Rechtsextremismus: Fallsammlung soll Bedrohlichkeit der NPD belegen

Brandstiftungen, Anfeindungen, Demonstrationen gegen Asylbewerber: Verfassungsschützer wollen mit neuen Fakten die Bedrohlichkeit der NPD beweisen. Eine Fallsammlung zeigt laut einem Zeitungsbericht, wie die Partei Druck ausübt.

Hinweisschilder in Jamel (Archiv): Klima der Angst

Foto: AP

Das mecklenburgische Dorf Jamel gilt als Hochburg von Nazis. Es gibt Wegweiser zu Hitlers Geburtsort Braunau, Wandgemälde im NS-Stil und Drohungen gegen NPD-Gegner. Nun wollen Verfassungsschützer von Bund und Ländern mit einer bislang unveröffentlichten Fallsammlung belegen, wie bedrohlich die NPD für das friedliche Zusammenleben in Orten wie Jamel ist. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Die Fallsammlung, die der "FAS" vorliegt, will an Beispielen belegen, wie die rechtsextreme Partei physischen und psychischen Druck entfaltet. Die NPD behindere "aktiv-kämpferisch" politische Gegner und Minderheiten. So werde Jamel "gesellschaftlich fast vollständig von Rechtsextremen beherrscht", wie die Rechtsvertreter des Bundesrats an das Verfassungsgericht zum aktuellen Verbotsverfahren schreiben.

Dorfbewohnern zufolge sorgen NPD-Funktionäre für ein Klima der Angst. Davon überzeugte sich ein Verfahrensbevollmächtigter als er Ende Juli mit einer Familie in Jamel sprach. Zwei Wochen später, in der Nacht vom 12. auf den 13. August, wurde deren Scheune vermutlich durch Brandstiftung zerstört.

In der Fallsammlung werden auch die Ereignisse im sächsischen Heidenau bei Dresden genannt. Dort habe die NPD nicht nur Demonstrationen gegen Asylbewerber organisiert, sondern "gleichzeitig mit rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Gewalttätern kooperiert und aktiv und zielgerichtet eine Eskalation der Auseinandersetzung herbeizuführen" versucht, heißt es in der Schrift an das Verfassungsgericht. Erst in der vergangenen Nacht versammelten sich wieder rund hundert rechte Aktivisten in Heidenau, um gegen die Flüchtlinge zu demonstrieren.

Allerdings scheinen es Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft nicht eilig zu haben, die Vorfälle in Heidenau aufzuklären: Die Auswertung Krawalle in dem sächsischen Dorf habe kaum begonnen, wie die "FAS" aus dem sächsischen Verfassungsschutz erfuhr. Es lägen nicht einmal Namenslisten der polizeilich kontrollierten Teilnehmer vor.

kha