Neonazi als Ortsvorsteher in Hessen "Entscheidung muss sofort rückgängig gemacht werden"

Ein NPD-Politiker wurde mit Stimmen von SPD, CDU und FDP zum Ortsvorsteher einer hessischen Gemeinde gewählt - Bundespolitiker reagieren entsetzt. SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert die Aufhebung der Wahl.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: "Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals!"
John MacDougall / AFP

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: "Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals!"


Nach der Wahl eines Rechtsextremen zum Ortsvorsteher in Hessen - mit Stimmen aus SPD, CDU und FDP - fordern führende Bundespolitiker der Parteien Konsequenzen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte, die Wahl wieder aufzuheben. "Die SPD hat eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals!", schrieb Klingbeil auf Twitter. Das gelte im Bund und im Land wie in den Kommunen. "Die Entscheidung in Altenstadt ist unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen. Sie muss sofort rückgängig gemacht werden", verlangte der Generalsekretär der Bundespartei.

Am Donnerstagabend war der NPD-Politiker Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher eines Gemeindeortsteils mit 2500 Einwohnern im hessischen Altenstadt gewählt worden. Einstimmig. Warum sich auch Vertreter von SPD, CDU und FDP für Jagsch aussprachen, ist unklar.

NPD-Politiker Stefan Jagsch: "In Ermangelung einer Alternative"
Hartenfelser/ imago

NPD-Politiker Stefan Jagsch: "In Ermangelung einer Alternative"

Der örtliche SPD-Vorsitzende äußerte sich gegenüber der "Hessenschau"so: "In Ermangelung einer Alternative, wie mir Sitzungsteilnehmer berichteten, wählten alle anderen Vertreter der anderen Parteien ihn zum Vorsteher", sagte Markus Brando. Jagsch ist stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Hessen, er tauchte mehrfach im hessischen Verfassungsschutzbericht auf.

Tauber fordert indirekt Parteiausschluss für Beteiligte

Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU), zu dessen Wahlkreis der Ort gehört, droht mit Konsequenzen. "Wer als Demokrat Radikalen den Weg in ein Staatsamt ebnet, geht unverantwortlich, pflicht- und geschichtsvergessen mit seinem Mandat um", twitterte er. "Wem der politische und moralische Kompass fehlt und (wer) als Demokrat eine solch verantwortungslose Wahlentscheidung trifft, ist in der CDU und auf einer CDU-Wahlliste untragbar."

Der Parlamentsgeschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, nannte die Wahl in dem Internetdienst "doppelt schlimm: erstens, dass Demokraten so jemanden wählen; zweitens, dass kein demokratischer Kandidat bereit stand, um die Aufgabe zu übernehmen".

yer/dpa



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