NPD-Verbot Schäubles Juristen warnen vor hohem Risiko

Was lässt sich der NPD nachweisen, und was passiert bei einem neuen Verfahren gegen die Rechtsextremen mit den V-Leuten? Verfassungsjuristen des Innenministers fürchten ein "hohes Verfahrensrisiko". Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach warnt vor einer "gigantischen Blamage".

Berlin - Die Forderungen nach einem NPD-Verbot reißen nicht ab - aber auch die immergleiche Skepsis bleibt: Zwar sei die Verfassungsfeindlichkeit der Partei offensichtlich, berichtete die "Bild"-Zeitung vorab unter Berufung auf ein Papier, das Juristen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verfassten. Fraglich sei aber, ob der NPD eine "aggressiv-kämpferische Haltung" nachgewiesen werden könne. Dies werde jedoch vom Bundesverfassungsgericht verlangt.

Außerdem geben die Experten des Innenministeriums zu bedenken, dass die Beobachtung der NPD durch den Verfassungsschutz in der Vorbereitungsphase und während des Verfahrens abgebrochen werden müsste. Dies könne "die Bekämpfung des Rechtsextremismus schwächen".

CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warnte vor einer "gigantischen Blamage" durch ein neuerliches Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht. "Würden wir einen neuen Verbotsantrag stellen, müssten wir sofort die V-Leute abschalten." Dies bedeute aber, dass man für die gesamte Dauer des Verfahrens - möglicherweise bis zu drei Jahre - keinerlei Kenntnis über das Innenleben der NPD bekomme.

Der erste Versuch, die rechtsextreme und ausländerfeindliche Partei verbieten zu lassen, war im März 2003 in Karlsruhe gescheitert. Das Verfahren wurde wegen der ungeklärten Rolle der V-Leute des Verfassungsschutzes eingestellt. SPD-Chef Kurt Beck hatte jetzt in einem Interview mit dem SPIEGEL angeregt, erneut zu versuchen die rechtsextreme NPD durch ein Verbot auszuschalten. Beck will die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD nicht abziehen. Stattdessen, so Beck, reiche es möglicherweise aus, die Informanten künftig zurückhaltender agieren zu lassen. Verfassungsexperten hatten sich skeptisch zu dem Vorschlag von Beck geäußert.

Unterstützung für seinen Vorstoß bekommt der SPD-Chef von dem SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz. Wiefelspütz forderte, ein neues Verfahren zumindest genau zu prüfen. Zwischen dem Verzicht auf V-Leute in der NPD-Spitze und einer effektiven Überwachung bestehe kein Widerspruch, sagte der Sozialdemokrat. Entscheidend sei, dass der Verfassungsschutz zum Zeitpunkt der Antragsstellung beim Bundesverfassungsgericht seine Top-Informanten abgezogen habe und auf "alternative Quellen" unterhalb der Parteispitze zurückgreifen könne. "Daher fordere ich alle Parteien auf: Lasst euch auf eine Fachdiskussion darüber ein, wie man das erreichen kann!"

Der frühere Verfassungsrichter hans-Joachim Jentsch - Berichterstatter im ersten Verfahren - bezeichnete ein neues NPD-Verbotsverfahren als "heilsam". "Wenn kein Zweifel an der Verfassungswidrigkeit der NPD besteht, dann muss man den Verbotsantrag stellen - oder bekennen, dass man die Partei aus taktischen Gründen lieber offen bekämpfen will", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Berlins Innensenator Ehrhart Körting, will ein Verbot bei der nächsten IMK im Dezember auf die Tagesordnung setzen. "Ich werde auf der nächsten Konferenz in Berlin bei meinen CDU-Kollegen dafür werben, dass sie ein NPD-Verbotsverfahren unterstützen", sagte Körting der "Welt".

anr/Reuters/dpa

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