NPD-Verbot Verfassungsrichter nehmen V-Leute unter die Lupe

Vor einem möglichen Verbot der NPD will das Bundesverfassungsgericht klären, ob staatliche Spitzel die Partei gesteuert haben. Wegen der "V-Mann-Affäre" war das Verbotsverfahren zuvor gestoppt worden.


NPD-Chef Udo Voigt (r.) und Anwalt Mahler: NPD ist nur der "Sündenbock"
AP

NPD-Chef Udo Voigt (r.) und Anwalt Mahler: NPD ist nur der "Sündenbock"

Karlsruhe - Bei der Anhörung zum NPD-Verbotsverfahren ist der Bund Vorwürfen entgegengetreten, die rechtsextreme Partei mit Hilfe von Geheimdienstspitzeln radikalisiert und gesteuert zu haben. Die V-Leute in der NPD würden vom Verfassungsschutz zwar für die Beschaffung von Informationen bezahlt. Doch entgegen der Aussagen der NPD seien sie nicht zur Steuerung der rechten Szene missbraucht worden, sagte der Prozessbevollmächtigte von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, Wolfgang Löwer, in Karlsruhe.

Mit der Anhörung wollen die Bundesrichter klären, ob und wie das seit Monaten ausgesetzte Verbotsverfahren überhaupt noch stattfinden kann. Eine Entscheidung soll am heutigen Dienstag aber noch nicht fallen.

Das Gericht hatte einen bereits feststehenden Verhandlungstermin im Januar abgesagt, als bekannt wurde, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zum Beweis der Verfassungsfeindlichkeit der NPD auch Aussagen von zwölf V-Leuten angeführt hatten, ohne dies dem Gericht mitzuteilen. Acht der V-Leute sind mittlerweile enttarnt, die Namen der übrigen Spitzel wollen die Geheimdienste trotz einer Aufforderung durch die Richter nicht nennen.

Nach Einschätzung des Bundes ist die Aufregung um die V-Leute übertrieben, da sich ein Großteil des Belastungsmaterials auf öffentlich zugängliche Informationen wie Partei- und Schulungsprogramme stütze. Grundsätzlich können die Bundesrichter das Verfahren nun einstellen, neu aufrollen oder teilweise geheim stattfinden lassen.

Schily: Weiterhin gute Chancen für Verbot

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte, er sehe nach wie vor gute Chancen für ein Verbot der NPD. Erkenntnisse über weitere V-Leute, die das Verfahren endgültig scheitern lassen könnten, habe er nicht. Nach Aussagen des Bundes stehen bis zu 15 Prozent der NPD-Spitzenfunktionäre in Diensten des Verfassungsschutzes.

Innenminister Schily bei der Anhörung in Karlsruhe: Gute Chancen für NPD-Verbot
REUTERS

Innenminister Schily bei der Anhörung in Karlsruhe: Gute Chancen für NPD-Verbot

Die Informanten der Geheimdienste seien "Fleisch vom Fleische der NPD, sie sind in der Partei herangewachsen", sagte Schily. Er plädierte dafür, die Rolle der V-Leute in jedem Einzelfall zu prüfen. Im Fall des als Informant des Verfassungsschutzes enttarnten nordrhein-westfälischen NPD-Funktionärs Udo Holtmann habe die Partei von Anfang an von dessen Tätigkeit gewusst. Daher sei nicht auszuschließen, dass er gegenüber dem Verfassungsschutz sogar ein beschönigendes Bild der NPD gezeichnet habe.

Löwer erklärte, die V-Leute arbeiteten allein des Geldes wegen als Informanten der Geheimdienste. Im parteiinternen Handeln folgten sie jedoch ausschließlich der eigenen Überzeugung und würden nicht von den Verfassungsschützern gesteuert oder aufgehetzt. Bis zum Verbotsverfahren habe die Partei auch nicht den Eindruck erweckt, als fühle sie sich von den nun enttarnten V-Leuten fremdgesteuert. Sie habe sich nie von deren Äußerungen distanziert oder sie missbilligt. "Die Verhaltensweisen der V-Leute fallen nicht auf, weil sie mit der programmatischen Ausrichtung der Partei übereinstimmen", sagte Löwer.

Mahler: NPD ist "Sündenbock"

NPD-Anwalt Horst Mahler beharrte dagegen in der Verhandlung darauf, dass die Partei gezielt vom Verfassungsschutz unterwandert und ihre Mitglieder radikalisiert worden seien. Man könne nicht mehr trennen zwischen den Äußerungen von V-Leuten und NPD, sagte Mahler. Die NPD werde zum Sündenbock einer politischen Klasse, die Kritik am Konzept der multikulturellen Gesellschaft mit allen Mitteln verhindern wolle. Die Partei werde verteufelt, um sie klein zu halten und vom demokratischen System auszuschließen. "Was im Mittelalter der Teufel, sind heute Adolf Hitler und seine Anhänger", sagte Mahler.

Der Vorsitzende Richter Winfried Hassemer betonte, der Staat habe zweifellos das Recht, rechtsextreme Parteien wie die NPD mit Hilfe von V-Leuten zu beobachten. Das Gericht brauche für die Entscheidung über ein Parteiverbot aber verlässliche Tatsachen. Geklärt werden müsse, ob die Geheimdienstspitzel lediglich Wissen über die Partei abgeschöpft oder aber die Partei aktiv gesteuert hätten.

"Die Frage ist: Was sind verlässliche Tatsachen? Welche Information stammt woher?", sagte Hassemer. Mit der sonst unüblichen Anhörung wolle das Gericht herausfinden, was die Partei ausmache und was ihr von außen angedichtet werde. Dabei werde man das legitime Geheimhaltungsinteresse der Geheimdienste beachten.



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