NPD-Krise Pleite in Berlin, Gefahr in der Provinz

Leere Kassen, Entlassungen in der Berliner Zentrale, Rivalenkämpfe: Die Lage der NPD ist verheerend. Wozu noch der Aufwand eines Verbotsverfahrens? Die rechtsextreme Partei steht eh vor dem Aus, glaubt nicht nur Innenminister Friedrich. Er irrt - die Rechtsextremen sind noch lange nicht am Ende.

NPD-Aktivist in Berlin (Archivbild): "Die Partei hat ihren Anhängern immer viel abverlangt"
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NPD-Aktivist in Berlin (Archivbild): "Die Partei hat ihren Anhängern immer viel abverlangt"

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Hamburg - Udo Voigt fasst die Situation seiner Partei so zusammen: "Die Lage ist derzeit besch…" Der langjährige Ex-Vorsitzende der NPD rechnet mit seinem Nachfolger Holger Apfel schonungslos ab, den er für führungs- und konzeptlos hält - kurz gesagt: für zu lasch. Die Pleiten von Apfel und seinen Funktionären häufen sich: Der Bundesparteitag in Oberfranken musste kurzfristig abgesagt werden; allen Mitarbeitern der Berliner Parteizentrale wurde gekündigt - aus Geldnot; und ein Mitglied, das bei einer Kundgebung der Konkurrenzpartei Die Rechte auftreten wollte, erhielt offenbar nach Angaben des Anti-Nazi-Netzwerks Endstation Rechts kurzerhand Redeverbot.

Finanziell am Ende, tief zerstritten zwischen dem Apfel- und Voigt-Lager: Die NPD schafft sich selber ab, ist der Eindruck. Das wäre der elegantere Weg, wie Kritiker eines erneuten Verbotsverfahrens finden, denn die Erfolgschancen einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sind alles andere als sicher. "Die NPD ist eine sterbende Partei", stellt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fest, der wie die gesamte Bundesregierung lange in der Debatte über einen neuen Verbotsantrag herumlavierte.

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Geschichte der NPD: Propaganda, Hass, Verbote
Doch wer die NPD mit ihren 5900 Mitgliedern für ein Problem hält, das sich selbst erledigt, übersieht: Das schlechte Abschneiden der Rechtsextremen im Westen, zuletzt bei der Landtagswahl in Niedersachsen mit nur 0,8 Prozent ist nur eine Facette der Partei, die schwache Bundesstruktur eine andere. Finanzielle Sorgen hat die NPD schon seit Jahren. Nach Meinung von Rechtsextremismus-Experte Alexander Häusler, Fachhochschule Düsseldorf, wird die Partei aber nicht am Geld scheitern: "Sie hat ihren Anhängern immer viel abverlangt." Der finanzielle Druck würde notfalls auf die Mitglieder übertragen.

Von größerer Bedeutung für die NPD ist ihre regionale Verankerung, vor allem in Ostdeutschland. Sie verfügt über mehr als 300 kommunale Mandate und sitzt in zwei Landtagen - mit fünf Abgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern und acht in Sachsen. Zwar sind die Rechtsradikalen in den Parlamenten dort weitgehend isoliert, aber die NPD-Mitglieder nutzen den Plenarsaal als Bühne.

Laut und aggressiv

Ein Beispiel aus der Schweriner Landtagssitzung am 30. Januar dieses Jahres: Die NPD hat eine aktuelle Stunde zum Thema "Scheinasylanten" beantragt. Die zuvor abgehaltene Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus haben die rechtsextremen Politiker boykottiert.

Stattdessen lässt sich der Abgeordnete Michael Andrejewski darüber aus, dass Asylbewerber vom Balkan nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt würden: "Außerdem regnet es im Frühjahr viel zu heftig in Mazedonien, im Sommer ist es zu heiß, und dann die Herbststürme - und schon werden aus ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern in Windeseile BRD-Staatsbürger." Als die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) die pauschale Verunglimpfung aller Asylbewerber zurückweist, ruft der NPD-Abgeordnete und Landeschef Stefan Köster: "Nehmen Sie doch welche zu Hause auf! Vielleicht haben Sie ja in Ihrem Wohnzimmer ein bisschen Platz."

Besonders laut und aggressiv tritt Fraktionschef Udo Pastörs im Schweriner Landtag auf. Er versucht zu stören, wo er kann - wie etwa bei einer Debatte über die Situation der Kommunen Ende Januar. Hunderte Ordnungsrufe haben Pastörs und seine Fraktionsmitglieder bereits kassiert. Er ist wiederholt durch Hetze im Plenarsaal aufgefallen, mal bezeichnete Pastörs die Inklusion von Behinderten als "Wahnwitz", mal sprach er von "politischen Gaskammern".

Provokation in Thor-Steinar-Kleidung

In Mecklenburg-Vorpommern ist die NPD zudem in allen sechs Kreistagen vertreten. Hinzu kommt, dass die rechtsextreme Szene nicht in Partei und militante Kameradschaftsszene aufgespalten ist. Deren Aktivisten sind auch Mitglied im Landesverband der Partei. Landeschef Köster ist vorbestraft, er hatte am Rande einer Demonstration auf eine am Boden liegende Frau eingetreten. Vizefraktionschef Tino Müller und David Petereit gelten als einflussreich in der Kameradschaftsszene. Petereits Immunität als Abgeordneter wurde jüngst aufgehoben, weil er Beleidigungen gegen die Landtagspräsidentin im Internet verbreitet haben soll.

In Sachsen im Landtag tritt die NPD gemäßigter auf - hier hat Parteichef Apfel das Sagen. Er gibt sich gern moderat, nennt seine Strategie "seriöse Radikalität". Apfel hat sich zwar von den NSU-Morden distanziert, aber noch 2007 beschimpfte er Ausländer in einer Debatte als "arrogante Wohlstandsneger". Zudem provozieren auch die acht sächsischen NPD-Abgeordneten gern: Im Juni vergangenen Jahres sorgten sie für einen Eklat, als sie in T-Shirts und Hemden der bei Neonazis beliebten Modemarke Thor Steinar im Plenarsaal auftraten und sieben trotz Aufforderung erst gingen, als die Polizei kam.

Doch meistens gibt sich Apfel nett, als derjenige, der sich mit seiner Partei um die Menschen kümmern will. Diese bürgerliche Maske macht vielen Beobachtern Sorge. NPD-Mitglieder engagieren sich in Sportclubs, Vereinen und organisieren kostenlose Kinderfeste. Mehr als 15 waren es allein in Mecklenburg-Vorpommern, wie die Bund-Länder-Arbeitsgruppe in ihren Belegen für das mögliche NPD-Verbotsverfahren auflistet.

Nach Beobachtung von Experte Hajo Funke würden die Rechtsextremen immer dort aktiv, "wo die Aufmerksamkeit nachlässt". Dies sei insbesondere in Ostdeutschland der Fall, etwa in den Dörfern in Mecklenburg-Vorpommern östlich von Anklam: "Da ist der Rechtsstaat längst zurückgedrängt."

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