Europaparlament Ex-NPD-Funktionär verlässt Linksfraktion

Martin Buschmann hat die Linksfraktion des EU-Parlaments verlassen. Der Politiker der Tierschutzpartei zieht damit die Konsequenz aus der Affäre um seine frühere NPD-Mitgliedschaft.
Tierschutzpartei-Abgeordneter Buschmann im EU-Parlament: Früher in der NPD

Tierschutzpartei-Abgeordneter Buschmann im EU-Parlament: Früher in der NPD

Foto: Emilie Gomez/ European Union

Der Tierschutzpartei-Europaabgeordnete Martin Buschmann zieht die Konsequenzen aus der Affäre um seine frühere Mitgliedschaft in der NPD: Der 49-Jährige zieht sich mit sofortiger Wirkung aus der Linksfraktion des Europaparlaments zurück. Das erklärte die Führung der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL), der unter anderem die deutsche Linkspartei angehört.

Buschmann war seit der Europawahl im Mai 2019 Mitglied des Europaparlaments und der dortigen Linksfraktion. Am vergangenen Samstag hatte das "Nordheide, Elbe und Geest Wochenblatt" zuerst berichtet , dass Buschmann in den Neunzigerjahren der rechtsextremen NPD angehörte und einen Kreisverband der Partei leitete. Buschmann hatte das jahrelang geheimgehalten und noch vergangene Woche gegenüber der Linken-Fraktion im Europaparlament bestritten. Am Sonntag räumte er die Vorwürfe dann in einem Facebook-Beitrag ein.

Die Fraktionsführung hatte bereits am Dienstagmorgen beschlossen, den Ausschluss Buschmanns in die Wege zu leiten. Dem ist der Tierschutzpartei-Politiker nun mit seinem Rückzug zuvorgekommen.

Die GUE/NGL-Gruppe äußerte sich in einer am Dienstagabend verbreiteten Erklärung "schockiert und zutiefst besorgt" über die Enthüllungen zu Buschmanns Vergangenheit. Beunruhigend sei auch, "dass die Fraktion, seine Partei und die Öffentlichkeit erst jetzt davon erfahren", hieß es weiter. Man sei "enttäuscht über den Vertrauensbruch", den Buschmann begangen habe.

Die Linke habe immer Migranten, Minderheiten und andere verteidigt, die von Rechtsextremen in Europa angegriffen würden. Man könne "nicht tolerieren", dass Zweifel an diesem Bekenntnis aufkommen.

mbe
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