Offenbar Patzer des Generalsekretärs NPD muss Parteitag kurzfristig verlegen
Hamburg - Es läuft nicht rund für die NPD. Da ist die Schlammschlacht um den zurückgetretenen Parteichef Holger Apfel, die Rechtsextremen plagen Geldprobleme und das drohende Verbotsverfahren. Jetzt muss die NPD auch noch kurzfristig ihren Parteitag verlegen.
Am Samstag sollte die Kandidatenaufstellung zur Europawahl in Saarbrücken stattfinden. Doch wenige Tage vorher platzte nun der Vertrag mit der Stadt. Am Montag informierte die NPD-Spitze die Mitglieder in einer kurzen E-Mail. Darin heißt es: "Liebe Kameraden, die Stadt Saarbrücken hat den mit uns geschlossenen Mietvertrag für die Zurverfügungstellung der Festhalle in Saarbrücken-Schafbrücke für unseren außerordentlichen Bundesparteitag am 18.1. gekündigt."
"Arglistig getäuscht"
Was in dem kurzen Schreiben nicht steht, ist, wie es zur Kündigung kam. Generalsekretär Peter Marx, der die Halle angemietet hatte, hat nach Informationen von SPIEGEL ONLINE einen Formfehler begangen. Statt wie vom Bundesgeschäftsführer gefordert den Bundesverband als Mieter anzugeben, trug Marx den Kreisverband Saarbücken ein. Ob es sich um einen Irrtum handelte oder er einen Zweck damit verfolgte, ist unklar.
Die Saarbrücker Stadtverwaltung widerrief daraufhin am Freitag die bereits Mitte Dezember an den NPD-Kreisverband erteilte Zusage für die Festhalle. Man fühle sich seitens der Stadt von den Rechtsextremen über den Charakter der Veranstaltung "arglistig getäuscht", so die Begründung.
Die Absage war am Freitag bei der NPD-Präsidiums- und Vorstandssitzung in Dresden erstmals Thema, auf der Udo Pastörs auch zum neuen Parteichef gewählt wurde. Er reagierte nach Angaben von Teilnehmern ungehalten. Es habe massive Kritik am Generalsekretär gegeben, sogar von Rücktrittsforderungen sei die Rede gewesen. Das berichtet auch die rechtsextremistische Internetseite Altermedia.
Ersatzort in Thüringen
Marx sagte auf Anfrage zu dem Vorwurf eines Fehlers: "Das stimmt so nicht. Die NPD hat die Halle angemietet, um die Europaliste aufzustellen, eindeutiger geht es nicht." Der Spitzenfunktionär wirft der Stadt nun "treuewidriges Verhalten" vor, weil sie sich an der Organisation von Protesten gegen den Parteitag beteilige. Durch die Sicherheitslage sei das Treffen nicht mehr abzuhalten: "Wir tagen nicht in der Halle."
Ein NPD-Parteisprecher wollte die Vorkommnisse auf Anfrage nicht kommentieren. NDR Info berichtet , dass der NPD-Parteitag am Wochenende nun in Thüringen in Kirchheim im Süden von Erfurt stattfinden soll. Der Sprecher sagte dazu: "Thüringen ist bisher nur eine Option."
Um die Spitzenkandidatur bei der Europawahl konkurrieren unter anderem der neue Parteivorsitzende Pastörs, der frühere Parteichef Udo Voigt und der Bundesvize Karl Richter. Die NPD geht davon aus, dass die Dreiprozenthürde noch fallen wird und sie ein bis zwei Vertreter in das Europäische Parlament entsenden kann.
