Niederlage vor Gericht: NPD muss Parteitag in Oberfranken absagen

Der Bundesparteitag der NPD ist geplatzt. Zuvor war die rechtsextreme Partei vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth gescheitert. Die Rechtsradikalen hatten gegen eine Baustelle vor einem privaten Gelände bei Coburg geklagt, auf dem sie ihr Treffen abhalten wollten.

NPD-Kundgebung (Archivbild): "Erneute Planung durchführen"

Foto: ? Tobias Schwarz / Reuters/ REUTERS

Bayreuth/Coburg - Die NPD gibt auf: Sie hat am späten Mittwochabend ihren für dieses Wochenende geplanten Bundesparteitag abgesagt. Das teilte die rechtsextreme Partei mit. Die Versammlung sollte in Lautertal-Rottenbach im Landkreis Coburg stattfinden. Frank Schwerdt, Leiter der NPD-Rechtsabteilung, erklärte per Pressemitteilung: "Da unsere Rechtsanwälte wegen der bereits geschaffenen Baufakten an einen Erfolg beim Oberverwaltungsgericht nicht glauben, haben wir uns entschlossen, den Parteitag für das kommende Wochenende abzusagen." Die Partei werde "eine erneute Planung durchführen".

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hatte wenige Stunden zuvor Anträge der NPD abgelehnt, Bauarbeiten auf einer Kreisstraße zu einem privaten Grundstück in der 4100-Einwohner-Gemeinde in Oberfranken zu stoppen. Dort wollten die Rechtsradikalen tagen - in einem Zelt. 400 Anhänger waren für den 6. und 7. April erwartet worden.

Der Landkreis Coburg hatte am Dienstag auf der Straße zu dem Grundstück Bauarbeiten begonnen, die bis zum 12. April andauern sollen. Dadurch ist das Gelände faktisch nur noch zu Fuß zu erreichen. Die Arbeiten seien von langer Hand vorbereitet worden, ein Teil des Jahresplans, sagte der Sprecher des Landratsamtes, Dieter Pillmann.

"Es ist offensichtlich, dass die Baumaßnahmen wegen uns durchgeführt werden", behauptet dagegen NPD-Sprecher Frank Franz. Die Partei spricht in ihrer Erklärung von "behördlicher Willkür". "Der Besitzer wurde als Anwohner nicht einmal über die angeblich lange zuvor geplante Maßnahme informiert", so Franz.

Das Grundstück, auf dem der Zelt-Parteitag geplant war, gehört Hermann Schwede, Sohn des früheren Coburger NS-Oberbürgermeisters und NSDAP-Gauleiters von Pommern, Franz Schwede. Schwede Junior, 2005 Bundestagskandidat der NPD, wurde im vergangenen September "für seinen jahrzehntelangen Einsatz und seine Mitgliedschaft" von seiner Partei mit dem goldenen Parteiabzeichen geehrt. Verbieten können die Behörden die Parteiveranstaltung nicht, da diese auf privatem Gelände stattfinden und nicht öffentlich sein sollte.

Der Sprecher des Landratsamts zeigte sich nach der Gerichtsentscheidung erleichtert. "Wir sind froh, dass das Gericht so entschieden hat. Wir fühlen uns bestätigt, dass die NPD nicht so einfach und so kurzfristig sich gegen unseren Willen durchsetzen kann", so Pillmann.

Nun muss die NPD einen neuen Ort finden, an dem sie tagen kann. Dies wird nicht einfach, die rechtsextreme Partei ist unerwünscht, wie sie selbst feststellt: "Es ist kein Geheimnis, dass kaum noch Hallen für gesetzlich vorgeschriebene Parteitage zu bekommen sind." Die Zeltversammlung in Rottenbach war "mangels Alternativen" geplant worden, wie der bayerische Verfassungsschutz mitteilte.

Parteichef Holger Apfel, der parteiintern unter Druck steht wegen seines gemäßigteren Kurses, wollte sich am Wochenende in Bayern im Amt bestätigen lassen. Er wollte so gestärkt in das drohende Verbotsverfahren und den anstehenden Bundestagswahlkampf gehen. Wann der NPD-Parteitag nun stattfinden kann, ist unklar.