NPD-Kommunalpolitik Volkstreue Grüße von den Dilettanten

Am Sonntag drängt die NPD mit Macht in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. In Kommunalparlamenten des Landes sitzt sie schon seit zwei Jahren - und fällt vor allem durch Unprofessionalität und Teilnahmslosigkeit auf. Dabei will sie doch "das System" von unten kippen.

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Hamburg - Sie kommen pünktlich, sind höflich, hören zu bis zum Schluss und verpassen keine Sitzung. Und wenn doch, dann liegt eine ordentliche Entschuldigung vor. Korrekt und diszipliniert sind sie, die Mandatsträger der NPD in den Kommunalparlamenten von Mecklenburg-Vorpommern. Von lautstarken Pöbeleien oder sonstigen Störmanövern nichts zu merken - was keine Selbstverständlichkeit ist angesichts der Nähe zu militanten Neonazi-Kameradschaften, zu rechtskräftig verurteilten Schlägern und Volksverhetzern, die "nationalen Wind in die Rathäuser" bringen wollen.

NPD-Wahlkampf vor dem Schweriner Schloss: Keine Spur von Umsturz von unten
REUTERS

NPD-Wahlkampf vor dem Schweriner Schloss: Keine Spur von Umsturz von unten

Zehn Sitze hat die NPD im Sommer 2004 bei der Kommunalwahl im Nordosten der Republik errungen, verteilt auf sieben Gemeinde-, Stadt- und Kreisvertretungen. Dabei waren die Rechtsextremen nur in acht Gemeinden angetreten, in denen sie sich Chancen ausgerechnet hatten - auch weil ein Jahr zuvor die Fünf-Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene gefallen war.

Ein "Aufbruchsfanal", jubelte die Parteispitze angesichts von nun 70 kommunalen Mandaten in allen Bundesländern. Es sind kommunale Mandate für eine Partei, in deren Programm man das Wort Parlament vergebens sucht und in deren Vorstellungen einer "Volksgemeinschaft" lokale Amtsträger nichts zu sagen hätten. Kommunalpolitik ist für sie ein Mittel zum Zweck, um das "System zu kippen" - das sagt Michael Andrejewski ganz unverblümt. Er sitzt für die NPD im Kreistag von Ostvorpommern und in der Stadtvertretung von Anklam.

Anträge, die sogar Rechtsextreme "peinlich" finden

Umsturz von unten? In der Praxis sieht das völlig anders aus. Außer körperlicher Anwesenheit haben die Rechtsextremisten in Kommunalparlamenten nicht viel zu bieten, bilanziert ein Forscherteam der Universität Greifswald. Die Gruppe um den Politikwissenschaftler Hubertus Buchstein hat kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern eine Studie veröffentlicht, in der sie die Arbeit der NPD seit ihrem Einzug in die Lokalpolitik untersucht hat. Fazit: Statt von parlamentarischer Arbeit lässt sich bei den meisten NPDlern treffender von parlamentarischer Apathie sprechen.

Beispiel Stralsund, 60.000 Einwohner, Arbeitslosenquote 25 Prozent, Ausländeranteil 1,7 Prozent. In der Bürgerschaft der Hansestadt sitzen der gelernte Werftarbeiter Dirk Arendt, 27, und der Würstchenbudenbetreiber Bernd Flotow, 51. Ihnen bescheinigen die Greifswalder Forscher ausgesprochenen Dilettantismus. Bis zum Ende des Jahres 2005 schaffte es nicht ein einziger Antrag der beiden auf die Tagesordnung der Bürgerschaft. Sie hatten ohnehin nur drei Anläufe dazu unternommen, doch gelang es ihnen dabei nicht, wenigstens die Formalitäten einzuhalten. "Eine Angelegenheit, die umso peinlicher ist, da die NPD diese (Anträge) bereits etliche Tage zuvor mit dem ihr eigenen Pomp veröffentlicht hatte", spottete selbst das rechtsextreme "Störtebeker-Netz".

Auffällig wurden Arendt und Flotow nur durch ihren Protest gegen die Renovierung des Sitzungssaals. Weil sie die neuen "Bonzensessel" für überteuert halten, bringen sie stets rote Klappstühle mit, auf denen sie sich durch die Sitzungen quälen. Während der Diskussion über eine Bürgerschaftserklärung gegen Rechtsextremismus unterlief Arendt bei einem seiner extrem seltenen Redebeiträge zudem ein überflüssiges Outing - mit dem Satz: "Multikulti ist und bleibt Völkermord."

Alle Themen dienen gern zur Kritik an den "Systemparteien"

Wenig besser ist das Bild, das die NPD-Köpfe im Kreistag von Ludwigslust abgeben. Dort sitzt Stefan Köster, 31, NPD-Landeschef und -Bundesgeschäftsführer, der unlängst zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, weil er eine am Boden liegende Demonstrantin getreten hatte. An seiner Seite saß lange Klaus Bärthel, 65, mehrfach wegen Volksverhetzung vorbestraft; seit Juni ist er durch Michael Grewe ersetzt.

