NPD-Urteil Eine Aufforderung an jeden

Wer die Entscheidung von Karlsruhe kritisiert, sollte bedenken: Menschenverachtende Einstellungen wären auch mit einem NPD-Verbot nicht aus der Gesellschaft verschwunden. Und auch jetzt müssen wir sie nicht hinnehmen.

Demonstration gegen Nazis (Archivbild)
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Demonstration gegen Nazis (Archivbild)

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Ein mögliches NPD-Verbot war immer auch verbunden mit einer Hoffnung: Dass ein Durchgreifen der Bundesverfassungsrichter (auch) ein Zeichen wäre gegen rechts, dass sie Rassisten und Faschisten mit ihrem Urteil deutlich machen würden: Das geht zu weit.

Es gab und gibt viele gute Gründe für ein NPD-Verbot. Die Hoffnung auf ein solches Zeichen ist einer davon. Aber eben auch nicht mehr. Wenn man das Parteiverbot allein als ein wirksames Mittel gegen Rechtsextremismus gesehen hat, dann ist es vielleicht sogar besser, dass die NPD nicht verboten wurde.

Rassismus und menschenverachtende Einstellungen wären auch durch ein Verbot der NPD nicht verschwunden - die gute Nachricht ist: Sie müssen nun im Umkehrschluss auch von niemandem ertragen oder geduldet werden. Im Gegenteil.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Aufforderung. An die Bundesländer, den Staat, einzelne Politiker und jeden in der Gesellschaft, sich gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus stark zu machen. Es ist eine Chance, statt sich auf Symbolpolitik zu verlassen, nun noch stärker tatsächlich aktiv zu werden. Allzu leicht hätte man nach dem Verbot sagen können: Erledigt, weiter geht's, kümmern wir uns um das Renteneintrittsalter.

Stattdessen sollten wir:

1. Die gesellschaftliche Dimension von Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus erkennen,

2. Ursachen von rechtsradikalen Einstellungen hinterfragen und beheben,

3. die Gefahr von Rechts benennen, aufklären und mit den Mitteln des Rechtstaats bekämpfen,

4. Präventivmaßnahmen verbessern.

Denn auch wenn das NPD-Verbot vor allem an der mangelnden Bedeutung und den fehlenden Unterstützern der Partei gescheitert ist, viele ihrer Argumente und Parolen sind längst von anderen übernommen worden. Die rechtspopulistische AfD deckt nationalistische und rassistische Positionen ebenso wie die NPD ab und hat damit bei den Wählern Erfolg.

Meinungskompass

Die hohe Zustimmung macht deutlich, dass rechtsradikale und rechtspopulistische Positionen Teil der sogenannten Mitte der Gesellschaft sind. Nur wenn wir diesen Gedanken zulassen, können wir auch besser verstehen, warum Menschen zu Rechtspopulisten oder Rechtsradikalen werden.

Es ist harte Arbeit, Menschen davon zu überzeugen, dass Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus nicht die Antwort auf die zahlreichen Herausforderungen in Deutschland, Europa oder der Welt sind. Die Richter in Karlsruhe haben in ihrem Urteil deutlich gemacht, wie die Ideologie der NPD zu bewerten ist - das Zeichen gegen rechts müssen Staat und Gesellschaft nun aber selbst setzen.

insgesamt 49 Beiträge
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Seite 1
geirröd 18.01.2017
1. Ein Verbot der NPD...
...hätte aller Voraussicht nach die Wähler dieser Partei noch zur AfD getrieben und somit deren Rücken gestärkt. So "versickern" die paar NPD Stimmen im Nirwana
kumi-ori 18.01.2017
2.
BRRRR!!!! Mich schüttelt es Angesichts so einer durchsichtigen Thetorik, um das Urteil schönzureden. Fakt ist, die Demokratie hat verloren, der Faschismus hat gewonnen. Die NPD besteht ja nicht nur aus ein paar verkalkten Schwätzern, sondern sie ist durchaus in gewalttätige Aktivitäten eingebunden. Das hat sich mehrfach gezeigt. Diese Leute lachen (bestenfalls) über Lichterketten und Mahnwachen. Man mag nicht darüber begeistert sein (ich selbst freue imich auch nicht), aber die einzige Gruppierung, die in der Weimarer Republik bis zuletzt organisiert, kompromisslos und furchtlos gegen die Nazis gekämpft hatte, war die KPD. Und genau diese Partei wird von demselben Verfassungsgericht verboten. Ich frage mich, ob die Richter nicht auf eine lukrative Anschlussverwendung spekulieren, wenn mal die neuen Zeiten angebrochen sein werden.
kater38 18.01.2017
3. Das interessiert doch gar niemanden mit der NPD
Für SPON ein Riesenthema. Mich interessiert das mit der NPD gleich Null !
Berg 18.01.2017
4.
Neben der überwiegenden Weltoffenheit der Deutschen, neben Multi-Kulti-Haltungen, neben Reiseinteressen in alle Kulturen der Welt, neben Toleranz, neben Vertsändnis für alle anderen Völker hält sich auch immer national geprägtes Denken. Selbst die DDR hatte mit der NDPD einen solchen Ankerpunkt für die Nationalen, die damals aber auch keinerlei Einfluss auf die Staatspolitik nehmen konnten. Und da das auch heute so ist, urteilte das Gericht entsprechend. Höcke allerdings, ein waschechten Wessi, der in Hessen kein Bein mehr auf den Boden bekommt, ist in Thüringen von der Leine gelassen worden und bringt das Bundesland und nun Dresden/Ballhaus Watzke in Verruf. Ja, es suchen Unzufriedene ihr Heil bei der AfD. Hoffentlich bemerken sie Höckes Denkauswüchse noch rechtzeitig.
thorster 18.01.2017
5. Es ist längst nicht nur die NPD
Mir wäre ein Verbot der NPD wichtig gewesen, rein aus symbolischen Gründen. Faschismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz finden und die drei Gewalten sollten diese Botschaft immer wieder und unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Dennoch werde ich nicht müde darauf hinzuweisen, dass die faschistische Bedrohung eben nicht nur von Parteien wie der NPD ausgeht. Das Gedankengut, das leider immer häufiger Gegenstand der medialen Berichterstattung ist und offenbar in bundesdeutschen Moscheen an die Besucher weitergereicht wird, ist aus den exakt gleichen Gründen gefährlich und somit abzulehnen.
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