Entscheidung über NPD-Verbot Verfahrenes Verfahren

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet kommende Woche über die Zukunft der NPD. Ein Verbot würde das eigentliche Ziel verfehlen, denn die Erfahrung zeigt: Parteien verschwinden, Nazis bleiben.

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Es war einmal eine Partei, die mit rechten Parolen immer mehr Anhänger gewann. Die nur knapp den Einzug in den Bundestag verpasste und drei Jahre nach ihrer Gründung in zwei Dritteln der Landtage saß. Die gegen "die Etablierten" wetterte und die Große Koalition bekämpfte. Die schließlich 28.000 Mitglieder hatte und als vierte politische Kraft der Republik gehandelt wurde.

Gemeint ist nicht die AfD. Die Rede ist von der NPD.

In den Sechzigerjahren eilten die selbst ernannten Nationaldemokraten von Wahlerfolg zu Wahlerfolg, während die Öffentlichkeit schon damals heftig über ein mögliches Verbotsverfahren stritt. In der Bundesregierung gab es für dieses Vorhaben eine Mehrheit, doch Kanzler Kurt Georg Kiesinger zögerte. Als nach Kiesingers Abwahl 1969 die NPD aus allen Parlamenten flog und zusammenschrumpfte, wurde der Plan fallen gelassen.

Nun debattiert die Republik erneut über eine Zwangsauflösung der NPD, am Dienstag endet ein Verfahren gegen die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht - zum zweiten Mal nach dem 2003 geplatzten Prozess. Einiges spricht dafür, dass der Verbotsantrag auch dieses Mal scheitert. Es wäre eine wichtige Entscheidung, eine richtige Entscheidung: Denn der gut gemeinte Schlag gegen Rassismus und Extremismus würde das eigentliche Ziel verfehlen.

Natürlich wäre ein NPD-Verbot ein Signal für die Opfer rechter Gewalt, für die bedrängten Menschen in Nazi-Hochburgen, für Aktivisten und Bürgerrechtler - und gegen rechte Hetze. Allerdings bleiben die Nazi-Hochburgen wohl auch ohne NPD-Büros Nazi-Hochburgen, die Hetzer können im Internet oder bei Pegida-Kundgebungen weiterhetzen, und rechte Gewalttäter sind sowieso nicht auf Parteien angewiesen.

NPD-Kundgebung in Erfurt (im Mai 2015)
DPA

NPD-Kundgebung in Erfurt (im Mai 2015)

So war etwa der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben zwar NPD-Mitglied, für die rassistisch motivierten Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" war sein Parteibuch aber wohl kaum ausschlaggebend. In den vergangenen Jahren gab es zudem Hunderte Übergriffe auf Flüchtlingsheime, aber in nur sehr wenigen Fällen landeten NPD-Funktionäre vor Gericht.

Längst funktionieren weite Teile der neurechten Szene ganz ohne parteipolitische Strukturen. Diese sind im Fall der NPD sowieso stark geschwächt: Bei Bundestagswahlen erreicht die Partei seit einem halben Jahrhundert Ergebnisse unter zwei Prozent, und sie stellt auch in den Landesparlamenten keine einzige Fraktion mehr. Im September vergangenen Jahres verpasste die braune Truppe in ihrer letzten Bastion Mecklenburg-Vorpommern den Wiedereinzug in den Landtag.

Es gibt andere Mittel gegen Rechtsextremismus

Zwar sitzen noch in Kreistagen und Gemeinderäten NPD-Abgeordnete - aber ist es ein Fall für die obersten Verfassungshüter, wenn die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung von einigen Lokalpolitikern einer finanziell klammen Kleinpartei ausgeht?

Es gibt andere Mittel, um Rechtsextremismus zu bekämpfen: Mit dem Strafrecht lässt sich rassistische Kriminalität ahnden, mit dem Vereinsrecht können Neonazi-Gruppen aufgelöst werden, mit Argumenten und Aussteigerprogrammen werben Demokraten für den freiheitlichen Rechtsstaat. So kann man auch verhindern, dass Neonazis das gesellschaftliche Klima zu vergiften.

Parteien bestehen aus Menschen, und die lassen sich nicht verbieten.

Was das bedeuten kann, zeigt auch die Entstehungsgeschichte der NPD: Etliche der 473 Interessenten, die bei der Gründungsversammlung am 28. November 1964 im Hannoverschen Gasthaus "Döhrener Marschpark" den Nationaldemokraten beitraten, waren zuvor Anhänger anderer rechter Parteien gewesen - etwa der DRP, GDP, DP, BHE.

