Urteil in Karlsruhe Sieg, geil!

Sie feiern einen Sieg, der keiner ist: Die NPD fühlt sich trotz festgestellter Verfassungsfeindlichkeit vom Urteil in Karlsruhe bestätigt. Sie darf weiter hetzen, doch dass die Rechtsextremen vom Richterspruch profitieren, ist unwahrscheinlich.

NPD-Anhänger nach dem Urteil in Karlsruhe
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NPD-Anhänger nach dem Urteil in Karlsruhe

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Die NPD fühlt sich am Dienstag als großer Sieger. Nachdem das Urteil verlesen und begründet worden ist, posieren die politischen und juristischen Vertreter vor dem Gebäude des Bundesverfassungsgerichts mit einem Transparent: "Zweimal Karlsruhe und zurück. Deutschland lässt sich nicht verbieten", haben die Rechtsextremisten in der ihnen eigenen Selbstüberschätzung darauf drucken lassen.

Auch in den sozialen Medien wird gefeiert. "So sehen erfolgreiche Anwälte aus", schreibt die Partei und verlinkt Bilder ihrer Leute in Karlsruhe. Die Häme über die gescheiterte Initiative der Bundesländer folgt einen Tweet später: "So sehen unterlegene Minister aus."Dass die obersten Richter die NPD schlicht für zu unbedeutend halten, um sie mit dem schärfsten Schwert der Demokratie, dem Parteiverbot, zu zerschlagen, verschweigt die NPD in ihrer Jubelarie lieber.

Aus gutem Grund.

Denn die Chancen, den politischen Untiefen auf absehbare Zeit zu entkommen, stehen schlecht. Daran ändert auch nichts, dass ihre pure Existenz nunmehr verfassungsrechtlich bestätigt worden ist.

Der Partei fehlen Geld, Wähler und politische Mitsprache. Sie ist in keinem Landesparlament mehr vertreten - hinzu kommt die neue Konkurrenz von rechts durch die AfD.Ein Schulterschluss mit den Aufsteigern ist bisher noch nicht gelungen. Und die Parteispitze sieht keinen Grund, etwas an der aktuellen Ausrichtung zu ändern. Im Gegenteil.

Nach der Urteilsverkündung erklärte der NPD-Vorsitzende Frank Franz, am Kurs der NPD festhalten zu wollen. Das "Weiter so" passt vielen Anhängern allerdings gar nicht.Für sie ist ebenjener Kurs zu gemäßigt - und damit Teil des Problems. Zu viele Stimmenfänger tummeln sich am rechten Rand. Wer sich nicht abhebt, geht unter.

Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz
DPA

Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz

Die Hoffnung, durch das gescheiterte Verbotsverfahren wieder Oberwasser zu erhalten, könnte sich ebenfalls schnell zerschlagen. So sehen es zumindest einige Experten. "Die Partei wird sich nicht revitalisieren", sagt der Göttinger Parteienforscher Matthias Micus der Nachrichtenagentur dpa. Das zeigten die Erfahrungen aus dem letzten Verbotsverfahren. Die NPD werde auch in Zukunft bei Wahlen keine Rolle spielen und auf keiner Ebene über die Fünf-Prozent-Hürde kommen", prognostiziert Micus.

Ähnlich beurteilte das schon während des Verbotsverfahrens Eckhard Jesse, emeritierter Politikwissenschaftler aus Chemnitz: "Die NPD ist ein Zwerg, sie spielt keine Rolle." Die Karlsruher Richter am Bundesverfassungsgericht folgten dieser Ansicht inhaltlich mit ihrer Entscheidung: Ja, die NPD ist verfassungsfeindlich, aber letztlich zu schwach für ein Verbot. Sie ist derzeit schlichtweg nicht gefährlich genug für die Demokratie.

In der Tat war die braune Gefahr schon einmal größer. Etwa zu Zeiten des ersten Verbotsverfahrens im Jahr 2003 - da sah die NPD-Welt noch ganz anders aus: In weiten Teilen Ostdeutschlands hatten die fremdenfeindlichen Parolen der Partei damals Konjunktur. Bei der Landtagswahl 2004 brachte sie in Sachsen fast jeden zehnten Wähler hinter sich, 2006 zog sie auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein. Die Parlamentsbeteiligung brachte Geld, Mitarbeiter, Aufmerksamkeit.

Doch das war einmal. Seit Jahren befindet sich die NPD auf dem absteigenden Ast.

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Fotostrecke: Die Geschichte der NPD - Propaganda, Hass, Verbote

Kann man die rechtsradikale Truppe also schon abschreiben? Der Extremismusforscher Steffen Kailitz, der im Verbotsverfahren als Gutachter für den Bundesrat auftrat, warnt im SPIEGEL davor: "Vor allem wenn die Kameradschaften die NPD wieder verstärkt unterstützen, hat die Partei schlagartig wieder ein erhebliches Mobilisierungspotenzial." Und diese Mobilisierung gelingt der Partei besonders im Osten - und auf kommunaler Ebene, in den NPD-Hochburgen.

In Sachsen etwa kommt die NPD auf 80 Mandate in Gemeinde- und Stadträten, Kreistagen und anderen kommunalen Vertretungen. Häufig tritt sie als Kümmerer auf, nimmt sich der Probleme der Menschen vor Ort an. Das zieht bei vielen, auch in anderen ostdeutschen Ländern. 264 der bundesweit 340 kommunalen Mandate hält die NPD in Ostdeutschland. Aber auch in Hessen konnte die Partei bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr teilweise zweistellige Ergebnisse verzeichnen - besonders dann, wenn die AfD nicht antrat.

Dass die Partei besonders in Sachsen verankert ist, lässt sich auch an Mitgliederzahlen ablesen: Laut Verfassungsschutz kommt sie dort auf die meisten Mitglieder, nämlich 600 von bundesweit 5200. Aber auch hier gilt: Tendenz fallend.

Und das in Zeiten, in denen die die Debatte um Flüchtlinge und Zuwanderung den politischen Diskurs beherrscht. Potenzielle Wähler wären da, doch die Partei hat ihre Monopolstellung verloren. Neben der AfD tauchten in den vergangenen Jahren plötzlich weitere Organisationen auf: So wie "Die Rechte" oder "Der Dritte Weg", denen sich viele Neonazis anschlossen. Auch Pegida mobilisierte mit früheren NPD-Themen plötzlich Tausende Menschen. Die aktionistische "Identitäre Bewegung" propagiert den sogenannten Ethnopluralismus und spricht damit vor allem eine junge, gebildetere Klientel an, die ihren Rassismus lieber nicht in dumpfen Nazi-Sprüchen äußert.

Und so steht die NPD trotz des proklamierten Erfolgs in Karlsruhe vor schweren Zeiten. Kein Wunder, dass die NPD die hohe Aufmerksamkeit nach dem Urteil in Karlsruhe auf ihren sozialen Kanälen nutzte, um verzweifelt um neue Mitglieder zu werben.

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