NPD-Verbot Die Länder kommen sich näher

Im Streit um ein NPD-Verbot zeichnet sich unter den Bundesländern eine Einigung ab. Der Brandenburger Innenminister Schönbohm sieht eine Lösung in greifbarer Nähe.


Berlin - Bayern und Niedersachsen wollen gemeinsam im Bundesrat die Initiative für einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei ergreifen. Eine Staatssekretärsrunde soll noch offene Fragen klären. Eine Entscheidung über einen Verbotsantrag wird von der Sonderkonferenz der Innenminister am Donnerstag in Düsseldorf erwartet.

DPA
Am Freitag war bei einem Treffen der Innenminister aus Bund und Ländern die Entscheidung vertagt worden. Eine Reihe von unionsgeführten Ländern hatte noch Informationsbedarf angemeldet. Klar für einen Verbotsantrag haben sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der bayerischer Innenminister Günther Beckstein (CSU) ausgesprochen. Fast alle SPD-geführten Länder hatten sich bei der Sonderkonferenz am Freitag schon entscheidungsbereit gezeigt.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber warb für eine einheitliche Linie der Union. "Ich glaube nicht, dass wir es uns leisten können, am Ende in einer so wichtigen Frage wie dem NPD-Verbot unterschiedlicher Meinung zu sein", sagte Stoiber dem "Münchner Merkur". Er könne sich nicht vorstellen, dass "CDU-Ministerpräsidenten und -Innenminister einem Verbot weiterhin skeptisch gegenüberstehen, wenn sie die Unterlagen des Verfassungsschutzes genau studiert haben". Er rechne bis Ende der Woche mit einem breiten Konsens für ein Verbot, sagte Stoiber. Mit dem Verbotsantrag wird sich voraussichtlich auch die Konferenz der Ministerpräsidenten Ende der Woche in Schwerin befassen.

Beckstein zeigte sich im Südwestrundfunk überzeugt, dass eine Mehrheit der Länder für einen Verbotsantrag stimmen werde. Für ihn sei die rechtsextremistische NPD eine "revolutionäre Kampfpartei". Bartling sagte in Hannover, er habe die Hoffnung, dass am Donnerstag "ein relativ einheitliches Bild zu Stande kommt".

Die Landesregierungen von Bayern und Niedersachen wollen sich am Dienstag mit dem NPD-Verbot befassen. Der Bundesrat soll in seiner Sitzung am 10. November über einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ein Verbotsantrag kann nur von den Verfassungsorganen Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung gestellt werden. Nach Vorstellung Schilys sollten alle drei in dieser Frage gemeinsam vorgehen.



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