CDU. Mit 29 Jahren ist er sehr jung für das Amt, das er bekleidet. Zusammen mit zwei Mitgliedern der Jungen Union hatte er nach den Wahlen vom September ein kritisches Papier über den Zustand der Partei geschrieben. Die CDU hatte fast 16 Prozent und die absolute Mehrheit verloren und muss nun mit der SPD eine Große Koalition bilden. Ministerpräsident Georg Milbradt lud den Rebellen zu sich nach Hause ein. Der hörte sich an, was dieser zu sagen hatte und nahm ihn anschließend in die Pflicht.

Seit knapp zwei Monaten führt nun Kretschmer einen Landesverband von 15.000 Mitgliedern - keine leichte Aufgabe. Die Partei sieht sich Verdächtigungen ausgesetzt, seitdem bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zwei Wahlgänge notwendig waren und zwei Abgeordnete, möglicherweise aus den Koalitionsfraktionen, den NPD-Kandidaten wählten. Auch bei der Abstimmung über die Ausländerbeauftragte fehlten wieder zwei Stimmen und bei der Wahl zum Jugendhilfeausschuss erhielt die NPD-Kandidatin sogar fünf Stimmen mehr als die NPD-Fraktion Abgeordnete hat. Niemand weiß, woher die Stimmen kommen. "Wenn sich herausstellen sollte, dass einer für die NPD gestimmt hat, fliegt er sofort aus der Partei", sagt Kretschmer.

 CDU-Generalsekretär Kretschmer: "Neue Form des Nationalsozialismus"
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CDU-Generalsekretär Kretschmer: "Neue Form des Nationalsozialismus"

Kretschmer ist auch Bundestagsabgeordneter. Doch von der Hauptstadt aus scheint das, was sich in Sachsen abspielt, so weit weg wie die Tsunami-Katastrophe in Asien. Manchmal, erzählt er, habe er in der Bundestagsfraktion den Eindruck, die Lage werde nicht richtig eingeschätzt. "Es wird mit dem Finger auf uns gezeigt und gefragt: Was ist eigentlich bei euch los?" Dabei werde nicht verstanden, dass "wir stellvertretend für das ganze Land einen Kampf gegen eine neue Form des Nationalsozialismus führen."

Kretschmers Handy klingelt. Am anderen Ende ist ein Parteifreund. Es geht um einen Arbeitskreis, den die sächsische CDU gründen will und in dem sich die Partei mit den Argumenten der NPD auseinandersetzen soll. Kretschmer weiß, wie manche Parolen der NPD wirken. "Selbst ich habe schon von Leuten das Argument gehört, warum man nicht eine Importsteuer auf ausländische Produkte erheben könne, um deutsche Unternehmen zu schützen", erzählt er. Gerade die CDU müsse den Menschen aber klar machen, dass "solche Forderungen nach Abschottung uns zurückwerfen".

Milbradt unter Druck

Georg Milbradt gibt sich kämpferisch. An diesem 27. Januar hat auch er, nach Biedenkopfs Rede, im Kongresszentrum eine kurze Ansprache gehalten. Er hat davon gesprochen, dass vor den Wahlen die NPD versucht habe, ihre "Nazi-Ideologie" zu vertuschen. Der Ministerpräsident hat harte Wochen hinter sich. In der CDU gärt es. Einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag wird der frühere Wirtschaftsminister Martin Gillo anregen, Milbradt solle den Parteivorsitz abgeben. Der lässt sich nichts anmerken. Ob mit dem Abstimmungsverhalten für die NPD ihm geschadet werden solle? Milbradt blickt in den Saal, der sich langsam leert. Auch er wisse nicht, woher die Stimmen für die NPD kämen, erklärt er und fügt hinzu, er habe keinen Anlass, an der CDU-Fraktion zu zweifeln. "Diejenigen, die mit der NPD stimmen, wollen die Stabilität des Landes Sachsen unterminieren. Das aber wird ihnen nicht gelingen." Die Konsequenz heißt: Rauswurf aus der Fraktion.

