NPD Müntefering fordert neues Verbotsverfahren

Nur 400 Menschen haben gegen den Parteitag der NPD in Berlin demonstriert, nun bekommt die rechtsextreme Partei Gegenwind aus der Bundesregierung: Vizekanzler Müntefering sprach sich für ein Verbot aus.

Berlin - Müntefering sagte in der ARD, man könne die NPD nicht verbieten, ohne dass dies vor Gericht geprüft werde. Die Möglichkeiten der Repression sollten aber genutzt werden: "Wenn die NPD verboten werden kann, das wird zu prüfen sein, dann bin ich eindeutig dafür." Zunächst müsse aber auch die Präventionsarbeit verbessert werden. Die Gesellschaft müsse sich mehr um junge Menschen kümmern, "damit die nicht den Nazis hinterherlaufen", sagte Müntefering.

Die NPD sei eine "widerwärtige und anti-demokratische Partei", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der "Passauer Neuen Presse". Seine Fraktion prüfe die Möglichkeiten für ein neues Verbotsverfahren. Untersucht werde dabei auch, "wie die gesetzlichen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren geschaffen werden können".

Eine Option, die diskutiert werde, sei eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, führte Edathy aus. Zur Fortführung eines Verfahrens könne dann eine einfache Mehrheit im Senat ausreichen. Auch Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, unterstützt ein Verbotsverfahren: "Politisch ist ein Verbot auf jeden Fall richtig. Die NPD ist und bleibt eine verfassungsfeindliche Partei."

Zuvor hatten bereits Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Innensenator Erhart Körting (beide SPD) sowie die evangelische Landesbischöfin von Hannover, Margot Käßmann, für ein neues NPD-Verbotsverfahren plädiert. Körtings Vorstoß traf jedoch auf Skepsis bei den Innenministern von Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Die NPD soll diese Woche auch Thema der Innenministerkonferenz sein.

Begleitet von Protesten und einem starken Polizeiaufgebot hat die NPD am Wochenende erstmals einen Bundesparteitag in Berlin abgehalten. Sämtliche Parteien im Abgeordnetenhaus hatten zum Protest gegen den NPD-Parteitag aufgerufen. Etwa 400 Gegendemonstranten empfingen die Teilnehmer mit "Nazis-raus"-Rufen und gellenden Pfiffen. Die Polizei nahm drei Teilnehmer fest, weil sie verfassungswidrige NS-Abzeichen trugen. Redner von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei wandten sich gegen die NPD und warben für die weltoffene Stadt Berlin.

In einem zähen Rechtsstreit hatte die rechtsextreme Partei vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erwirkt, dass der Bezirk Reinickendorf ihr für den Parteitag das Fontane-Haus im Märkischen Viertel zur Verfügung stellen musste. Triumphierend begrüßte NPD-Chef Udo Voigt die Delegierten in der "Reichshauptstadt".

Die NPD versteht ihre Premiere in Berlin als Signal. Das erklärte Ziel: der Einzug in den "Reichstag" bei den Bundestagswahlen 2009.

Ein sächsischer NPD-Politiker sorgte mit einem Interview für Wirbel, in dem er sich zu Adolf Hitler bekannte. Zum Abschluss der Parteitages sangen die NPDler "Deutschland, Deutschland über alles", voller Inbrunst schmetterten sie das Deutschlandlied - alle drei Strophen natürlich, das ist so üblich im braunen Lager.

NPD-Chef Udo Voigt bestätigte finanzielle Schwierigkeiten der Partei wegen falscher Rechenschaftsberichte für die Jahre 1998 und 1999. Der Bundestag will deshalb rund 870.000 Euro an öffentlichen Mitteln aus der Parteienfinanzierung von der NPD zurückfordern. Der Partei droht der finanzielle Kollaps.

"Wir müssen den Gürtel enger schnallen", erklärte Voigt und kündigte für das kommende Jahr eine "Personalstraffung" an. Die dürfte die NPD gerade deswegen schmerzen, weil sie sich vorgenommen hat, ihren "Kampf um die Parlamente" auf allen Ebenen voranzutreiben.

jaf/AP/AFP/dpa

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