NPD in der Krise Voigts Gegner rüsten zur nächsten Schlammschlacht

Udo Voigt hat den Machtkampf in der rechtsextremen NPD gewonnen - vorerst. Der Berliner Krisenparteitag offenbarte jedoch: Die vom Finanzkollaps bedrohte Partei ist tief zerstritten. Selbst ein Auseinanderbrechen ist nicht ausgeschlossen.

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Berlin - Nein, mit Gläsern hat niemand geworfen - auch wenn dieses Gerücht auf einem einschlägigen Internetportal verbreitet wird. Einige, die dabei waren, widersprechen dem energisch. Aber mit Dreck wurde ordentlich um sich geschmissen, als die NPD an diesem Wochenende im Reinickendorfer Rathaus in Berlin zu ihrem Sonderparteitag zusammenkam, rein verbal versteht sich. Von einer regelrechten "Schlammschlacht" ist später die Rede, "laut und schmutzig".

Udo Voigt: Neuer und alter Vorsitzender der rechtsextremen NPD
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Udo Voigt: Neuer und alter Vorsitzender der rechtsextremen NPD

Udo Voigt hat die Schlacht gewonnen - vorerst. Der 56-Jährige ist alter und neuer Vorsitzender der rechtsextremen Truppe. Nach einem monatelangen Machtkampf setzte sich Voigt gegen seinen Herausforderer Udo Pastörs durch, den Chef der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern.

Weil damit zu rechnen war, dass der Showdown nicht gerade gesittet über die Bühne gehen würde, hatte die NPD sämtliche Journalisten bereits am Samstag kurz nach Beginn aus dem Ernst-Reuter-Saal geworfen, in den sich die Partei in letzter Minute eingeklagt hatte. Die Wahrheit über den Zustand der Partei sollte lieber nicht unkontrolliert in die Öffentlichkeit getragen werden. Doch auch ohne Live-Erlebnis ist klar: Die NPD kämpft nicht nur wirtschaftlich um ihre Existenz, die Partei ist intern völlig zerstritten. Derart tief sind die Gräben, dass nicht einmal ein Auseinanderbrechen auszuschließen ist.

"Kritische Loyalität"

62 Prozent der 214 Delegierten stimmten am späten Samstagabend für Voigt, kein eindrucksvoller Vertrauensbeweis, auch wenn der NPD-Chef die Wahl so verstanden haben will. Pastörs jedoch konnte nur etwa halb so viele Stimmen auf sich vereinen. Im neuen Vorstand ist er genauso wenig vertreten wie der bisherige Parteivize Holger Apfel, Chef der zweiten, mächtigen Landtagsfraktion in Sachsen. Pastörs und Apfel hatten vor dem Parteitag gemeinsam den Sturz Voigts betrieben. Und sie werden auch nach ihrer Niederlage keine Ruhe geben.

Pastörs gratulierte Voigt zwar unmittelbar nach der Kampfabstimmung. Später verwies er aber auch darauf, dass 72 Stimmen gegen den Parteichef ein deutliches Zeichen seien. Gegenüber SPIEGEL ONLINE hatte Pastörs schon vor dem Parteitag betont, dass er eine neuerliche Wahl Voigts nur als "temporäre Geschichte" betrachten werde. Apfel erklärte am Sonntag, er stehe künftig in "kritischer Loyalität" zur Parteiführung, betonte aber zugleich, dass schon in der Vergangenheit "zunehmend" Entscheidungen getroffen worden seien, "mit denen ich mich nicht identifizieren kann".

Gerüchten über eine mögliche Spaltung der NPD widersprachen die Lager aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. In Neonazi-Foren im Internet war zuletzt spekuliert worden, Apfel und seine Fraktion könnten bei einer Widerwahl Voigts zur rechtsextremen DVU überlaufen.

Dort hatte vor kurzem bereits der niedersächsische NPD-Landesvorsitzende Andreas Molau als Pressesprecher angeheuert, nachdem seine ursprünglich von Apfel und Pastörs unterstützte Kandidatur für den NPD-Chefposten geplatzt war. Die DVU will sich in den nächsten Monaten vom Image der angestaubten Altherrenpartei befreien, nachdem der 76-jährige Verleger Gerhard Frey zuletzt den Vorsitz für den jüngeren Matthias Faust räumte. Die DVU ist mit der NPD im sogenannten "Deutschlandpakt" verbunden.

