NPD-Verbotsantrag Stoiber macht Druck auf CDU

Die CDU-regierten Länder sind sich noch uneins über einen NPD-Verbotsantrag. Das passt CSU-Chef Stoiber gar nicht, und er schickt ein Mahnwort an die Schwesterpartei.


München/Berlin - "Ich glaube nicht, dass wir es uns leisten können, am Ende in einer so wichtigen Frage wie dem NPD-Verbot unterschiedlicher Meinung zu sein", mahnte der bayerische Ministerpräsident dem "Münchner Merkur". Er rechne bis Ende der Woche mit einem breiten Konsens für ein Verbot.

Edmund Stoiber
DPA

Edmund Stoiber

Er könne sich nicht vorstellen, dass "CDU-Ministerpräsidenten und -Innenminister einem Verbot weiterhin skeptisch gegenüberstehen, wenn sie die Unterlagen des Verfassungsschutzes genau studiert haben", sagte Stoiber. Auch sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Wolfgang Clement (SPD) zeigte sich optimistisch, dass es zu einem gemeinsamen Verbotsantrag kommt. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagte Clement: "Es ist höchste Zeit - und wir sollten gewarnt sein. Es hat genug stattgefunden in diesem Land. Wir müssen jetzt handeln."

Hessen-FDP sperrt sich

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich am Freitag ohne Beschluss vertagt; heute sollen Staatssekretäre die entscheidende Runde am Donnerstag vorbereiten. Die CDU/FDP-Koalition in Wiesbaden jedoch dürfte einem Antrag die Zustimmung versagen: Die hessischen Liberalen votierten auf einem Parteitag am Wochenende einstimmig dagegen. Ihr Landtags-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn sagte, die FDP habe dem Koalitionspartner CDU erklärt, dass es aus Hessen kein Ja zu dem Antrag geben werde. FDP-Landeschefin Ruth Wagner sagte: "Das NPD-Verbot wird keinen einzigen Glatzkopf davon abhalten, sich kriminell gegen Ausländer zu verhalten."



© SPIEGEL ONLINE 2000
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.