Hähle will nicht den Schnüffler spielen

Fritz Hähle hat eine undankbare Aufgabe. Er ist Fraktionschef der CDU in Dresden. Der 62-Jährige kann nicht mehr tun, als ein Fraktionschef tun kann - darauf vertrauen, dass ihn niemand hintergeht. "Vor der Wahl der Ausländerbeauftragten", erzählt er, "haben wir mit jedem einzelnen Abgeordneten gesprochen. Jeder hat mit dem Brustton der Überzeugung beteuert, mit Ja stimmen zu wollen". Am Ende haben zwei wieder für die NPD gestimmt. Sie können aus der CDU gekommen sein, aber auch aus den anderen Parteien - niemand weiß das. Trotzdem fällt immer wieder der Verdacht auf die CDU-Fraktion.

 Ministerpräsident Milbradt: Harte Wochen hinter sich
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Ministerpräsident Milbradt: Harte Wochen hinter sich

Hähle wurde erst 1990 Mitglied der CDU und wehrt sich nun dagegen, eine Art Schnüffler spielen zu sollen, wie sich das manche außerhalb des Parlaments vorstellen. "Es gibt jetzt Forderungen von einigen Medien, jeder Abgeordnete solle sich dazu erklären, dass er nicht mit der NPD gestimmt hat. Das aber bedeutet, das hohe Gut der geheimen Wahl zu verletzen, das wir uns erst mühsam 1990 wieder erkämpft haben", sagt er.

Nichts ist mehr einfach in Sachsen, seitdem die NPD in den Landtag einzog. Plötzlich entstehen Allianzen, die bis zu den Wahlen nicht denkbar waren. Hähle hat eine gemeinsame Erklärung vorangetrieben, die gegen politisch motivierte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit aufruft. Sie wurde von den Fraktionschefs von SPD, FDP, Grünen, aber auch von der PDS unterstützt. Kaum war das Papier unterschrieben, rumorte es auch schon in der CDU-Landtagsfraktion - die PDS werde aufgewertet, fürchteten manche.

Medienschelte in der Hilflosigkeit

Die Aufmerksamkeit, die die NPD in diesen Tagen erhält, sei auch ein Problem der Medien, behaupten viele im Landtag. Jeder Auftritt drohe zum Spektakel zu werden. Hähle will sich demnächst mit Chefredakteuren der sächsischen Zeitungen treffen, um darüber zu sprechen. Es wirkt alles ein wenig hilflos, was in diesen Tagen getan wird. Der Christdemokrat ahnt, dass bei seinem Treffen wenig mehr als Absichtserklärungen herauskommen werden. "Das Problem mit den beiden Idioten, die für die NPD gestimmt haben, ist doch, dass jetzt jede geheime Wahl mit NPD-Kandidaten im Landtag mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht als eine Landtagswahl", klagt Hähle.

Für NPD-Fraktionschef Apfel kann das Spiel der Unbekannten ruhig weitergehen. Auch er rätsle, wer sie sind, behauptet er. "Ich möchte gar nicht, dass sich diese Abgeordneten offenbaren", sagt er. Sie leisteten "gute Arbeit" und wüssten "offenkundig zu würdigen, dass die NPD nicht so ist, wie von den Medien dargestellt".

Die NPD bastelt derweil an ihrer nächsten Schlagzeile. In der ersten Februarwoche wird sie den früheren Vorsitzenden der rechtsextremen "Republikaner", Franz Schönhuber, zu einer Anhörung des Sächsischen Landtags zum Rundfunkstaatsvertrag einladen - als "Sachverständigen". Jede Partei wird dazu Experten laden. Schönhuber ist seit kurzem Berater der NPD. Der 82-Jährige war einmal Vize-Intendant beim Bayerischen Rundfunk, dann überwarf er sich Anfang der Achtziger mit der CSU, nachdem er mit seinem Buch "Ich war dabei" seine Mitgliedschaft bei der Waffen-SS verteidigt hatte.

NPD-Berater Schönhuber: Polemik gegen Medienanstalten
DPA

NPD-Berater Schönhuber: Polemik gegen Medienanstalten

Schönhuber, sagt NPD-Fraktionschef Apfel, solle "zur Gebührenerhöhung der Öffentlich-Rechtlichen" sprechen. Apfel macht gar keinen Hehl daraus, dass er dabei zuallererst an Fernsehbilder denkt. Als er in der Kantine des Dresdener Rathauses vom Reporter gefragt wird, ob es ihm am 3. Februar weniger um das Thema als mehr um die Präsenz der TV-Kameras gehe, lacht er laut auf. Und sagt dann: "Jetzt haben Sie mich gefasst."

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