Vor NPD-Verbotsverfahren Die Tarn-Taktik der rechten Hetzer
Udo Pastörs gibt sich bescheiden. Die NPD verschaffe "einer unorganisierten Volksmenge" lediglich Gehör, sagt der rechtsextreme Parteifunktionär. Die Unterstützung durch die Nationaldemokraten sei dabei "ganz, ganz klein".
Hinter ihm haben sich 200 Menschen versammelt, darunter junge Frauen und Männer. Sie tragen Fackeln, ein Banner: "Bürger dieser Stadt haben Asylanten satt", steht da. Als sie durch das nebelige Neubrandenburg im Osten Mecklenburg-Vorpommerns marschieren, rufen sie: "Merkel muss weg."
"Bürgerproteste" nennt Pastörs das. Sind das wirklich Bürgerproteste?
Die NPD gibt gern den Kümmerer, sie organisiert unter anderem Kinderfeste und Hartz-IV-Sprechstunden. Es sind Tarnmanöver, die suggerieren sollen, die NPD sei eine normale Partei. Tarnmanöver, die dazu geführt haben, dass sich die Rechtsextremen im Nordosten recht breit gemacht haben. Sie schüren Angst, verfolgen und bedrohen ihre Gegner (lesen Sie hier die Reportage aus Güstrow).
Der Bundesrat will die NPD verbieten lassen. Am Dienstag beginnt die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht.
Fotostrecke: Die Geschichte der NPD - Propaganda, Hass, Verbote
Seit Monaten kümmert sich die NPD schon um die Zornigen und Enttäuschten im Nordosten Deutschlands, diejenigen, die mit der Asylpolitik der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Um sie auf die Straße zu bringen, verzichteten die Rechtsextremen sogar lange darauf, ihr Logo zu zeigen.
Mvgida ("Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes") nennt sich die Veranstaltung offiziell, angelehnt an das Vorbild Pegida in Dresden. Aber die NPD ist es, die hier die Fäden zieht. Ihre Funktionäre nehmen nicht nur teil. Sie melden die Märsche auch an, in Neubrandenburg ist es der Kreistagsabgeordnete Norman Runge.
Die Demonstrationen sind gut organisiert. Neubrandenburg wird immer wieder von vorproduzierten "Wir sind das Volk"-Liedern beschallt. Dem Ruf, mit dem sich die Menschen 1989 friedlich gegen die SED-Diktatur erhoben, und den sich Rechtsextreme und Rassisten nun zu eigen machen.
Allein im vergangenen Jahr gab es 30 Mvgida-Kundgebungen. Rund 180 Menschen und mehr versammelten sich jeweils. Für die NPD ein Erfolg. Bei ihren sogenannten Anti-Asyl-Protesten blieben die Funktionäre zuvor meist unter sich. Deshalb lobt NPD-Mann Pastörs, es sei "den Veranstaltern ganz hervorragend gelungen", die Menschen immer wieder zu motivieren, "auf die Straße zu gehen".
Pastörs ist bereits mehrfach als Redner bei Mvgida aufgetreten. In Neubrandenburg hetzt er an diesem Januarabend gegen die "Invasoren", er meint die Flüchtlinge; gegen "die Parteidiktatoren", er meint die Politiker; gegen die "Verbrecher in Berlin", er meint die Bundesregierung, vor allem Angela Merkel.
NPD: Wie sich die rechtsextremen Hetzer tarnen
"Deutschland wird ausgeplündert", brüllt der Rechtsextreme ins Mikrofon. Sie sollen ihn auch ganz oben, in den letzten Etagen der Wohnblöcke, hören. Einige Bewohner schauen von den Balkonen herunter, andere gucken nur verstohlen hinter den Gardinen hervor. Pastörs inszeniert sich als Anwalt der Wutbürger, derjenigen Deutschen, die um ihre Heimat fürchten. "Lasst euch euren Mut nicht nehmen. Schützt unsere Frauen, die deutsche Kultur, schützt das, was jetzt durch Fremde enteignet wird."
Beifall für den NPD-Mann. Berührungsängste? Die gibt es hier nicht. Immerhin versammeln sich rund 60 Menschen auf einer Gegenveranstaltung, darunter Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider.