Köster und Bärthel beschränkten ihre parlamentarische Arbeit auf wenige Wortmeldungen unter dem obligatorischen Tagesordnungspunkt "Anfragen aus aktuellem Anlass". Dabei nutzten sie Statements zur Verwaltungsreform, zum drohenden Braunkohleabbau oder zum Haushaltsplan für eine Pauschalkritik an den "Systemparteien" - und zur Stilisierung der NPD als Opfer eben jener, analysieren die Wissenschaftler. In ihrer Wortwahl bewegten sich die Rechtsextremen trotz aller Polemik lieber auf sicherem Terrain. Den einzigen Ordnungsruf von Kreistagspräsidentin Maika Friemann-Jennert fing sich Köster ein, als er eine Rede "mit volkstreuen Grüßen" schloss. "Inhaltlich ist von den beiden überhaupt nichts gekommen", weiß auch die CDU-Politikerin zu berichten.

Der Verzicht auf Sachanträge ist nach Ansicht der Greifswalder Arbeitsgruppe weniger in Inkompetenz begründet wie bei den Stralsunder Parteikollegen - er basiert auf nüchternem politischen Kalkül. Das Motto, fasst die Studie zusammen: "Es ist sowieso egal, was wir von der NPD konkret im Kreistag leisten, wichtig ist nur, dass wir in der nach außen gerichteten Propaganda den Eindruck vermitteln, wir würden etwas tun."

Und so feiern die Rechtsextremen auf ihren Internetseiten ihre sporadischen pseudo-entlarvenden Wortbeiträge als Beweis dafür, die einzig wahren Volksvertreter zu sein. Die Selbstbeweihräucherungen erreichen dadurch allerdings bestenfalls die ohnehin geneigte braune Klientel.

Antrags-Erfolge in Anklam

Während die Aktivität der NPD-Männer in der Gemeinde Teldau und im Kreistag von Müritz noch weiter gen null tendiert, verfolgt Michael Andrejewski, 44, ganz im Osten des Landes eine andere Strategie. Im Kreistag von Ostvorpommern, einer der dünnstbesiedelten Regionen Deutschlands und wirtschaftliches Notstandsgebiet, setzte er die NPD als Antragstellerin durchaus in Szene - neben ihm fällt der zweite Kreistagsabgeordnete der NPD, der gelernte Maler Mario Kannenberg, 26, kaum auf. So verbuchte Andrejewski beim ersten von acht Anträgen immerhin 13 von 40 Stimmen auf seiner Seite. Zwar scheiterte er mit dem Anliegen, die Sparkasse Vorpommern durch den Kreistag verurteilen zu lassen, weil sie ein Fraktionskonto verweigert hatte. Trotzdem wurde deutlich, dass auch einige Abgeordnete der anderen Fraktionen der Meinung waren, dass die NPD hier ungerecht behandelt werde.

Als Einzelkämpfer im Stadtrat des 15.000-Einwohner-Städtchens Anklam, wo die NPD bei der Kommunalwahl acht Prozent einfuhr, konnte der Jurist und derzeitige Hartz-IV-Empfänger Andrejewski nicht nur andere Abgeordnete für seine Beschlussvorlagen gewinnen. Sein Antrag zum Erhalt von Anklams Kreisstadt-Status wurde sogar einstimmig verabschiedet. Mit dem richtigen Gespür hatte Andrejewski das kommunalpolitische Thema schlicht als erster aufgegriffen und so einen Erfolg für die NPD verbucht.

Auch um ideologische Botschaften zu vermitteln, instrumentalisiert Andrejewski gern lokale soziale Probleme. Er sprach sich gegen die Einrichtung einer Gedenkstätte für die Opfer der Wehrmachtsjustiz aus und forderte stattdessen den Erhalt der gefährdeten Anklamer Kinderbibliothek. Inzwischen unterstützt Andrejewski auch die NPD in Stralsund, um vor der Landtagswahl das Stümper-Image der beiden dortigen Bürgerschaftsvertreter noch ein wenig aufzupolieren.

Der Traum von "einer Art Anti-Kreuzberg"

Andrejewski macht sich auf Platz drei der NPD-Landesliste berechtigte Hoffnungen auf ein gut dotiertes Landtagsmandat im Schweriner Schloss. Sollte das nicht klappen, hat er noch ganz andere politische Ambitionen, die er den Greifswalder Forschern bereitwillig verriet: Er glaubt, dass die NPD in Anklam aus der kommenden Kommunalwahl als stärkste Fraktion hervorgehen könnte. Das legt nach Ansicht der Politikwissenschaftler den Verdacht nahe, er wolle eines Tages lieber Bürgermeister von Anklam werden, "als sich dem Diktat einer NPD-Landtagsfraktion unterordnen zu müssen". In der Tat schätzt Andrejewski, dass er in Anklam dank schwacher dortiger Parteistrukturen "große Spielräume" hat. Schon träumt er davon, die Kleinstadt könne eines Tages "eine Art Anti-Kreuzberg" werden.

Ob kommunalpolitisches Engagement à la Andrejewski oder polemischer Konfrontationskurs, praktiziert von Landeschef Köster: Die Bewertung der kommunalpolitischen Arbeit der NPD in Mecklenburg-Vorpommern fiele "desaströs" aus, würde man sie an demokratischen Maßstäben messen, merkt die Studie an. Doch der Erfolg der Partei in den Kommunen, warnt sie, misst sich nach der Logik der Rechtsextremisten vor allem am Abschneiden bei der Landtagswahl.

Die Frage, welche Taktik die bessere ist, würde sich erübrigen, sollte der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelingen. Scheitert die NPD, prophezeien die Forscher der NPD eine neuerliche "Sinnkrise". Forsa-Chef Manfred Güllner aber traut den Rechtsextremen sogar ein zweistelliges Ergebnis zu.



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