NPD-Verbotsantrag Und noch mehr V-Leute

Die Affären um die NPD-Verbotsanträge an das Bundesverfassungsgericht reißen nicht ab. In den Anträgen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sind offenbar vier weitere V-Leute aufgetaucht - zusätzlich zu den bisher bekannten fünf.


Die Verfassungsschützer von Bund und Ländern hatten jeweils ihre eigenen Leute in die Partei eingeschmuggelt
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Die Verfassungsschützer von Bund und Ländern hatten jeweils ihre eigenen Leute in die Partei eingeschmuggelt

Berlin - Der baden-württembergische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Dieter Berberich, hat Innenminister Schily inzwischen aufgefordert, den Regierungsantrag auf Verbot der NPD zurückzuziehen. Der "Heilbronner Stimme" sagte Berberich, es lägen Erkenntnisse vor, dass Mitarbeiter des Verfassungsschutzes beanstandete Reden von NPD-Funktionären selbst angefertigt hätten.

Die neue Zahl - insgesamt neun Leute - sei das Ergebnis einer Bestandsaufnahme der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern, die am Donnerstag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen sei. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal, sagte gestern Abend, die betreffenden V-Leute seien den Verfassungsschutzämtern der Länder zuzuordnen. "Es sind keine V-Leute des Bundes."

Nach ARD-Informationen ist die Bestandsaufnahme in Karlsruhe als Nachtrag zur juristischen Stellungnahme der Antragsteller vom Montag abgegeben worden. Von den vier neu aufgetauchten V-Leuten sei nur noch einer aktiv. Die anderen würden mit Zitaten erwähnt, die aus Zeiten stammten, in denen sie noch nicht oder nicht mehr für den Verfassungsschutz gearbeitet hätten.

Laut ARD wird das Verfassungsgericht in der Bestandsaufnahme gebeten, Wege aufzuzeigen, wie die V-Leute in das Verbotsverfahren eingeführt werden könnten, ohne den Geheimschutz zu verletzen. Die Erklärungen der Verfassungsschutzämter enthielten nur Zahlen, jedoch keine Namen oder Beschreibungen der Stellung der V-Leute in der NPD.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, erneuerte nach den neuen Informationen die Forderung seiner Partei, die NPD politisch und nicht juristisch zu bekämpfen. "Als FDP-Bundestagsfraktion verlangen wir, dass der Antrag des Bundestages ausgesetzt wird", sagte Stadler.

In der am Montag dem Karlsruher Gericht übergebenen Stellungnahme vertreten die Antragsteller die Position, die über V-Leute gewonnenen Informationen seien für das NPD-Verbotsverfahren rechtlich zulässig verwertbar. Unter den 14 vom Gericht geladenen Auskunftspersonen befinde sich außer dem bekannten NPD-Funktionär Wolfgang Frenz kein weiterer Vertrauensmann des Verfassungsschutzes, wird in der Stellungnahme unterstrichen.

Bei dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gibt es bei der Verwendung von Quellen des Verfassungsschutzes drei Kategorien: die 14 Auskunftspersonen aus dem Kreis der NPD, Aussagen von V-Leuten in den Antragsschriften und so genannte "Behördenzeugnisse". Am unproblematischsten sind die Behördenzeugnisse, die das Verhalten Dritter belegen. Dahinter können Aussagen oder Beobachtungen von V-Leuten stehen. In allen drei Verbotsanträgen gibt es etwa 120 dieser Behördenzeugnisse, wobei die Antragsteller unterschiedlich davon Gebrauch machen. Der Antrag der Regierung führt sieben an, der Bundestag mehr als 60.



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