NPD-Verbotsverfahren Ex-Verfassungsrichter warnt vor "Falle"

Ein neues NPD-Verbotsverfahren könnte sich als "unsägliche Falle" erweisen: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier hat sich gegen einen voreiligen Anlauf ausgesprochen. Derweil diskutieren Politiker bereits mögliche Alternativen.


Berlin - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einem voreiligen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Meine Befürchtung ist, dass sich die Politik für einen neuen NPD-Verbotsantrag entscheidet, ohne vorher die Erfolgsaussichten genau zu prüfen", sagte Papier der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe): "Die Politik ist dabei, wieder in eine unsägliche Falle hineinzulaufen".

Nach der Festnahme des ehemaligen NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben am vergangenen Dienstag hatten Politiker parteiübergreifend für ein neues NPD-Verbotsverfahren plädiert. Die Bundesanwaltschaft hatte Wohlleben verhaften lassen, weil er die Mitglieder der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle bei ihren Morden unterstützt haben soll. Er steht im Verdacht, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos mit einer Schusswaffe und Munition versorgt zu haben.

Der Fall Wohlleben könnte laut Papier nicht genügen

Papier verwies nun darauf, dass die mögliche Verwicklung Wohllebens für ein NPD-Verbot nicht ausreichen könnte: "Die NPD - und nicht nur einer ihrer Funktionäre - müsste in diese mörderischen Anschläge in irgendeiner Form verwickelt sein". In einem Verbotsverfahren müsse bewiesen werden können, dass "die Partei als solche die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft", sagte Papier.

Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 in der Amtszeit Papiers gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der rechtsextremen Partei tätig waren. Ein zweites Scheitern würde "einen ganz fatalen Schaden für die politische Kultur in diesem Land anrichten", warnte Papier. Zwar sei eine Partei im braunen Spektrum "unserer Demokratie äußerst abträglich". Doch dürfe man "die rechtsstaatlichen Voraussetzungen eines Verbots nicht aus den Augen verlieren"

Politiker suchen nach Alternativen zum Verbot

Nach den schnellen Forderungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren mahnen nun auch verschiedene Politiker zur Bedachtsamkeit: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Sache dürfe "nicht mit heißem Herzen, sondern sie muss mit kühlem Kopf entschieden werden".

Volker Beck, der parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, erklärte am Sonntag, man solle die Warnung Papiers sehr ernst nehmen: "Ein erneutes Scheitern eines Verbotsantrages wäre verheerend, deshalb ist jetzt Besonnenheit gefragt statt eines Überbietungswettbewerbes."

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprach sich im "Focus" dafür aus, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Auch nach Ansicht von SPD-Vize Manuela Schwesig dürfen die Strukturen der Partei nicht mehr aus Steuergeldern bezahlt werden. Die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, wo die NPD im Landesparlament vertreten ist, betonte im "Hamburger Abendblatt", dass eine NPD-Fraktion im Landtag eine Menge Geld erhalte - dabei überschreite sie "ständig die Grenzen der Demokratie".

