Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
Foto: Marijan Murat/ dpaDas Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei NPD kann fortgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht sei nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Verfahrenshindernisse vorliegen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch in Karlsruhe.
Es gebe für die Behauptung der NPD-Vertreter, die Partei sei weiterhin von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert, keine belastbaren Belege. Das Gericht habe die Frage "sehr intensiv beraten", sagte Voßkuhle. Daher werde das Verfahren fortgesetzt.
Die NPD hatte am ersten Verhandlungstag bis in den Abend hinein vorgetragen, dass die Partei trotz gegenteiliger Darstellung des klagenden Bundesrats weiter von Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt sein könnte.
Ein erster Anlauf für ein Verbot der NPD war 2003 in einem Fiasko für die Politik geendet, weil im Verfahren ans Licht kam, dass die Partei bis in die Spitze hinein mit Informanten des Verfassungsschutzes durchsetzt war.
Diesmal hatten die Bundesländer vorgesorgt und im vergangenen Jahr auf Bitten des Gerichts noch einmal umfangreich dokumentiert, dass alle V-Leute rechtzeitig vor Beginn des Verfahrens "abgeschaltet" waren.
Die Richter wollen am Mittwoch die notwendigen Kriterien für das Verbot einer Partei präzisieren.
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Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
Foto: Marijan Murat/ dpa
Die NPD soll nach dem Willen der Bundesländer verboten werden. Sie haben einen zweiten Versuch gestartet und einen Verbotsantrag in Karlsruhe eingereicht. Immer wieder sorgten die Ultrarechten für Schlagzeilen - ein historischer Überblick in Bildern.
28. November 1964: Erste Schritte - erste Erfolge. Die neu gegründete NPD setzt sich aus rechten Splittergruppen zusammen. Sie übernimmt die Struktur ihrer Vorgängerorganisation Deutsche Reichspartei (DRP). In der Rezession findet die NPD schnell Unterstützer. Die Rechten ziehen in den folgenden Jahren in sieben Landesparlamente ein und haben rund 30.000 Mitglieder.
28. April 1968: Triumph bei der Wahl in Baden-Württemberg. Bei der Landtagswahl im Südwesten holt die NPD mit 9,8 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis.
28. September 1969: Bundestagseinzug verpasst. Unter dem zweiten Vorsitzenden Adolf von Thadden schrammt die NPD knapp am Einzug in den Bundestag vorbei (4,3 Prozent).
1. Januar 1971: Absturz. Unter Martin Mußgnug verliert die NPD Anhänger und Wähler - und versinkt fast in der Bedeutungslosigkeit. Bei den Bundestagswahlen zwischen 1972 und 1990 kommen die Rechtsextremen nie über 0,6 Prozent hinaus.
5. März 1987: DVU - Konkurrenz und Kooperation. Der Millionär Gerhard Frey tritt mit seiner Deutschen Volksunion (DVU) bei Wahlen an. Fortan nähern sich beide Lager an. Zu einer Fusion kommt es vorerst jedoch nicht. Der NPD-Vorsitzende Mußgnug verliert zusehends den Rückhalt seiner Partei. Am 5. Dezember 1990 tritt er zurück.
8. Juni 1991: Radikalisierung unter Deckert. Der Holocaust-Leugner Günter Deckert übernimmt die Partei. Unter ihm gibt sich die NPD ein zunehmend radikaleres Image. Wahlerfolge stellen sich jedoch kaum ein. 1992 wird Deckert unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt. Es folgen weitere Verfahren. Ab November 1995 muss er eine fünfjährige Haftstrafe antreten.
23. März 1996: Voigt übernimmt die Partei. Obwohl inhaftiert, tritt Deckert erneut für den Parteivorsitz an - verliert aber gegen Udo Voigt. Dieser verschärft den Ton der NPD noch einmal deutlich. Dafür wirbt er gezielt Mitglieder aus verbotenen rechten Vereinigungen an. Wahlerfolge kann er damit aber weder auf Landes- noch auf Bundesebene verbuchen. Trotzdem gewinnt die NPD gerade in den neuen Ländern langsam an Bedeutung.
30. Januar 2001: Erstes Verbotsverfahren. Die Regierung Schröder schiebt ein Verfahren an, um die Verfassungsmäßigkeit der NPD prüfen zu lassen. Ziel ist ein Verbot der Partei. Schon in der frühen Phase des Verfahrens werden Zweifel an den Erfolgsaussichten laut.
18. März 2003: Aus für das Verbotsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbotsverfahren. Zuvor war klar geworden, dass V-Leute des Verfassungsschutzes in die Spitze der NPD geschleust worden waren. Als Kronzeugen waren diese unbrauchbar geworden, gleiches galt für große Teile des Beweismaterials.
19. September 2004: Erfolg in Sachsen. Bei den Wahlen im Freistaat holen die Rechten 9,2 Prozent - und liegen nur knapp hinter der SPD. Sie erhalten damit zwölf Plätze im Landtag.
15. Januar 2005: NPD und DVU schmieden einen "Deutschlandpakt". Das Bündnis der ultrarechten Parteien sieht vor, dass diese bei wichtigen Wahlen nicht mehr gegeneinander antreten. Zudem sollen sie einander im Wahlkampf behilflich sein. Vier Jahre hält die Verbindung, Ende 2010 erfolgt die später angefochtene Fusion.
