SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

08. August 2019, 11:38 Uhr

Bundesverfassungsgericht

NPD scheitert mit Beschwerde wegen Millionenzahlung

Wegen falscher Angaben im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 soll die NPD gut 1,27 Millionen Strafe zahlen. Die Partei wollte das nicht hinnehmen und wandte sich ans Bundesverfassungsgericht - ohne Erfolg.

Seitdem die NPD aus den Landesparlamenten geflogen ist, steht sie finanziell schlecht da. Weil die Partei im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 falsche Angaben gemacht hat, muss sie nun auch noch eine Strafe in Millionenhöhe zahlen. Die NPD legte dagegen zwar eine Verfassungsbeschwerde ein, ist damit nun jedoch gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nach eigenen Angaben nicht zur Entscheidung an.

Es geht um gut 1,27 Millionen Euro wegen unrichtiger Angaben aus dem Jahr 2007. Die NPD hält den zu Grunde liegenden Paragrafen 31b des Parteiengesetzes für verfassungswidrig. Er sieht vor, dass Parteien den doppelten Betrag zahlen müssen, über den sie falsche Angaben im Rechenschaftsbericht machen. In speziellen Fällen können auch andere Sätze gelten.

Die von der NPD angegriffene Norm des Parteiengesetzes knüpft nach Angaben der Verfassungsrichter an die Pflicht an, wahrheitsgemäß über die Finanzen Rechenschaft zu geben. Der Gesetzgeber dürfe bei Verletzungen der Pflichten angemessene Sanktionen vorsehen. Auch die Anwendung des Gesetzes durch das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall sei verfassungsgemäß.

Strafe sollte zunächst 2,5 Millionen Euro betragen

Zunächst hatte der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im März 2009 im Rechenschaftsbericht der NPD für 2007 "Unrichtigkeiten" in Höhe von 1,25 Millionen Euro festgestellt. Entsprechend den Regelungen des Parteiengesetzes forderte die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung in doppelter Höhe, also 2,5 Millionen Euro.

Am Ende bezifferte das Bundesverwaltungsgericht die Unstimmigkeiten mit 635.678 Euro und setzte das Strafgeld entsprechend auf 1,27 Millionen Euro fest.

Die dagegen eingelegte Beschwerde wies das Bundesverfassungsgericht nun ab. Die NPD habe nicht darlegen können, dass ein Strafgeld in doppelter Höhe der unrichtigen Angabe unverhältnismäßig oder sonst verfassungswidrig sein könnte.

Die Einnahmen der NPD sind vor allem infolge schlechterer Wahlergebnisse bereits deutlich zurückgegangen. 2008 flossen an sie noch fast 1,5 Millionen Euro. Dass die NPD bei der jüngsten Europawahl nur 0,3 Prozent der Stimmen erzielte, wird ihre Einnahmen laut Bundestagsverwaltung weiter sinken lassen.

asc/dpa/AFP

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung