Niederlage für NPD-Führung Nationalsozialist Wulff entgeht Rauswurf

Die NPD-Spitze will ihn loswerden, das NPD-Schiedsgericht bremst sie aus: Die Partei wollte ihren Funktionär Thomas Wulff vor dem drohenden Verbotsverfahren loswerden. Er hatte sich als Nationalsozialist bezeichnet.
NPD-Funktionär Wulff (Archivfoto): "Wir müssen damit leben"

NPD-Funktionär Wulff (Archivfoto): "Wir müssen damit leben"

Foto: Peter Steffen/ DPA

Berlin - Thomas Wulff, einer der bekanntesten Akteure der deutschen rechtsextremen Szene, bleibt Mitglied der NPD. Die Parteispitze ist mit dem Versuch, ihren Hamburger Landeschef loszuwerden, kläglich gescheitert. Der Antrag auf Parteiausschluss Wulffs wurde vom NPD-Bundesschiedsgericht am Freitag als unbegründet zurückgewiesen - der Rechtsextremist erhält lediglich eine Rüge.

Die Entscheidung, die beide Seiten SPIEGEL ONLINE bestätigten, ist endgültig. "Wir müssen damit leben", sagte Vize-Parteichef Frank Schwerdt.

Wulff hatte sich Anfang 2014 auf einem Parteitag in der Hansestadt, auf dem er zum Landeschef gewählt wurde, als Nationalsozialisten bezeichnet. Eine Aussage, die er später auf Nachfrage bestätigte. "Ja, ich habe mich in meiner Vorstellungsrede als Nationalsozialisten bezeichnet. Die Leute müssen wissen, wo ich zu verorten bin."

Bundesrat: Wesensverwandtschaft mit der NSDAP

Die NPD-Spitze leitete ein Parteiausschlussverfahren gegen Wulff ein, es war nicht das erste. Er habe "wiederholt und schwerwiegend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei verstoßen", hieß es zur Begründung.

Für die Führung der rechtsextremen Partei kam Wulffs öffentlich gewordene Aussage ungelegen. Noch immer prüft das Bundesverfassungsgericht, ob ein neuer Verbotsantrag des Bundesrats zugelassen wird. In dem Schriftsatz attestieren die Bundesländer der NPD unter anderem eine Wesensverwandtschaft mit der NSDAP: Die NPD-Ideologie sei weitgehend identisch mit den Lehren des Nationalsozialismus. Es ist eines der Hauptargumente für ein Verbot der rechtsextremen Partei, das Wulff durch seine Aussage befeuerte.

"Bedauerlich und peinlich"

Doch Wulff, der sich in Anlehnung an den berüchtigten Waffen-SS-General Felix Steiner den Szenenamen "Steiner" gab, wehrte sich gegen seinen Ausschluss.

Er gilt als Bindeglied der NPD in die radikale Kameradschaftsszene. Er ist wegen Volksverhetzung vorbestraft. 2008 wurde Wulff bei der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse festgenommen, weil er eine Hakenkreuzflagge auf dessen Sarg legte.

Zudem gibt Wulff, der auch im Vorstand der Bundes-NPD sitzt, gern den Querulanten: Wiederholt teilte er öffentlich gegen die Ex-Parteichefs Holger Apfel und Udo Pastörs aus. Auch gegen den neuen Vorsitzenden Frank Franz keilte er - der eigentlich Anfang Februar im Hamburger Wahlkampf sprechen sollte, dann aber absagte.

Wulff kommentierte die Vorgänge auf Facebook: "Bedauerlich und peinlich ist das Nichterscheinen der zugesagten Bundesvorstandsmitglieder Zasowk und Frank Franz. Unsere Kameraden sprachen von Feigheit vorm Feind bzw. Angst vor Auseinandersetzungen... Da deren Erscheinen aber nicht wirklich wichtig für unseren Einsatz in Hamburg war, fiel dieses Versagen nicht weiter ins Gewicht."

Ins Gewicht fiel am Ende auch das Ergebnis der NPD nicht - sie bekam in der Hansestadt gerade einmal 0,3 Prozent.