usp/dpa/AFP/Reuters

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denkdochmal 04.12.2011
1. Ein Trauerspiel
Daß der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einem voreiligen NPD-Verbotsverfahren gewarnt hat, ist aller Ehren wert. Es darf jedoch gefragt werden, wozu die ca. 29% Juristen im Bundestag und erheblich mehr externe in der Lage sind, oder können die nur Lobbyismus ??? Fest steht, sie geben mit solchen Arbeitsergebnissen den demokratischen Rechtsstaat der Hilflosigkeit und der Lächerlllichkeit preis...
Hubert Rudnick 05.12.2011
2. Papier hat recht
Zitat von denkdochmalDaß der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einem voreiligen NPD-Verbotsverfahren gewarnt hat, ist aller Ehren wert. Es darf jedoch gefragt werden, wozu die ca. 29% Juristen im Bundestag und erheblich mehr externe in der Lage sind, oder können die nur Lobbyismus ??? Fest steht, sie geben mit solchen Arbeitsergebnissen den demokratischen Rechtsstaat der Hilflosigkeit und der Lächerlllichkeit preis...
Recht hat der Herr Papier, wenn man ein rechtstaatliches Verfahren mit Erfolg zu Ende führen will, dann müssen die staatlichen Organe auch ordentlich und sörgfältig gearbeitet haben, sonst könnte dieses Verfahren erneut nach hinten losgehen. Und das die deutschen Sicherheits und Justizsbehörden nicht richtig arbeiten, dass haben sie beim Versagen der faschistischen Banden doch wohl schon eindeutig gezeigt. Man ist nach wie vor von Seitens diesen Behörden auf dem rechten Auge blind, denn sonst hätte man das auch aufklären können und nicht erst seit dem der öffentliche Druck dahintersteht. Politiker können zwar Anregungen geben, aber die staatlichen Behörden haben ihre Arbeit selbstständig nachzugehen und das taten sie alle samt nicht und somit kann ich es mir auch nicht vorstellen dass sie vor einem ordentlichen parteineutralen Gericht Erfolg haben werden. Das Versagen liegt auch mit bei der Politik, die aus vielen Reihen nicht gewillt war da was zu verändern. Und noch was zum Erwachen des Faschismus, schuldig sind aber auch all diejenigen, die mit ihrer menschenverachtenden Politik den Bürgern keine Zukunft geben, die viel lieber den reinen neolibheralen Kurs zu Gunsten einiger wenigen durchziehen und die ihre Jugend und damit meine ich die überwiegende Mehrheit keine Zukunftschancen geben will. Aber all das konnten ja unsere Politiker aus dem Studium der Geschichte aus dem letzten Jahrhundert auch schon erfahren, aber es interssiert eben keinen mehr.
spiegel-hai 05.12.2011
3. .
Zitat von sysopEin neues NPD-Verbotsverfahren könne sich als "unsägliche Falle" erweisen: Der ehemalige Präsident des*Bundesverfassungsgerichts Papier hat sich gegen einen voreiligen Antrag für ein NPD-Verbot ausgesprochen.*Derweil diskutieren Politiker bereits*mögliche Alternativen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,801654,00.html
wo er recht hat, hat er recht. Die Folgen eines wiederum verlorenen oder eingestellten Parteienverbots wären fatal.
Kupferfisch 05.12.2011
4. ....
Zitat von denkdochmalDaß der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einem voreiligen NPD-Verbotsverfahren gewarnt hat, ist aller Ehren wert. Es darf jedoch gefragt werden, wozu die ca. 29% Juristen im Bundestag und erheblich mehr externe in der Lage sind, oder können die nur Lobbyismus ??? Fest steht, sie geben mit solchen Arbeitsergebnissen den demokratischen Rechtsstaat der Hilflosigkeit und der Lächerlllichkeit preis...
Ich schätze mal, dass von den 29% "Juristen" im Bundestag, wiederum 90%, "Juristen" a la von und zu Guttemberg sind, die in "ihrem Beruf" nie etwas erreichen würden. Was will man da erwarten?
ernstmoritzarndt 07.12.2011
5. Konsequente Verfolgung
Zitat von sysopEin neues NPD-Verbotsverfahren könne sich als "unsägliche Falle" erweisen: Der ehemalige Präsident des*Bundesverfassungsgerichts Papier hat sich gegen einen voreiligen Antrag für ein NPD-Verbot ausgesprochen.*Derweil diskutieren Politiker bereits*mögliche Alternativen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,801654,00.html
Der Sachverstand von Herrn Papier ist völlig unbestritten. Warum geht man gegen die Nazis von der NPD nicht genauso vor, wie damals gegen die Linksextremisten von RAF & Co. Dabei sind die heutigen technischen Möglichkeiten sehr viel effektiver als die damaligen Methoden, ich denke dabei auch an die Vorratsdatenspeicherung in größerem Umfange. Ich habe keine Probleme damit, daß mein Telefonverhalten, meine Kreditkarten und EC - Karten - Daten erfaßt werden; solange diese Daten nicht verwendet werden, um mein Punktekonto in Flensburg wegen Verkehrsbagatellen zu füllen, sondern nur bei schwersten Straftaten Verwendung finden nach entsprechendem richterlichen Beschluß, ist das unproblematisch. Wir haben es nicht mit "Kindern" zu tun, die "dummes Zeug" machen, sondern mit ausgewachsenen Kriminellen, die unsere Demokratie zerstören wollen.
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