Geldsorgen NPD scheitert im Streit um Parteizentrale

Als Sicherheit musste die NPD ihre Berliner Parteizentrale an den Bundestag abtreten. Jetzt wollte sie das Gebäude zurück. Das Bundesverfassungsgericht aber urteilte anders.

NPD-Anhänger in Dresden
AP

NPD-Anhänger in Dresden


Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist mit dem Versuch, ihre Parteizentrale zurückzubekommen, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Hintergrund des nun abgelehnten Eilantrags sind ernste Geldsorgen der Nationaldemokraten: Um die Parteienfinanzierung für das laufende Jahr überhaupt zu erhalten, hatte die Partei die Parteizentrale in Berlin-Köpenick als Sicherheit an den Deutschen Bundestag übertragen müssen.

Gegen die Partei läuft derzeit ein Verbotsverfahren. Die Abtretung der Zentrale als Sicherheitsleistung war eine Vorsichtsmaßnahme des Parlaments. Es wird befürchtet, dass die NPD im Fall eines Verbotes die staatliche Parteienfinanzierung für 2016 nicht zurückzahlt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte den ersten Abschlag von 290.000 Euro nur unter der Bedingung einer entsprechenden Sicherheitsleistung gewährt.

Bereits im Mai hatte die NPD per Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht Berlin versucht, das Gebäude zurückzubekommen. Der Antrag wurde abgelehnt. Nun wiesen auch die Karlsruher Verfassungshüter einen entsprechenden Eilantrag zurück.

Zur Begründung hieß es, die NPD habe nicht dargelegt, warum die Übertragung des Gebäudes als Sicherheitsleistung sie an der Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlichen Aufgaben als Partei hindere. Zudem habe die NPD weder den finanziellen Bedarf ihrer Aufgaben konkret beziffert noch belegt, dass sie dafür nicht über ausreichende Mittel verfüge.

cht/AFP



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