NPD-Verbot V-Leute ohne Ende - na und?

Wo ist das Problem? Das scheint sich zumindest Bundesinnenminister Otto Schily zu fragen. Er sieht auch nach dem Auftauchen weiterer V-Männer in den Unterlagen keinen Anlass, den NPD-Verbotsantrag zurückzuziehen.


Will das NPD-Verbotsverfahren wie geplant durchziehen: Innenminister Schily
DDP

Will das NPD-Verbotsverfahren wie geplant durchziehen: Innenminister Schily

Berlin - Schilys Sprecher Rainer Lingenthal erklärte am Freitag in Berlin, die Anträge seien gut begründet. Daran werde auch die Verwendung von Aussagen eines weiteren aktiven V-Mannes des Verfassungsschutzes nichts ändern. "Es gibt nicht den allergeringsten Grund, die Anträge zurückzuziehen".

Der Sprecher wies darauf hin, dass die Informationen der nunmehr zwei aktiven V-Leute nur einen winzigen Teil des hundert Seiten starken Verbotsantrages ausmachten. Der Antrag sei auch ohne diese Quellen "sehr gut begründet". Die in Karlsruhe abgegebene Stellungnahme sei das Ergebnis der Aufforderung Schilys an die Länder, die Verbotsanträge noch einmal auf die Verwendung von V-Leuten als Quellen zu überprüfen.

Nicht bewerten wollte Lingenthal Vorwürfe des baden-württembergischen Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Dieter Berberich. Der hatte laut "Heilbronner Stimme" erklärt, beanstandete Reden von NPD-Funktionären seien "eigens von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes angefertigt worden".

Außerdem hätten V-Leute verfassungsfeindliche Symbole in Umlauf gebracht, um sie anschließend wieder einzusammeln und als Beweise zu verwenden. Im Bereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz gebe es derartige Vorgänge nicht, verlautete es aus dem Innenministerium.

Die für den Bundesratsantrag verantwortlichen Länder hatten dem Bundesverfassungsgericht am Donnerstag mitgeteilt, dass das Beweismaterial außer den Informationen der fünf bereits bekannten V-Leute Äußerungen von vier weiteren V-Männern enthält.

In den Antragschriftsätzen von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung werde auch "ein zum Zeitpunkt seiner Äußerung aktiver V-Mann zitiert", heißt es in einer am Freitag in Hannover veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Innenministerien Niedersachsens und Bayerns.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE haben sich die einzelnen Landesämter offenbar darauf verständigt, die Identifikation der nun bekannt gewordenen V-Leute nicht zu veröffentlichen. Daher ist es entsprechend schwierig einzuschätzen, wie wichtig die Männer für das gesamte Verfahren überhaupt sind.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am Freitag den Eingang eines weiteren Schreibens zum NPD-Verbotsverfahren. Am weiteren Prozedere ändert sich dort nach Angaben von Gerichtssprecherin Carola von Paczensky zunächst nichts.

Mit oder ohne Limbach

Zunächst muss der Zweite Senat Verfahrensfragen entscheiden. So ist offen, in welcher Besetzung er angesichts der am 31. März endenden Amtszeit von Richterin Jutta Limbach entscheiden soll. Sobald ihre Nachfolgerin gewählt und ernannt ist, wird Limbach die Amtsgeschäfte niederlegen. Auf die Frage, ob das Gericht jetzt noch mit Limbach über die Fortführung des NPD-Verbotsverfahrens entscheidet, obwohl sie mit Sicherheit nicht mehr an der mündlichen Verhandlung teilnehmen wird, war am Freitag in Karlsruhe keine eindeutige Antwort zu erhalten. Auch im Falle einer Fortsetzung des Verfahrens rechnet in Karlsruhe niemand mehr mit einer mündlichen Verhandlung vor der Bundestagswahl. Ein Grund ist, dass Termine erst angesetzt werden können, wenn Limbachs Nachfolgerin eine Mindestzeit für die Einarbeitung hatte. Zum anderen gilt es als wenig wahrscheinlich, dass das Gericht während des Bundestags-Wahlkampfs über die Verfassungswidrigkeit der NPD verhandelt.



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