Eine massive Abwanderungsbewegung von der NPD zur DVU dürfte kurzfristig wohl nicht bevorstehen. Voigt wird aber künftig noch mehr Gegenwind aus Schwerin und Dresden bekommen. Sollten Wahlerfolge ausbleiben oder im Zuge der Finanzaffäre Details ans Licht kommen, die auch den Parteichef belasten, dürften Apfel und Pastörs die ersten sein, die den Finger in die Wunde legen. Voigts Hausmacht dürfte dann weiter schrumpfen.

Voigt schart Vertraute um sich

Hinter verschlossenen Türen schaffte der es aber in der stundenlangen Aussprache offenbar, die Mehrheit der Delegierten erst einmal davon zu überzeugen, dass er vom Finanzgebaren seines langjährigen Vertrauten und Schatzmeisters Erwin Kemna nicht gewusst habe. Kemna, im September wegen Untreue zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, hatte mehr als 700.000 Euro aus der Parteikasse in sein marodes Küchenstudio abgezweigt und zugleich ein Buchhaltungschaos angerichtet. Erst kurz vor dem Parteitag ging der NPD ein Strafbescheid der Bundestagsverwaltung zu: Sie fordert von den Rechtsextremisten 2,5 Millionen Euro.

Im Vorstand hat Voigt nun Vertraute um sich geschart: Neue Stellvertreter sind Frank Schwerdt, NPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, und Karl Richter, Münchner Stadtrat von der Bürgerinitiative Ausländer Stopp. Dazu wurde der Hamburger NPD-Chef Jürgen Rieger bestätigt. Der Neonazi-Anwalt vom Flügel der NS-Nostalgiker gilt gerade in Zeiten leerer Kassen als wichtiger Gönner der Partei. Im erweiterten Vorstand sitzen mit Thorsten Heise und Thomas Wulff auch zwei wichtige Aktivisten der gewaltbereiten Kameradschaftsszene.

Wulff hatte für Aufsehen gesorgt, weil er bei der Beerdigung von Altnazi Friedhelm Busse im Juli in Passau eine Hakenkreuzflagge auf den Sarg gelegt hatte. Voigt sah seinerzeit zu, rügte Wulff später aber für den Fahnenakt. Nun holt er den Neonazi zurück in die Parteispitze. "Ich mache mir Sorgen um die Politikfähigkeit meiner Partei", kommentierte Sascha Roßmüller, NPD-Politiker aus Bayern und bis zum Parteitag noch Stellvertreter Voigts die neue Aufstellung.

"Nationaler Liedermacher" als Bundespräsidentenkandidat

Einmal bemühten sich die verfeindeten Lager am Sonntagnachmittag dann doch noch um zur Schau gestellte Geschlossenheit. Auf einer Pressekonferenz stellte Voigt gemeinsam mit Pastörs, Apfel und DVU-Chef Faust den lange angekündigten eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten vor. Nachdem andere potenzielle Bewerber kurzfristig absagten, soll nun der "nationale Liedermacher" Frank Rennicke soll für die Rechtsextremisten am 23. in der Bundesversammlung antreten, in der NPD und DVU voraussichtlich vier Stimmen haben.

Rennicke, 45, ist ein eher mäßig begabter Barde, der mit seiner Gitarre auf rechtsextremen Veranstaltungen auftritt und in seinen Texten gerne die Wehrmacht glorifiziert, das Deutsche Reich besingt oder gegen Ausländer hetzt. Er stand deswegen mehrfach vor Gericht. Das Amtsgericht Böblingen und das Landgericht Stuttgart verurteilten ihn wegen Volksverhetzung zu mehrmonatigen Bewährungsstrafen. Rennicke rief danach das Bundesverfassungsgericht an, das die Urteile im März 2008 aufhob.

In diesem Sinne bezeichnete Voigt die Not-Kandidatur des "volkstreuen Deutschen" als politisches Zeichen gegen den Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches, der den Tatbestand der Volksverhetzung regelt. Pastörs, derzeit wie Voigt selbst wegen Volksverhetzung im Visier der Staatsanwaltschaft erklärte vielsagend: "Einen besseren können wir zurzeit nicht finden."



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