NPD Die Provokateure

Diese Woche plant die NPD in Sachsen ein weiteres Medienspektakel. Zu einer Anhörung im Landtag wird der frühere Republikaner-Vorsitzende Franz Schönhuber geladen. Die Auftritte der rechtsextremen Partei verunsichern die demokratischen Parteien. Eine Ortsbegehung.

Von , Dresden


 NPD-Fraktionschef Apfel: Das Ziel ist der Bundestag
DDP

NPD-Fraktionschef Apfel: Das Ziel ist der Bundestag

Berlin/Dresden - Holger Apfel sitzt in der Kantine des Rathauses von Dresden und redet über eine mehrseitige Geschichte im "Stern". Es gibt ein großes Bild, das Apfel sehr unvorteilhaft zeigt. Im Text über die NPD wird die Körperfülle eines anderen führenden Parteigängers beschrieben. Apfel kann die Passage wortwörtlich zitieren. Dann schüttelt er den Kopf, wartet die Reaktion seines Gegenübers ab und wirkt in diesem Augenblick wie ein Schuljunge, der sich freut, wie hilflos die anderen auf ihn, auf die NPD reagieren. "Man muss schon viel Angst vor der argumentativen Auseinandersetzung haben, wenn man sich mit unseren Äußerlichkeiten beschäftigt", sagt er.

Es sind gute Wochen für die NPD und für Apfel. Er hat eine steile Karriere hinter sich. Mit 34 ist er Mitglied des Stadtparlaments von Dresden und Chef der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag. Sein Bild ist fast so bekannt wie das eines Bundespolitikers. "Besser negative Presse als gar keine Presse", sagt Apfel. Vor kurzem sind die Abgeordneten der NPD während der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus aus dem sächsischen Landtag gezogen. Das Thema beherrscht seitdem die Medien. Schon wird über ein neues Verbotsverfahren nachgedacht.

An jenem 27. Januar gedachte die Republik des Tags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Die Frage, was für ihn Auschwitz bedeutet, umschifft Apfel. "Ich bin ein junger Mensch, der 1970 geboren wurde. Ich bin angetreten, um die Zukunft der sozial entrechteten Deutschen zu verbessern. Es muss Schluss sein, dass junge Deutsche für das haften, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist." Apfel kann viele solcher Sätze sagen, in denen die Deutschen zu Opfern werden. Seine Lieblingsvokabel ist die der "volkstreuen Deutschen". Die NPD will eine andere Republik. Sie will die Geschichte umdeuten. Dazu dienen ihr Auftritte wie jüngst im Dresdener Landtag, wo einer ihrer Abgeordneten den Luftangriff der Alliierten auf die Stadt als "Bomben-Holocaust" bezeichnete. Apfel, der mit 18 Jahren in seiner westdeutschen Heimatstadt Hildesheim der Jugendorganisation der NPD beitrat, spricht über das "von den Alliierten aufgezwungene Geschichtsbild, das durch eine Unabhängige Historikerkommission gegebenenfalls einer Revision unterzogen werden muss". Man ahnt, was dabei herauskommen würde.

Ob er nicht Scham empfinden könne angesichts der Bilder vom Massenmord? "Jedes Opfer ist ein Opfer zu viel", weicht Apfel erneut aus. "Ich kann mich nur für das schämen, was ich selbst getan habe." Und überhaupt: Wurde der DVU in Brandenburg nicht untersagt, am 27. Januar in der Gedenkstätte Sachsenhausen einen Kranz niederzulegen? Apfel lässt sich nicht festlegen. Er ist geschult, er kennt die Fragen der Journalisten. Er hat viele solcher Interviews gegeben in letzter Zeit. Seinem Gesicht ist anzusehen, dass ihm das Frage- und Antwortspiel mit dem Reporter Spaß macht. Apfel gibt sich selbstbewusst. "Sollen doch die anderen mit ihrer Opfer- und Sühnekultur weitermachen, uns kann das nur nutzen", sagt er.

Panne in der CDU

In Dresden hat die CDU-Landtagsfraktion am selben Tag ins Kongresszentrum geladen - zum Gedenken an die Befreiung von Auschwitz. Zum dritten Mal führt sie diese Veranstaltung durch, doch dieses Mal nicht im Landtag. Im Dezember hatten sich die demokratischen Parteien darauf geeinigt, den Plenarsaal nicht mehr für Veranstaltungen einer einzelnen Fraktion zur Verfügung zu stellen. Damit soll ein künftiger Missbrauch durch die NPD verhindert werden.

Die Rechtsextremisten verschafften sich auch so Aufmerksamkeit. Kürzlich luden sie zu einem Neujahrsempfang in ihre Arbeitsräume im Landtag. Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx, der den anderen Parteien als Strippenzieher gilt, gab für die Sympathisanten eine Hausführung. Dabei ging die Gruppe auch durch den Plenarsaal. Und als würden sie schon einmal die Machtübernahme proben, setzten sich einige auf die Regierungsbank. Es war eine Verhöhnung der demokratischen Institutionen.

