Urteil zu Bundespräsidentenwahlen Karlsruhe weist NPD-Klage zurück

Die Bundespräsidentenwahlen 2009 und 2010 waren rechtens. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht. Die rechtsextreme NPD scheiterte mit ihrer Klage.
Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Bundesverfassungsgerichts: Grundsatzurteil zur Bundespräsidentenwahl

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Bundesverfassungsgerichts: Grundsatzurteil zur Bundespräsidentenwahl

Foto: Uwe Anspach/ picture alliance / dpa

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen der rechtsextremen NPD gegen die Gültigkeit der Wahlen der Ex-Staatschefs Horst Köhler und Christian Wulff zurückgewiesen. Die jeweiligen Bundesversammlungen hätten bei der Wiederwahl Köhlers im Jahr 2009 und der Wahl Wulffs im Jahr 2010 in verfassungsgemäßer Weise agiert, entschieden die Richter am Dienstag.

Der NPD-Vorsitzende Udo Pastörs wollte die beiden Wahlen wegen angeblich gravierender Verfahrensfehler für ungültig erklären lassen. Er sah seine Rechte als Mitglied beider Bundesversammlungen verletzt, weil es über von ihm gestellte Anträge zur Geschäftsordnung keine Aussprache gegeben habe. Die Mitglieder der Bundesversammlung seien "rechtlose Statisten, die nur zu wählen haben", hatte sein Anwalt Peter Richter angeführt.

Das sah Karlsruhe anders: Bei solchen Wahlen haben die Delegierten der Bundesversammlung kein Rede- oder Antragsrecht, so das Urteil der Richter. Es war das erste Mal, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Wahl des Bundespräsidenten befasste, die nur in groben Zügen im Artikel 54 Grundgesetz geregelt ist.

Die Bundesversammlung besteht aus sämtlichen Bundestagsabgeordneten und einer ebenso großen Zahl von weiteren Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder bestimmt werden. Pastörs hatte als Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern an den Bundesversammlungen für die Bundespräsidentenwahlen 2009 und 2010 teilgenommen.

Um 12 Uhr will das Gericht sein nächstes Urteil verkünden. Dabei geht es um Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck. Die NPD hat den Staatschef verklagt, weil sie sich verunglimpft fühlt.

Kurz vor der Bundestagswahl im September 2013 hatte es Proteste gegen ein neues Asylbewerberheim in Berlin gegeben - sie wurden vor allem von der NPD organisiert. Gauck hatte sich darüber mit Schülern unterhalten und ihnen wörtlich gesagt: "Wir brauchen Bürger, die auf die Straßen gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen." Nach Ansicht der rechtsextremen Partei hat Gauck damit seine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verletzt.

heb/AFP/Reuters/dpa
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