April 2009: Millionenstrafe für die NPD. Die Bundestagsverwaltung macht Ernst - und überstellt der NPD einen Strafbescheid über 2,5 Millionen Euro. Grund sind gravierende Fehler im NPD-Rechenschaftsbericht 2007. Parteichef Voigt spricht von einer "Existenzkrise". Das Verfahren zieht sich über Jahre hin, am Ende muss die rechtsextreme Partei 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen.
4. September 2011: Wiedereinzug in den Schweriner Landtag. Auch in Mecklenburg-Vorpommern schafft es die NPD wieder in den Landtag. Die Rechtsextremen kommen mit ihrem Spitzenkandidaten Udo Pastörs auf sechs Prozent. Außer Sachsen ist es jedoch der einzige Landtag, in dem die NPD derzeit sitzt.
13. November 2011: Wechsel an der Parteispitze. Es ist die Wachablösung: Auf dem Parteitag in Neuruppin übernimmt Holger Apfel die Spitze der NPD von Udo Voigt. Mit dem neuen Chef wollen die Ultrarechten weg von ihrem radikalen Image, hin zu einem nach außen seriösen Auftreten. Vor allem sollen so mehr Wähler aus dem bürgerlich-konservativen Lager angesprochen werden.
5. Dezember 2012: Anlauf für ein neues Verbotsverfahren. Die Innenminister der 16 Bundesländer sind sich einig, sie empfehlen ein neues Verfahren zum Verbot der NPD. Zuvor waren mögliche Verbindungen von NPD-Leuten zur Zwickauer Terrorzelle NSU bekannt geworden. Die Bundesregierung steht einem Verbot jedoch skeptisch gegenüber.
3. Dezember 2013: Die Länder reichen nun im Alleingang einen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Zuständig ist der Zweite Senat.
19. Dezember 2013: Parteichef Apfel tritt überraschend zurück, er zieht sich auch als Fraktionschef in Sachsen zurück. Er leide unter einem Burnout, so die offizielle Begründung. Allerdings kursieren Gerüchte, dass die Erkrankung in Wahrheit nur vorgeschoben sei. Es gibt Vorwürfe, Apfel habe zwei junge Männer, Anfang 20 Jahre, belästigt.
10. Januar 2014: Der bisherige Vize Udo Pastörs wird neuer NPD-Vorsitzender - er leitet die Partei vorerst bis Ende des Jahres. Der Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern steht für einen radikaleren Kurs der Partei.
18. Januar 2014: Udo Voigt wird auf dem Parteitag im thüringischen Kirchheim überraschend zum NPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl gewählt. Er meldet sich damit nach seinem Sturz 2011 wieder zurück. Für Parteichef Pastörs ist es eine herbe Niederlage, er zieht seine Kandidatur - auch für andere Listenplätze - zurück. Voigt schafft im Mai den Einzug ins Europaparlament.
31. August 2014: Die NPD fliegt in ihrer Hochburg Sachsen knapp aus dem Landtag - nach zwei Legislaturperioden verpassen die Rechtsextremen um Spitzenkandidat Holger Szymanski mit wenigen hundert Stimmen den Einzug.
1. November 2014: Frank Franz (l.) wird neuer Vorsitzender der NPD, die auf dem Bundesparteitag auch an ihr 50-jähriges Bestehen erinnert. Udo Pastörs hatte den jungen Saarländer vorgeschlagen, er selbst wollte nach etlichen Affären und Querelen nicht mehr für die Spitze der rechtsextremen Partei kandidieren.
7. Dezember 2015: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eröffnet das Verbotsverfahren gegen die NPD. Angesetzt sind drei mündliche Verhandlungstage Anfang März 2016.
3. März 2016 Im März verhandelt drei Tage lang der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über das NPD-Verbot. Dabei geht es vor allem um die Frage: Wann darf im 21. Jahrhundert eine Partei verboten werden? Die NPD hat angekündigt, im Falle einer Niederlage in Karlsruhe nach Straßburg vor den Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Das Bundesverfassungsgericht um seinen Präsidenten Andreas Voßkuhle will sein Urteil im NPD-Verbotsverfahren am 17. Januar verkünden.
6. März 2016 Bei der Kommunalwahl in Hessen schneidet die NPD überraschend gut ab. In der Mitte des Bundeslandes kommt die Partei in einigen Städten auf zweistellige Ergebnisse: In Büdingen etwa erhält sie 10,2 Prozent und legt damit um acht Prozentpunkte im Vergleich zum Jahr 2011 zu.
4. September 2016 Nach zwei Legislaturperioden ist nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Schluss für die Braunen im Schweriner Parlament. Mit drei Prozent scheitert sie an der 5-Prozent-Hürde. Damit ist die Partei in keinem überregionalem Parlament mehr vertreten. Das Bild zeigt Udo Pastörs, Ex-NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern.
6. März 2016 Bei der Kommunalwahl in Hessen schneidet die NPD überraschend gut ab. In der Mitte des Bundeslandes kommt die Partei in einigen Städten auf zweistellige Ergebnisse: In Büdingen etwa erhält sie 10,2 Prozent und legt damit um acht Prozentpunkte im Vergleich zum Jahr 2011 zu.
Foto: Boris Roessler/ dpa