Brauner Hass überdauert Verbote

Aufschlussreich für den jetzigen Verbotsprozess ist besonders die Geschichte der SRP, der Sozialistischen Reichspartei. Die rechtsradikale Truppe um frühere SS-Männer und NSDAP-Funktionäre hatte Fraktionen in mehreren Landesparlamenten und zwei Sitze im Bundestag. 1952 erklärte das Verfassungsgericht die SRP für illegal, es war das erste Verbot einer rechten Partei in der Geschichte der Bundesrepublik.

Und die mehr als 10.000 SRP-Mitglieder? Viele machten einfach anderswo weiter.

Zwei Wochen nach dem Verbotsurteil zogen fast 80 ehemalige SRP-Anhänger auf den Listen bürgerlicher Parteien in Kommunalparlamente ein. Andere schlossen sich Gruppen an, die im Parteiensystem einen Platz gefunden hatten: Die Bundestagsfraktion der Deutschen Konservativen Partei/Deutsche Rechtspartei etwa kämpfte für die Monarchie, der Bund der Heimatlosen und Entrechteten hatte überzeugte NSDAP-Veteranen in der Parteispitze sowie Minister in der Bundesregierung - und die in Bonn ebenfalls mitregierende FDP wurde beinahe von strammen Nazis gekapert.

Das Unterfangen scheiterte, der Geist der SRP überdauerte . In der 1979 gegründeten neonazistischen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) etwa war der einstige SRP-Mitbegründer Otto Ernst Remer wieder dabei; Parteichef wurde der Rechtsextremist Friedhelm Busse. Als das Innenministerium die FAP 1995 auflösen ließ, riet Busse seinen Kameraden, der NPD beizutreten - und dort "auch Funktionen zu übernehmen".

Das Verbot der einen Rechtspartei stärkt also mitunter die andere, die Szene ist in der Lage, sich immer wieder neu zu organisieren. Auch jetzt stünden andere radikale Splittergruppen wie "Die Rechte" oder der "Der III. Weg" als Auffangbecken bereit.

Der womöglich größte Profiteur im Falle eines NPD-Verbots sitzt aber wohl schon bald im Bundestag: die nach rechts gerückte AfD.

insgesamt 59 Beiträge
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Seite 1
intelligenzbestie22 15.01.2017
1. Nazis bleiben - aber bitte ohne Staatsknete!
Ein Verbot wäre in erster Linie ein Zeichen des Staates gegen rechts, würde aber dem Steuerzahler auch Geld einsparen, da die staatliche Parteienfinanzierung entfiele.
Chefredakteur 15.01.2017
2. Unsinn
Wie muss man dann mit NPD verfahren wenn das Bundesverfassungsgericht den Verbot ablehnt? Dulden bis NPD den Kanzler stellt? In Deutschland ist alles zu erwarten, wer von der Geschichte gelernt hat weiß auch jetzt, dass man sich wehren muss!
otto_iii 15.01.2017
3. 592
Merkwürdig. Noch vor Jahresfrist war common sense, dass ein NPD-verbotsverfahren unabdingbar ist, und niemand hätte einer Abweisung des verbotsantrags positive Seiten zugemessen. Was ist seitdem geschehen?
Mister Stone 15.01.2017
4.
Ein Verbot würde der AfD neue Mitglieder und Stimmen für die kommende Wahl garantieren. Wer will das?
Marut 15.01.2017
5. Falsches Zeichen in dieser Zeit
In der momentanen politischen Situation wäre ein Verbot der NPD völlig falsch. Das Gebot ist es, sich mit dem verstärkten Aufkommen der braunen Socken im politischen Diskurs zu befassen und nicht durch ein Verbot die trügerische Ruhe, das Problem sei ja nun gelöst, zu verbreiten. Das gar nichts gelöst ist, zeigt alleine die abartige Interessenlage der Parteien zu diesem Thema bzgl. der Bundestagswahl. Die C-Parteien, nicht gerade bekannt für besonders energisches Vorgehen gegen rechte Positionen, muß sich ein Verbot wünschen. Würde die NPD nämlich verboten, würde das zwangsläufig zu einer prozentualen Stärkung der AfD führen. Eine starke AfD ist für die Regierung Merkel allerdings der Garant dafür, das keine Regierung ohne sie möglich ist: also garantierte Wiederwahl. Würde die NPD nicht verboten, würden ihre Anhänger sie bei der BTW auch wählen (können). Diese Stimmen für eine Partei, die unter 5% nicht in den Bundestag kommt, würde die Mindestquote für eine Regierungsbildung aber senken. Das aber wäre positiv für alle, die sich einen Regierungswechsel wünschen. Da nun aber mit Sicherheit diejenigen, die sich einen Regierungswechsel wünschen, mehrheitlich Gegner der NPD sein dürften, ergibt sich das widersprüchliche Kalkül, dass die, die gegen die NPD sind jetzt gegen ihr Verbot sein müssen (zumindest klammheimlich hinter vorgehaltener Hand).
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