NPD-Parteitag Verbotsforderungen und Pfiffe am Fontane-Haus

In Berlin demonstrieren einige Hundert Menschen gegen den Bundesparteitag der NPD. Der rechtsextremen Partei war es in letzter Minute gelungen, sich in einen Saal einzuklagen. Berlins Innensenator Körting und andere Politiker verlangten ein neues NPD-Verbotsverfahren.

Berlin – Es regnet an einem Stück in Berlin. Vor dem Fontane-Haus im Märkischen Viertel haben sich Schätzungen zufolge rund 300 Menschen versammelt, um gegen den NPD-Bundesparteitag im Bezirk Reinickendorf zu protestieren. Erwartet worden waren Tausende, doch das nasse Wetter hält viele ab. Ein paar Prominente sind unter den Demonstranten: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei.PDS), der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses Walter Momper (SPD), der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, die Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe.

Rund um den Veranstaltungsort am Wilhelmsruher Damm sind rund 700 Polizeibeamte im Einsatz, wie ein Sprecher sagte. Der Zugang zum Fontane-Haus wird von Polizeibeamten kontrolliert. Absperrungen sollen Demonstranten und NPD-Delegierte voneinander trennen. Am Vormittag sprach auch die Polizei von einer ruhigen Lage.

Teilnehmer des NPD-Treffens wurden von Beamten eskortiert zum Haus geführt. Von Seiten der Gegendemonstranten kamen Buhrufe und Pfiffe. Skandiert wurde auch "Nazis raus". Auf Plakaten stand unter anderem "Verbot aller faschistischen Organisationen sofort" und "Deutsche wehrt Euch, macht Euch frei von der Nazi-Tyrannei".

Neue Verbotsforderungen

Für ein Verbot der NPD sprach sich Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) aus. Um ein Verbotsverfahren erneut aufzurollen, sei er auch bereit, die V-(Verbindungs)-Leute des Verfassungsschutzes aus der rechtsextremistischen Partei abzuziehen, sagte Körting der Deutschen Presse-Agentur. "Ich bin nicht dafür, immer gleich mit einem Parteiverbot zu drohen. Aber die NPD hat sich noch stärker als vorher zu einer neonazistischen Partei entwickelt."

Man müsse die rechtlichen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht 2003 aufgestellt habe, beseitigen. "Dazu müssten sich die Länder und der Bund entscheiden, die NPD ohne V-Leute zu beobachten", forderte Körting. "Ich halte das komplikationslos für machbar." Ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinsam angestrebtes NPD-Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil der Staat den Einfluss seiner Verfassungsschutzleute in der NPD nicht offen legen wollte.

Besonders in Berlin seien die neonazistischen Bezüge teilweise auch personell besonders deutlich. "Eine neonazistische Partei hat nach unserer Geschichte in Deutschland nichts zu suchen", sagte Körting. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte für ein neuerliches Verbotsverfahren plädiert.

Gericht entscheidet für NPD

Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Bezirk verpflichtet, der NPD dort Räume für 700 Personen zur Verfügung zu stellen. Reinickendorf hatte sich geweigert, der NPD das Fontane-Haus für den Parteitag zu überlassen. Dagegen hatte die Partei Beschwerde eingelegt, der das Oberverwaltungsgericht gestern Abend stattgab. Begründung: Der Anspruch der NPD auf einen Versammlungsort ergebe sich aus dem Gleichbehandlungsgebot des Parteiengesetzes.

Ein nicht kalkulierbares Sicherheitsrisiko sei nicht anzunehmen, erklärte das Gericht. Als einzige Auflage verfügte es, dass der Parteitag - anders als geplant - erst um 14.00 Uhr beginnen darf, weil vorher am Fontane-Haus ein Markt stattfinde. Der Markt wurde nach Angaben der Polizei jedoch vom Betreiber abgesagt. Das Gericht gab an: "Die vom Bezirksamt Reinickendorf befürchtete völlige Blockade des Zentrums des Märkischen Viertels erschien dem Gericht nicht als überzeugend dargelegt."

Während der Demonstration nannte Bundestagsvizepräsidentin Pau den NPD-Parteitag "unerträglich". Sie sei zu der Demonstration gekommen, um deutlich zu machen, dass Berlin nicht die Reichshauptstadt sei, zu der sie die Rechtsextremisten erklären wollten. Toleranz höre da auf, wo Menschenfeindlichkeit und Rassismus gepredigt werden, sagte Pau.

Auch Berlins Parlamentspräsident Momper und CDU-Fraktionschef Pflüger sprachen sich für einen Neuanlauf des NPD-Verbotsverfahren aus. Dass die Neonazis Berlin zur "Reichshauptstadt" ausgerufen hätten, zeige, dass sie an "die schlimmsten Traditionen der deutschen Geschichte anknüpfen", hob Momper hervor.

Michael Müller, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD, zeigte sich erfreut darüber, dass ein überparteiliches Bündnis gegen Rechts organisiert werden konnte. Das sei ein wichtiges Signal. Es müsse geprüft werden, wie künftig Rechtsextreme aus öffentlichen Räumen des Landes herausgehalten werden können.

asc/dpa/AP/ddp

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