Zoff in der NPD Nationalsozialist Wulff wehrt sich gegen seinen Rauswurf
Thomas Wulff, Udo Pastörs (r., Archivfoto): "Verschiedene Belastungsmomente" gegen die NPD
Foto: Jens Wolf/ picture-alliance/ dpaBerlin/Hamburg - So einfach will er sich nicht verdrängen lassen: Thomas Wulff, einer der bekanntesten Akteure der deutschen rechtsextremen Szene, geht gegen seinen geplanten Ausschluss aus der NPD vor. "Der Anwalt Wolfram Nahrath wird mich verteidigen", sagte Wulff SPIEGEL ONLINE.
Der 51-jährige Jurist gilt - wie Wulff - als Zögling des verstorbenen Neonazi-Anwalts Jürgen Rieger. Nahrath war "Bundesführer" der 1994 verbotenen Wiking-Jugend und ist NPD-Mitglied. Er vertrat bereits den Holocaust-Leugner Richard Williamson von der erzkonservativen Piusbruderschaft.
Am Sonntag wird der Anwalt nun laut Wulff vor dem NPD-Landesschiedsgericht in Hamburg auftreten, um ihn zu verteidigen. Gegen Wulff laufen gleich zwei Parteiausschlussverfahren: Eines leitete der Bundesvorstand der NPD im Herbst wegen "fortwährender Störung des Parteifriedens" ein, das andere dann Anfang April.
Wulff hatte sich zuvor auf einem Parteitag in der Hansestadt, auf dem er zum Landeschef gewählt wurde, als Nationalsozialist bezeichnet. Eine Aussage, die er später auf Nachfrage bestätigte. Für den Bundesvorstand war das der Grund, Wulff einstimmig mit sofortiger Wirkung seines Amtes zu entheben.
Beschwerde eingereicht
Der Rechtsextremist, der sich in Anlehnung an den Namen eines berüchtigten Waffen-SS-Generals "Steiner" nennt, will dies nicht hinnehmen. Er reichte Beschwerde beim Landesschiedsgericht der NPD ein. Der Brief trägt das Datum vom 20. April, dem 125. Geburtstag Adolf Hitlers. Damit macht Wulff seine ideologische Positionierung erneut mehr als deutlich.
Es gibt Berichte, wonach der Hardliner sich nicht nur einen Nationalsozialisten genannt hat. Danach soll Wulff auf der Hamburger Parteiversammlung auch bekräftigt haben, sich gegen die Kriminalisierung Adolf Hitlers einsetzen zu wollen. Anderen Erzählungen zufolge sagte Wulff, er sei nach wie vor für Hitler. Der 50-Jährige will sich im Detail dazu nicht äußern - "auf Grund des laufenden Verfahrens". Er fügt aber hinzu: "Bei dieser Thematik bin ich nicht der Einzige, der sich in der NPD äußert." Es gebe auch Aussagen des Vorsitzenden Pastörs in "ähnlicher Art und Weise".
Es ist eine erneute Attacke gegen den Parteichef, den Wulff einen "dümmlichen Dampfplauderer" nennt, der mit seinen Aussagen "verschiedene Belastungsmomente" gegen die NPD in dem neuen Verbotsverfahren geschaffen habe. Der Hamburger meint damit unter anderem Pastörs' Aschermittwochsrede 2009 in Saarbrücken, bei er vom "Finanzgebäude dieser Judenrepublik" gesprochen und im Zusammenhang mit türkischstämmigen Bürgern den Ausdruck "Samenkanonen" verwendet hatte. Ausschnitte der Rede finden sich als Belege im Verbotsantrag wieder.
Da sind allerdings auch Äußerungen von Wulff aufgelistet, er ist wegen Volksverhetzung vorbestraft. 2008 wurde er bei der Beerdigung des Alt-Nazis Friedhelm Busse festgenommen, weil er eine Hakenkreuz-Flagge auf dessen Sarg legte. Der Rechtsextremist gilt als Bindeglied der NPD in die radikale Kameradschaftsszene.
Seine Rede auf dem Hamburger Parteitag sei nicht öffentlich gewesen, sagt Wulff. Zudem könne man "auch als Nationalsozialist in dieser Partei wirken, solange man sich zu Parteiprogramm und Satzung bekennt", schreibt er in seinem Brief, der auf der Internetseite der bayerischen Kameradschaft "Freies Netz Süd" veröffentlicht wurde.
Fotostrecke: Die Geschichte der NPD - Propaganda, Hass, Verbote
In dem Schreiben greift Wulff die Führung scharf an: Pastörs sei für den Hamburger Kader nichts weiter als ein "Aushilfs- bzw. Übergangsvorsitzender". Dieser war Ende 2013 vom NPD-Vorstand und nicht von einem Bundesparteitag zum Parteichef gewählt worden, nachdem Holger Apfel nach Vorwürfen, junge Männer belästigt zu haben, zurückgetreten war. Als Vorsitzender ist Pastörs seitdem eher wenig in Erscheinung getreten - erst spät positionierte er sich etwa in der Affäre um den ehemaligen Generalsekretär Peter Marx. "Er möchte es jedem recht machen", sagt Wulff.
Die NPD sei unter Pastörs "ein Hühnerhaufen", der "panisch" statt "kampfgestählt" im Verbotsverfahren agiere. "Es gibt sehr viel aufzuräumen in der NPD, aber nicht bei mir. Das Verfahren gegen mich ist eine persönliche Geschichte, ich habe Herrn Pastörs zu sehr auf den Zahn gefühlt", behauptet Wulff.
In der Tat stichelt er, wann immer er kann, gegen Vorstandsmitglieder - auch in dem Schreiben. Dort heißt es, deren "wohlfeile devote Haltung und politische-organisatorische Selbstbeschneidung nach innen wie nach außen" sei auch während des Verbotsverfahrens "ein großer Irrtum". "Wenn etwas unserer Partei schadete dann Banditen, Asoziale, Dampfplauderer sowie rücksichtslose Finanzabsahner!" Er wirft der Spitze "eine verdeckte innere politische Säuberungsaktion" vor.
Ein NPD-Sprecher will die Attacken nicht weiter kommenieren: "Aus Sicht des Parteivorsitzenden und des Parteivorstands gibt es keine Veranlassung, sich zu den Äußerungen von Herrn Wulff näher zu äußern."
Sich selbst sieht Wulff nach wie vor als führender Funktionär. Als "Landesvorsitzender im LV Hamburg" fordert er in seinem Schreiben: "Einstellung der Sanktionen gegen meine Person! Keine weitere Entnazifizierung der NPD!" Das will er auch am Sonntag klarmachen.
Bei der Anhörung wird auch Frank Schwerdt, der NPD-Bundesvize und Leiter der Rechtsabteilung, zugegen sein: "Mit seinen unmotivierten Sticheleien isoliert sich Herr Wulff immer mehr."
