Britta Kollenbroich

NPD-Urteil Eine Aufforderung an jeden

Wer die Entscheidung von Karlsruhe kritisiert, sollte bedenken: Menschenverachtende Einstellungen wären auch mit einem NPD-Verbot nicht aus der Gesellschaft verschwunden. Und auch jetzt müssen wir sie nicht hinnehmen.
Demonstration gegen Nazis (Archivbild)

Demonstration gegen Nazis (Archivbild)

Foto: Britta Pedersen/ picture alliance / dpa

Ein mögliches NPD-Verbot war immer auch verbunden mit einer Hoffnung: Dass ein Durchgreifen der Bundesverfassungsrichter (auch) ein Zeichen wäre gegen rechts, dass sie Rassisten und Faschisten mit ihrem Urteil deutlich machen würden: Das geht zu weit.

Es gab und gibt viele gute Gründe für ein NPD-Verbot. Die Hoffnung auf ein solches Zeichen ist einer davon. Aber eben auch nicht mehr. Wenn man das Parteiverbot allein als ein wirksames Mittel gegen Rechtsextremismus gesehen hat, dann ist es vielleicht sogar besser, dass die NPD nicht verboten wurde.

Rassismus und menschenverachtende Einstellungen wären auch durch ein Verbot der NPD nicht verschwunden - die gute Nachricht ist: Sie müssen nun im Umkehrschluss auch von niemandem ertragen oder geduldet werden. Im Gegenteil.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Aufforderung. An die Bundesländer, den Staat, einzelne Politiker und jeden in der Gesellschaft, sich gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus stark zu machen. Es ist eine Chance, statt sich auf Symbolpolitik zu verlassen, nun noch stärker tatsächlich aktiv zu werden. Allzu leicht hätte man nach dem Verbot sagen können: Erledigt, weiter geht's, kümmern wir uns um das Renteneintrittsalter.

Stattdessen sollten wir:

1. Die gesellschaftliche Dimension von Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus erkennen,

2. Ursachen von rechtsradikalen Einstellungen hinterfragen und beheben,

3. die Gefahr von Rechts benennen, aufklären und mit den Mitteln des Rechtstaats bekämpfen,

4. Präventivmaßnahmen verbessern.

Denn auch wenn das NPD-Verbot vor allem an der mangelnden Bedeutung und den fehlenden Unterstützern der Partei gescheitert ist, viele ihrer Argumente und Parolen sind längst von anderen übernommen worden. Die rechtspopulistische AfD deckt nationalistische und rassistische Positionen ebenso wie die NPD ab und hat damit bei den Wählern Erfolg.

Die hohe Zustimmung macht deutlich, dass rechtsradikale und rechtspopulistische Positionen Teil der sogenannten Mitte der Gesellschaft sind. Nur wenn wir diesen Gedanken zulassen, können wir auch besser verstehen, warum Menschen zu Rechtspopulisten oder Rechtsradikalen werden.

Es ist harte Arbeit, Menschen davon zu überzeugen, dass Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus nicht die Antwort auf die zahlreichen Herausforderungen in Deutschland, Europa oder der Welt sind. Die Richter in Karlsruhe haben in ihrem Urteil deutlich gemacht, wie die Ideologie der NPD zu bewerten ist - das Zeichen gegen rechts müssen Staat und Gesellschaft nun aber selbst setzen.