Pastörs sei ein Mann mit zwei Gesichtern, sagt die SPD-Politikerin Bretschneider. Zum einen sei da ein höflich auftretender Mann, zum anderen der Rechtsextreme, der pöbelt und verunglimpft. Pastörs, der bereits wegen Volksverhetzung verurteilt ist, hat einiges an Material für den Verbotsantrag des Bundesrats geliefert: Vor einigen Jahren hetzte er gegen Juden ("Finanzgebäude dieser Judenrepublik") und türkischstämmige Bürger ("Samenkanonen").
Den Landtag in Schwerin nutzt der Fraktionschef als Bühne für seine Dauerprovokationen. Im Dezember 2014 bezeichnete Pastörs Fremde als "entartete Menschen". Angesprochen auf diese unerträgliche und rassistische Wortwahl, die stark an NS-Vokabular erinnert, gibt sich der Rechtsextreme entrüstet. Er spricht von einem "typischen Beispiel von Lügenpresse"- eine beliebte Methode, wenn Nachfragen der Medien unbequem sind.
Pastörs behauptet, er werde aus dem Zusammenhang gerissen zitiert. Er behauptet, er habe damals von "von fremden ausländischen Vergewaltigern und Plünderern" gesprochen und dies "als Entartung eingestuft". Das Plenarprotokoll zeigt allerdings (lesen Sie es hier ab Seite 92) , dass Pastörs in der Debatte diese Worte nicht benutzt hat.
Der Rechtsextreme musste damals den Plenarsaal verlassen. Es war nicht das einzige Mal in dieser Legislaturperiode: Insgesamt wurde Pastörs 14 Mal aus Sitzungen ausgeschlossen, fünf Mal wurde ihm das Wort entzogen, er kassierte 111 Ordnungsrufe. Zum Vergleich: SPD, CDU, Linke und Grüne erhielten bisher zusammen 30 Ordnungsrufe, Wortentziehungen und Ausschlüsse gab es keine.
Im Video: Wie die NPD im Landtag provoziert
Der Rechtsextreme wird weiter provozieren, im September stehen Wahlen an. Die NPD will unbedingt das dritte Mal in den Landtag einziehen - es ist das letzte Landesplenum, in dem sie noch vertreten ist. Die Rechtsextremen brauchen die Fraktion, allein schon aus finanziellen Gründen.
Durchschnittlich 1,4 Millionen Euro pro Jahr erhielt die NPD-Fraktion seit ihrem Einzug 2006, einschließlich der Diäten für die Abgeordneten und Gelder für die Wahlkreisbüros. Wichtige Mittel, um sich weiter im Land zu verankern - davon profitieren auch Anhänger von Neonazi-Gruppen, Kameradschaftsleute, mit denen die NPD im Nordosten eine Allianz geschlossen hat. Sie arbeiten in der Fraktion und in den NPD-Büros.
Im Video: Wie die demokratischen Parteien mit der NPD umgehen
Zwar lehnen die Rechtsextremen die freiheitliche, demokratische Grundordnung ab, das Geld vom Staat aber nehmen sie gern. 2014 waren fast die Hälfte der gesamten NPD-Einnahmen staatliche Mittel. Deshalb spricht sich Landtagspräsidentin Bretschneider für ein Verbot aus - denn dann könne die NPD ihr Gedankengut nicht mehr mit Steuergeldern verbreiten. Eine Niederlage, die die Rechtsextremen erst einmal zurückwerfen würde, auch wenn sich diese wieder neu organisieren würden. Erste Versuche wie das Aufstellen von Tarnlisten bei Kommunalwahlen hat es schon gegeben.
Pastörs wird im Landtagswahlkampf wieder den NPD-Frontmann geben, auch wenn er sich schon seit Längerem zurückziehen will, wie es in Parteikreisen heißt. Doch er muss noch mal ran, wollen die Rechtsextremen eine Chance gegen die rechtspopulistische AfD haben. Pastörs gehört Umfragen zufolge zu den bekanntesten Politikern des Bundeslands. "Der Wahlkampf wird sehr hart, der härteste, den ich je geführt habe", kündigt er an.
Erst einmal aber müssen er und die NPD das Verbotsverfahren überstehen.
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