Altenstadt CDU und SPD wollen NPD-Ortsvorsteher wieder abwählen

Im hessischen Altenstadt haben SPD, CDU und FDP einen NPD-Mann zum Ortsvorsteher gewählt - und bereuen das nun. Jetzt wird die Abwahl des Rechtsextremisten vorbereitet.

NPD-Mann Stefan Jagsch: Soll baldmöglich als Ortsvorsteher wieder abgewählt werden
Hartenfelser/ imago

NPD-Mann Stefan Jagsch: Soll baldmöglich als Ortsvorsteher wieder abgewählt werden


Die Mitglieder des Ortsbeirats Altenstadt-Waldsiedlung in Hessen waren sich am vergangenen Donnerstagabend einig. Ohne Gegenstimme wählten die Vertreter von SPD, CDU und FDP ihren Kollegen Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher. Ein Votum, das anschließend bundesweit für Empörung sorgte: Denn Jagsch ist NPD-Politiker.

Vier Tage nach der Wahl läuft daher nun die Aktion Schadensbegrenzung - wenn sich der Schaden überhaupt noch begrenzen lässt. Jedenfalls gibt es in Altenstadt konkrete Pläne, Jagsch, der auch Landesvize der Hessen-NPD ist, möglichst rasch wieder als Ortsvorsteher abzusetzen.

Sieben der neun Ortsbeiratsmitglieder hätten eine Absichtserklärung unterschrieben, den NPD-Mann Jagsch wieder abzuwählen, sagt Lucia Puttrich, stellvertretende hessische CDU-Vorsitzende dem SPIEGEL. Die jeweils drei CDU und SPD-Mitglieder des Ortsbeirates Waldsiedlung hätten ihren Willen dazu bekräftigt. Von den zwei Ortsbeiräten der FDP verweigere bisher einer seine Unterstützung für den Plan.

Um die Abwahl Jagschs vorzubereiten, hatte es am Wochenende mehrere Gespräche gegeben. Lisa Gnadl, SPD-Vorsitzende des Landkreises Wetterau und Landtagsabgeordnete in Hessen, berichtete von einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP der Gemeindevertretung Altenstadt, bei dem auch der Bürgermeister anwesend war. Am Sonntag seien dann die Fraktionsvorsitzenden mit den Ortsbeiratsmitgliedern, die Jagsch gewählt hatten, zusammengekommen. "Es hat oberste Priorität, jetzt einen Weg zu finden, dass Herr Jagsch wieder rechtssicher abgewählt werden kann", sagte Gnadl.

Ortsbeiräte haben Rücktritt angeboten

"Für die SPD kann ich sagen, dass es bei allen drei Ortsbeiräten den festen Willen gibt, Herrn Jagsch wieder abzuwählen", sagte Jan Voß, Fraktionsvorsitzender der SPD in Altenstadt. Die Initiative zu den Gesprächen zur Absetzung Jagschs sei von den beiden Frauen ausgegangen, die am Donnerstag bei seiner Wahl gefehlt hatten: Eleonore Schaller (SPD) und Tatjana Cyrulnikow (CDU).

Mit der Zustimmung von sieben der neun Ortsbeiratsmitglieder zu einer Abwahl Jagschs käme die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zustande. Im Ortsbeirat Waldsiedlung sitzen neben dem NPD-Mann jeweils drei Vertreter von CDU und SPD sowie zwei, die über die Liste der FDP in den Beirat gekommen sind, dazu NPD-Mann Jagsch.

"Ich gehe davon aus, dass sich nun eine der beiden Frauen, die am Donnerstag bei der Sitzung fehlten, zur Wahl als Ortsvorstand stellt", so SPD-Mann Voß. Die SPD-Mitglieder würden selbstverständlich auch die CDU-Frau wählen. "Es gibt jemanden, der sich zur Wahl stellen will und von allen Unterstützern der Abwahl Jagsch gestützt wird", sagte CDU-Frau Lucia Puttrich.

Zuvor hätten die beiden bei der Wahl Jagschs' am Donnerstag anwesenden SPD-Ortsbeiräte ihren Rücktritt angeboten, sagte SPD-Politiker Voß. Das habe er aber abgelehnt, denn für eine Abwahl Jagsch seien deren Stimmen notwendig. Es gäbe auf der Liste der SPD niemanden, der an ihrer Stelle nachrücken würde. "Die beiden sind sich deshalb nun ihrer Verantwortung bewusst", so Voß.

Als Jagsch antrat, wollte niemand anderes das Amt besetzen

Um Jagsch abzuwählen, müssen sich laut Geschäftsordnung drei Ortsbeiräte an den NPD-Mann als Ortsvorsteher wenden und ihn dazu auffordern, eine Sitzung des Beirats einzuberufen. Jagsch müsste dieser Forderung zeitnah nachkommen. Jagsch hat bereits angekündigt, im Falle einer Abwahl juristische Schritte einzuleiten.

Für die Wahl des Rechtsextremisten Jagsch wurden am Wochenende erstaunliche Erklärungen angeführt. Ortsbeirats-Mitglied Norbert Szilasko von der CDU sagte im Interview mit der "Hessenschau": "Wir sind völlig parteiunabhängig im Ortsbeirat." Ob Jagsch bei der NPD sei oder nicht, mache keinen Unterschied - was der Ortsvorsteher in seiner Partei oder privat mache, gehe ihn auch nichts an.

Die Entscheidung für den Rechtsextremen sei zudem aus der Not geboren. "Da wir keinen anderen haben - vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computern auskennt, der Mails verschicken kann." Im Ortsbeirat, berichtete Szilasko, verhalte sich Jagsch "absolut kollegial und ruhig". Szilasko soll trotz dieser Äußerungen nun aber eine Abwahl von Jagsch unterstützen.

Die SPD-Politikerin Gnadl sagte, die Ortsbeiräte hätten sich wohl auch überrumpelt gefühlt von der Tatsache, dass sich Jagsch zur Wahl gestellt habe. Man habe damit gerechnet, dass einer der CDU-Ortsbeiräte kandidiere. Als Rechtfertigung tauge dieser Umstand aber keinesfalls.

Als sich Jagsch zur Wahl stellte, wollte niemand sonst das Amt des Ortsvorstehers besetzen. Zu diesem Zeitpunkt war der Posten bereits seit mehr als zwei Monaten unbesetzt, nachdem Klaus Dietrich, der über die Liste der FDP in dem Gremium sitzt, seinen Rücktritt erklärt hatte.

anr



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