NPD-Schulungszentrum Neonazi Rieger versetzt Bürger von Melle in Aufruhr

Helle Aufregung in Melle: In der niedersächsischen Stadt bei Osnabrück will der Neonazi Jürgen Rieger ein altes Bahnhofsgebäude kaufen und es möglicherweise zu einem Schulungszentrum der rechten Szene ausbauen. Bürgermeister André Berghegger prüft jetzt Gegenmaßnahmen.


Hamburg – Von ihrem Vorkaufsrecht wird die Stadt nicht Gebrauch machen. Dafür sei der Preis zu hoch, sagte Berghegger im NDR. Im Gespräch sei ein Kaufpreis von 700.000 Euro. "Das ist politische Meinung, so werden wir das auch handhaben." Die Stadt werde mit einem überhöhten Preis nicht indirekt die NPD finanzieren, fügte er hinzu. Dagegen werde die Stadt "alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen und ausnutzen, um diese eventuelle Nutzung zu erschweren oder zu untersagen".

Rieger, der auch im Vorstand der rechtsextremen NPD sitzt, hatte in der Vergangenheit mit Plänen für den Erwerb von Immobilien in Delmenhorst und in Nordbrandenburg für Empörung gesorgt. Rieger will Berichten zufolge in dem alten Bahnhof angeblich ein Schulungszentrum für Rechtsextreme einrichten. In Delmenhorst und zuletzt im westfälischen Menden waren entsprechende Immobiliengeschäfte Riegers nicht zustande gekommen, weil sich die Kommunen mit den Eigentümern auf den Kauf der Gebäude einigten. Berghegger verwies darauf, dass jede Nutzungsänderung des alten Bahnhofs von Melle genehmigt werden müsse, im vorliegenden Fall durch das Eisenbahnbundesamt. Zudem müssten bei baulichen Änderungen die Belange des Denkmalschutzes berücksichtigt werden.

Ob es tatsächlich zu dem Verkauf an Rieger kommt, ist nach Bergheggers Einschätzung aber noch unsicher. Denn wenn die Stadt in der kommenden Woche ihren Verzicht erklären werde, dann müssten sich die Vertragsparteien entscheiden und Anträge beim Grundbuchamt stellen. "Und dann muss auch Geld fließen", betonte der Bürgermeister. "Dann werden also 700.000 Euro fällig oder nicht. Nur ob das letztendlich geschieht, kann man jetzt noch nicht beurteilen", sagte der Rathauschef.

mik/AP/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.