Baustelle vor Parteitagsgelände: NPD scheitert vor Gericht

Die NPD hat kurz vor ihrem Parteitag vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landratsamt Coburg muss die Baustelle auf der Zufahrtsstraße zu dem Gelände, auf dem die Rechtsradikalen ihr Treffen abhalten wollen, vorerst nicht räumen. Das entschied das Verwaltungsgericht Bayreuth.

NPD-Anhänger (Archivbild): Niederlage vor Gericht

Foto: Boris Roessler/ picture alliance / dpa

Bayreuth/Coburg - Die NPD ist mit ihren Anträgen auf einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth gescheitert. Die Richter wiesen die Begehren der rechtsextremen Partei zurück, sagte die Gerichtssprecherin SPIEGEL ONLINE. Die NPD hatte versucht zu erwirken, dass das Landratsamt Coburg eine Baustelle auf der Kreisstraße CO 23 räumen muss, um auf das Gelände für ihren Parteitag zu gelangen.

Dabei handelt es sich um einen Parkplatz in der 4100-Einwohner-Gemeinde Lautertal in Bayern. Die NPD will dort ein Zelt für 400 Anhänger aufbauen. Das Gelände im Ortsteil Rottenbach befindet sich in der Nähe zur Thüringer Landesgrenze an der Autobahn 73.

"Unsere Rechtsabteilung prüft derzeit den Bescheid des Gerichts", sagte NPD-Sprecher Frank Franz nach Bekanntwerden der Entscheidung. Die Partei hat nun die Möglichkeit, zum Verwaltungsgerichtshof in München zu gehen. Ob sie dies tut, war zunächst unklar.

Der Sprecher des Landratsamts zeigte sich erleichtert. "Wir sind froh, dass das Gericht so entschieden hat. Wir fühlen uns bestätigt, dass die NPD nicht so einfach und so kurzfristig sich gegen unseren Willen durchsetzen kann", sagte Dieter Pillmann. "Wir müssen nun abwarten, ob es dabei bleibt."

Die Zeit für die NPD wird nun knapp. Nach Angaben des Landratsamtes muss die NPD bis Donnerstagnachmittag ihr Zelt aufgebaut haben, damit die Bauordnungsbehörde es noch rechtzeitig abnehmen kann. Eine Alternative für einen Veranstaltungsort hat die NPD nach Angaben des bayerischen Verfassungsschutzes nicht.

Das Landratsamt Coburg weigert sich, die Bauarbeiten auf der Zufahrtsstraße einzustellen. Diese hatten am Dienstag begonnen und sollen bis zum 12. April andauern. Die Arbeiten seien von langer Hand vorbereitet worden, ein Teil des Jahresplans, sagte der Sprecher Pillmann. "Es ist offensichtlich, dass die Baumaßnahmen wegen uns durchgeführt werden", behauptet dagegen NPD-Sprecher Franz.

Das Grundstück, auf dem der Zelt-Parteitag geplant ist, gehört Hermann Schwede, Sohn des früheren Coburger NS-Oberbürgermeisters und NSDAP-Gauleiters von Pommern, Franz Schwede. Schwede Junior, 2005 Bundestagskandidat der NPD, wurde im vergangenen September "für seinen jahrzehntelangen Einsatz und seine Mitgliedschaft" von seiner Partei mit dem goldenen Parteiabzeichen geehrt. Verbieten können die Behörden die Parteiveranstaltung nicht, da diese auf privatem Gelände stattfindet und nicht öffentlich ist.