In der CDU mag man an den Vorfall am liebsten nicht erinnert werden. Denn die Führung durch den Plenarsaal hätte verhindert werden können. Hätte. Nur dass der Landtagspräsident Erich Illtgen an diesem Tag nicht in Dresden, sondern bei einer Klausurtagung der CDU-Fraktion in Grimma, und damit unerreichbar war, wie erzählt wird. Von solchen Pannen der anderen Parteien profitiert die NPD.

In der Kongresshalle hält Kurt Biedenkopf, Ministerpräsident a. D., einen Vortrag über "Wehrhafte Demokratie und Toleranz". Biedenkopf ist so etwas wie der Überlandesvater von Sachsen. Er hat fast zwölf Jahre hier regiert. Er spricht über das Verhältnis von Staatsordnung und normativen Recht, es sind kluge Betrachtungen, aber die geladenen Schulklassen sehen nicht so aus, als könnten sie dem Vortrag folgen. Biedenkopf spricht auch über die NPD. Er hält wenig davon, ihr mit einem neuen Verbotsverfahren zu begegnen. "Nichts würde die NPD und ihre Anhänger härter treffen als die wohl gewollte Nicht-Aufmerksamkeit", sagt der CDU-Politiker.

Grüne schulen die Anti-NPD-Politik

Antje Hermenau kann von ihrem Büro im Landtag aus auf das Kongresszentrum blicken. Die Fraktionschefin der Grünen findet, dass Biedenkopf Unrecht hat. "Ich halte überhaupt nichts davon, die NPD totzuschweigen. Das ist genau die Haltung, die die CDU gegenüber dem Phänomen des Rechtsextremismus 15 Jahre hier im Lande eingenommen hat", schimpft Hermenau. "Und was hat das am Ende gebracht? Mit 9,2 Prozent ist die NPD in den Landtag eingezogen", sagt sie.

Hermenau saß einst im Bundestag und hat dort ihre Stellung im Hauhaltsausschuss aufgegeben, um in ihrer sächsischen Heimat Politik zu machen. In diesen Tagen muss sie fast täglich zur NPD Auskunft geben. Was sich hier in Sachsen abspiele, sagt Hermenau, "ist nicht nur ein Demokratie-TÜV, sondern vor allem auch ein Demokraten-TÜV".

 Grüne Hermenau: "Nicht nur ein Demokratie-TÜV, sondern auch ein Demokraten-TÜV"
DDP

Grüne Hermenau: "Nicht nur ein Demokratie-TÜV, sondern auch ein Demokraten-TÜV"

Der Einzug der NPD hat die Welt im Landtag von Dresden durcheinander gebracht. Zwei Parteien müssten sich an ihre neuen Rolle gewöhnen, stellt Hermenau fest: Zum einen die CDU, die allein regiert habe und lernen müsse, "überhaupt mal wieder mit den anderen Parteien wirkliche Absprachen zu treffen". Und die PDS. Die habe in Sachsen Fundamentalopposition betrieben. "Was das angeht, steht die Partei jetzt blank da - denn diese Rolle hat ihr die NPD abgenommen."

In Sachsen wollen die Grünen ihre Mandatsträger künftig im Umgang mit der NPD schulen - bis hinunter in die Kreistags- und Stadtratsebene. Dort sollen bald auch Anträge zur Abgrenzung gegenüber der NPD gestellt werden. "Dann müssen sich alle anderen sortieren, auch die Parteilosen und Unabhängigen Wählergemeinschaften in den kleinen Orten", sagt Hermenau. Denn oft genug würde gerade dort das Auftreten der NPD verharmlost. "Wir bringen das Thema wieder dahin zurück, wo es herkommt", sagt sie.

Die Grüne macht sich keine Illusionen über die NPD. Der sei Sachsen relativ gleichgültig. Berlin sei ihr eigentliches Ziel. Die NPD-Politiker, sagt Hermenau, seien "in Anzug und Krawatte getarnte Springerstiefel - die wollen die Demokratie, das Mehrparteiensystem abschaffen. Nur dass das manche hier in Sachsen noch gar nicht so richtig begriffen haben". Für die Grüne hängt das Auftauchen der NPD auch mit einer langjährigen Haltung des Verdrängens zusammen. "Das ist auch eine Frage des offenen Diskurses. An den sind viele hier nicht gewöhnt. Kritik wird häufig als persönlicher Angriff gewertet", sagt sie. Die Ostdeutsche seien harmoniesüchtig, "aber am harmoniesüchtigsten sind die Sachsen".



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.