Berlins Justizsenator zum NPD-Verfahren "Parteiverbote sind nicht zeitgemäß"

Scheitert das NPD-Verbot in Karlsruhe, sind die Bundesländer blamiert. Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt hält das Verfahren ohnehin für problematisch - Rechtsextremismus müsse anders bekämpft werden.

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt
DPA

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt


Zur Person
  • DPA
    Dirk Behrendt ist Justizsenator im noch jungen rot-rot-grünen Senat von Berlin. Behrendt verantwortet auch den Bereich Antidiskriminierung, eine seiner ersten Forderungen im Amt war der Ausbau von Unisex-Toiletten in Berliner Behörden. Der 45-Jährige ist Vertreter des linken Parteifügels bei den Grünen.

SPIEGEL ONLINE: Das Bundesverfassungsgericht schließt am Dienstag das NPD-Verbotsverfahren ab. Mit welchem Urteil rechnen Sie?

Behrendt: Ich gehe davon aus, dass das Verbotsverfahren scheitert. Karlsruhe wird aller Voraussicht nach die NPD nicht verbieten. Die Richter werden ihre Entscheidung wohl damit begründen, dass die NPD zu irrelevant für ein Verbot ist. Ich könnte so ein Urteil nachvollziehen. Tatsächlich hat die NPD massiv an Bedeutung verloren und ist in keinem Parlament mehr vertreten. Das ist gut.

SPIEGEL ONLINE: Warum soll man eine rechtsextremistische Partei, die gegen Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln hetzt, nicht verbieten?

Behrendt: Deutschland hat ein ernsthaftes Problem mit Rechtsextremismus, 2016 haben wir eine beispiellose Gewaltwelle gegen Flüchtlingseinrichtungen erlebt. Ich bezweifle aber, dass das Verbot einer Partei etwas daran ändert. Ich finde Parteiverbote grundsätzlich problematisch, sie sind nicht zeitgemäß. Unsere Demokratie war in den letzten 60 Jahren wehrhaft genug, dass es nie eine rechtsextreme Partei in den Bundestag geschafft hat. Auch die NPD spielt in der politischen Auseinandersetzung keine Rolle mehr. Deshalb wirkt auch das aktuelle Verbotsverfahren wie aus der Zeit gefallen.

SPIEGEL ONLINE: Was soll man Rechtsextremismus sonst entgegensetzen?

Behrendt: In erster Linie sind Politik und Zivilgesellschaft gefragt. Man muss Rechtsextremismus durch demokratischen Meinungsstreit bekämpfen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir Initiativen im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus fördern. Und dort, wo es zu Straftaten kommt, benötigen wir eine gut ausgestattete Polizei, Justiz und Geheimdienste. Diese Kombination ist Erfolg versprechender als ein Verbot.

SPIEGEL ONLINE: Was macht Sie so sicher, dass die NPD schwach bleibt? Pegida, die AfD, der Brexit oder Donald Trump kamen auch für viele überraschend.

Behrendt: In der Politik gibt es nie Sicherheit über die Zukunft. Aber die NPD ist ganz klar auf dem absteigenden Ast, verliert Mitglieder und hat Geldprobleme. Rechtsextreme Parteien sind in Westeuropa auf dem Rückzug, während rechtspopulistische Parteien gewachsen sind - wie in Deutschland die AfD. Ihr Aufstieg ist besorgniserregend, im Bundestagswahlkampf müssen sich alle demokratischen Parteien mit der AfD-Programmatik auseinandersetzen. Aber in Bezug auf die NPD gibt es keine Hinweise, dass diese mittelfristig eine potenzielle Massenpartei wird.

Das Interview führte Annett Meiritz



© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.