NPD-Verbot "Es geht um die Glaubwürdigkeit"

Wer die NPD verbieten will, muss die V-Leute abschalten. Sachsen-Anhalt wäre dazu bereit, sagt Innenminister Holger Hövelmann im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Der SPD-Politiker wirft der Union vor, in der Verbotsdebatte zu mauern.


SPIEGEL ONLINE: Die Unionsregierten Bundesländer sind gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren, aber auch in den SPD-Ländern gibt es zumindest Zweifel an den Erfolgsausichten. Wie geschlossen kämpfen die Sozialdemokraten für ein neues Verfahren?

Hövelmann: "Wie ernst nehmen wir die Bedrohungen unserer Demokratie?"
DDP

Hövelmann: "Wie ernst nehmen wir die Bedrohungen unserer Demokratie?"

Holger Hövelmann: Die SPD-geführten Innenministerien haben sich einvernehmlich positioniert. Das von uns gesammelte Material reicht aus unserer Sicht eindeutig aus, um die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu belegen und damit die Prüfung der Erfolgsaussichten für ein Verbot fortzusetzen. Es gibt aber auch die klare Ansage: Ein Neuanlauf hat jetzt nur Sinn, wenn hinreichend Aussicht besteht, dass ein Antrag in den entsprechend berechtigten Verfassungsorganen - Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung - eine Mehrheit findet. Solange die Union nicht mitmacht und mauert, hat es keinen Sinn.

SPIEGEL ONLINE: Die Vorgabe der Verfassungsrichter aus dem im Jahr 2003 gescheiterten Verfahren ist deutlich: Es muss strikte Staatsfreiheit gelten, Material von V-Leuten ist tabu. Sachsen-Anhalt wäre bereit, seine V-Leute für einen Neuanlauf abzuschalten?

Hövelmann: Klares Ja. Drei Karlsruher Richter haben seinerzeit die Ansicht vertreten, dass Informanten der Verfassungsschutzbehörden in den Vorständen der NPD auf Bundes- und Länderebene ein Hinderungsgrund für einen Verbotsantrag sind. Diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts würden wir einhalten.

SPIEGEL ONLINE: Die Reihenfolge hieße also: Erst abschalten, dann unbelastetes Material sammeln. Das würde bedeuten, ein neuer Antrag wäre überhaupt erst in einigen Jahren möglich.

Hövelmann: Das Bundesverfassungsgericht fordert, für Zeitpunkt der Antragstellung sicherzustellen, dass keine V-Leute in den Vorständen der NPD sitzen. Außerdem dürfen die Erkenntnisse, die zur Einschätzung der Verfassungsfeindlichkeit der Partei führen, nicht unter Mitwirkung von V-Leuten zustande gekommen sind. Das werden wir zu hundert Prozent einhalten, und alle SPD-regierten Länder haben es auch mit Blick auf das nun gesammelte Material zu hundert Prozent eingehalten.

SPIEGEL ONLINE: Die Unions-Länder und die Sicherheitsbehörden wollen die V-Leute aber nicht abschalten. Ist ein Verbotsverfahren damit nicht bereits tot?

Hövelmann: Wenn das ganze schon aus diesem Grund hinfällig wäre, dann bedürfte es auch keiner politischen Diskussion. Diesen Automatismus halte ich nicht für sachgerecht. Dass Verfassungsschützer selbst einen anderen Blick auf die Arbeit von V-Leuten haben, sehe ich ihnen nach. Das liegt im Auftrag der Behörde. Was aber die politischen Verantwortlichkeiten angeht, sage ich: Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass die Vorbereitung eines Verbotsverfahren fortgesetzt werden soll, dann muss die Konsequenz die Bereitschaft sein, die V-Leute abzuschalten. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das in einem solchen Fall auch so wäre.

SPIEGEL ONLINE: Es ist doch paradox: Einige Länder und Sicherheitsbehörden warnen vor einer Abschaltung der V-Leute, weil sie fürchten, auf Jahre von wichtigen Infos aus dem Inneren einer radikalen Partei abgeschnitten zu sein. Ihre Radikalität schützt die NPD damit vor einem Verbot.

Hövelmann: Man könnte sicher einige Widersprüche hinterfragen. Ich halte es auch für widersprüchlich, dass wir uns einig sind, die NPD ist verfassungsfeindlich, und gleichzeitig soll es nicht möglich sein, sie zu verbieten. Das ist in sich nicht nachvollziehbar und für mich nicht konsequent. Da habe ich auch so meine Fragen.

SPIEGEL ONLINE: Ist die Prüfung eines Verbotsverfahrens eine Frage der Glaubwürdigkeit?

Hövelmann: Natürlich geht es um die Glaubwürdigkeit der Politik. Aber vielmehr noch geht es um die Frage, wie ernst nehmen wir die Bedrohungen unserer Demokratie, und wie ernst nehmen wir die Verfassung unseres Landes, die genau dieses Instrument des Parteienverbots ermöglicht - wenn auch in engen Grenzen. Wenn wir davon aber generell keinen Gebrauch machen wollen, dann sollte man auch so ehrlich sein und sagen: Lasst uns das Grundgesetz an der Stelle ändern. Das wäre die Konsequenz.

SPIEGEL ONLINE: Ihr CDU-Kollege Uwe Schünemann aus Niedersachsen lässt prüfen, wie der NPD staatliche Gelder aus der Parteienfinanzierung verwehrt werden könnten. Eine Alternative zum Verbot?

Hövelmann: Das ist keine Alternative, das ist ein Plus. So etwas muss man zusätzlich tun. Es ist ja nicht so, dass wir nichts gegen die NPD tun, sondern wir gehen mit juristischen oder polizeilichen Mitteln gegen deren Aktivitäten vor, wo es das Gesetz zulässt. Und dazu gehört eben auch, dass wir prüfen, wie die Finanzierung der Partei gekappt werden kann.

Das Interview führte Philipp Wittrock



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