Rechtsextremismus NPD scheitert vor Gerichtshof für Menschenrechte

Die NPD fühlt sich diskriminiert und ist deshalb vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen. Doch in Straßburg erhielten die Rechtsextremen eine Abfuhr.

NPD-Demonstranten in Dresden
AP

NPD-Demonstranten in Dresden


Die rechtsextreme NPD hat vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg eine Niederlage kassiert. Ihre Beschwerde, in Deutschland als verfassungswidrig stigmatisiert zu werden, wiesen die Richter als offensichtlich unbegründet ab. Die NPD hatte vorgetragen, in Deutschland Benachteiligungen ausgesetzt zu sein, die faktisch einem Verbot gleichkämen.

Die Partei argumentierte unter anderem, dass ihre Mitglieder im öffentlichen Dienst diskriminiert würden und dass sie große Schwierigkeiten habe, ein Bankkonto zu eröffnen oder in den Medien ausreichend vertreten zu sein.

Im Februar 2013 war die NPD mit einer entsprechenden Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die Partei zog deswegen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser erklärte nun, der NPD stünden ausreichend Rechtsmittel in Deutschland zur Verfügung, um gegen angebliche Verletzungen ihrer Rechte vorzugehen.

kev/AFP/dpa

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