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07. September 2016, 09:29 Uhr

NPD in Mecklenburg-Vorpommern

Wähler verloren, Geld futsch

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Nach dem Ausscheiden in Mecklenburg-Vorpommern verliert die NPD Millionen an staatlicher Förderung. Ist die rechtsextreme Partei erledigt - auch ohne ein Verbot?

Die Webseite der NPD-Fraktion gibt es schon nicht mehr. Die Nationaldemokratische Partei hat sie nach ihrem katastrophalen Wahlergebnis vom Sonntag offenbar abgeschaltet. Weder in der Anklamer NPD-Zentrale ist jemand zu erreichen, noch geht Stefan Köster, Parteichef in Mecklenburg-Vorpommern, an sein Handy oder beantwortet eine Mailanfrage.

Nach zwei Legislaturperioden, 2006 bis 2011 und 2011 bis 2016, ist Schluss für die Braunen im Schweriner Parlament - und dazu haben die Rechtsextremen, die immer sagen, man verböte ihnen den Mund, offenbar nichts zu sagen.

Bundesweit ist die Partei nun in keinem überregionalen Parlament mehr vertreten. Nach ihrem knappen Ausscheiden aus dem sächsischen Landtag 2014 scheiterte sie nun mit mageren drei Prozent deutlich an der 5-Prozent-Hürde.

Das Ergebnis zeigt: Nicht nur die etablierten Parteien Linke, Grüne, SPD und CDU haben ein AfD-Problem. Existenziell bedrohen die AfD-Populisten vor allem die rechtsextremen Nationaldemokraten - denn mit einem deutschtümelnden, islamfeindlichen Anti-Ausländer-Kurs nimmt die AfD den Rechtsextremen eine Menge Wähler weg. Machten 2011 noch 40.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ihr Kreuz bei den Braunen, waren es diesmal nur noch etwas mehr als halb so viele.

Die Partei sei eben "auf ihre Stammwähler" zurückgefallen, beschwichtigt Udo Voigt, langjähriger Parteichef und EU-Parlamentarier, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er ist der letzte überregionale Parlamentarier der Partei, wenn auch in der fernen Europa-Hauptstadt. Trotzig erklärt er, die NPD werde es sicher weiterhin geben.

Aber stimmt das? Oder steuern die schon mehrfach totgesagten Nationaldemokraten diesmal wirklich auf ihr Ende zu? Neben dem politischen Bedeutungsverlust steckt die Partei seit Jahren in Finanznöten - und dann ist da noch das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Beide Probleme, Geld und Verbot, sind auch mit dem schlechten Abschneiden in Mecklenburg-Vorpommern verknüpft.

Dort erhielten NPD-Abgeordnete und ihre Fraktion bis zuletzt Geld aus Steuermitteln - entsprechend ihrer fünf Mandate waren es für Fraktionsaufwendungen, Mitarbeiter und Abgeordnetendiäten zusammengenommen gut 1,3 Millionen Euro jährlich. Darin enthalten: allein 15.000 Euro pro Jahr für den Dienstwagen des Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs. Damit ist nun Schluss.

Auch auf Bundesebene floss viel Geld: Aus der Parteifinanzierung erhielt die klamme Gesamt-NPD etwa im Jahr 2015 rund 1,3 Millionen Euro, entsprechend den rund 1,1 Millionen Stimmen bei überregionalen Wahlen (vor allem der Europawahl) und den Mitgliedsbeiträgen. Am Sonntag hat sie nun 40 Prozent ihrer Wähler in Mecklenburg-Vorpommern verloren. Auch das schmälert die NPD-Einnahmen künftig weiter.

Ihre Bundesparteizentrale in Berlin hatte die Partei bereits als Sicherheit an den Bundestag abgetreten, als Rückversicherung falls die Partei im Fall eines Verbots die Parteienfinanzierungsmittel zurückzahlen muss. Der Versuch, sie per Beschwerde zurückzuerhalten, scheiterte kürzlich vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Parteizentrale der NPD in Mecklenburg-Vorpommern liegt in der Kleinstadt Anklam. Sie ist zugleich das Büro des NPD-Anwalts und bisherigen Landtagsabgeordneten der Nationaldemokraten, Michael Andrejewski. Gemeinsam mit dem Anwalt Peter Richter ist Andrejewski Vertreter der NPD im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

In pommerschen AfD-Hochburgen war auch die NPD meist zweistellig

Die Frage, ob sich der schleichende Bedeutungsverlust der Partei auf das Karlsruher Verfahren auswirkt, wurde auch während der drei Verhandlungstage im März intensiv diskutiert: Ist es noch verhältnismäßig, mit der schärfsten Waffe des Grundgesetzes gegen parteipolitische Verfassungsfeinde loszuschlagen, bei einer Gruppierung mit gerade 5400 Mitgliedern? Und nun auch noch ohne Abgeordnete in Landtagen? Gerade mit der politischen Wirkung und der "durch die Wahlergebnisse der vergangene Jahre reflektierten Stärke" der NPD in "bestimmten Regionen Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens" hatte der Bundesrat 2014 in seinem Verbotsantrag argumentiert.

Die scheint nun auf den ersten Blick nicht mehr gegeben. Allerdings: Mit 4,9 Prozent scheiterte die NPD in Sachsen nur sehr knapp und erreichte gut 80.000 Wähler. Und die nur drei Prozent in ganz Mecklenburg-Vorpommern täuschen darüber hinweg, dass die NPD in einzelnen Gemeinden bis zu 19 Prozent erreichte - und in den AfD-Hochburgen im Greifswalder Umland und auf der Ferieninsel Usedom die 5-Prozent-Hürde locker übersprungen hätte.

Die NPD glaubt weiter daran, dass sich die Karlsruher Verfassungshüter bereits entschieden haben. NPD-Verteidiger Richter ist sicher, das Gericht wird die Partei nicht verbieten, und dass das schlechte Ergebnis aus dem Nordosten keinen Einfluss auf die Entscheidung mehr haben wird. Bundesratsvertreter hoffen natürlich das Gegenteil. Das Urteil aus Karlsruhe wird zum Jahresende erwartet.


Zusammengefasst: Seit Jahren steckt die NPD in Finanzengpässen - nun fallen auch noch die Zuschüsse für die Landtagssitze in Mecklenburg-Vorpommern weg. In der rechten Partei gibt man sich zwar trotzig, die finanzielle Lage dürfte aber weiter eskalieren. Ob sich das Wahlergebnis, und der fortschreitende politische Bedeutungsverlust auch auf das Verbotsverfahren auswirkt, ist noch offen.


Videoanalyse: "AfD-Wähler sind Rassisten"



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