NRW-CDU Rüttgers bastelt sich seine Volkspartei

Die CDU ist die einzige verbliebene Volkspartei - das behauptet zumindest der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers. Enttäuschten SPD-Mitgliedern bietet er generös die Mitgliedschaft in der Union an. Und feiert sich selbst als Bewahrer des Erbes von Johannes Rau.

Von Carolin Jenkner, Dortmund


Dortmund - Die 627 Delegierten in der Dortmunder Westfalenhalle sind mucksmäuschenstill, Jürgen Rüttgers legt seine Stirn in Falten. Er redet ganz langsam und bedächtig, fast pastoral. "Deutschland befindet sich in einer ganz neuen politischen Lage", sagt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der Landes-CDU. "Die SPD ist keine Volkspartei mehr. Es gibt nur noch eine Volkspartei. Und das ist die CDU."

Ministerpräsident Rüttgers: "Es gibt nur noch eine Volkspartei"
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Ministerpräsident Rüttgers: "Es gibt nur noch eine Volkspartei"

Auf dem Landesparteitag stellt Rüttgers seine eigenen Politiktheorien auf: Eine Volkspartei sei man dann, wenn man alle Schichten des Volkes vertrete. Sich selbst sieht der Ministerpräsident als Integrierer. Er wolle das Land zusammenhalten: "Alt und jung, arm und reich, die Starken und die Schwachen."

Und wie in vielen seiner Reden blinkt Rüttgers kräftig links: Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit seien für ihn zwei Seiten derselben Medaille. "Eine Volkspartei, die das vergisst, ist zum Niedergang verurteilt." Das könne man an der SPD sehen.

Seine Vorwürfe gegen die SPD: Sie weiß nicht mehr, wie es einfachen Leuten geht. Sie paktiert mit der Linkspartei und verrät damit ihre eigene Geschichte. Rüttgers ätzt gegen die SPD und deren Landesvorsitzende Hannelore Kraft - um seine eigene Partei dann als Rettungsboot für "heimatlose" Sozialdemokraten feilzubieten: "Wir müssen uns um die Johannes-Rau-Wähler kümmern. Sie dürfen nicht heimatlos sein." Damit verkauft sich Rüttgers als der eigentliche Bewahrer des Erbes des jahrelangen SPD-Landeschefs.

Kein Wunder, dass Rüttgers' eigene Bilanz der ersten drei Jahre unter schwarz-gelb positiv ausfällt: ein Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent, 300.000 Arbeitslose weniger und die niedrigste Neuverschuldung seit 30 Jahren.

Dabei sprechen die Umfragewerte tatsächlich dafür, dass sich die CDU im einstigen SPD-Stammland etabliert hat. Nach einer am Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders n-tv liegt die NRW-CDU aktuell bei 44 Prozent - ein ebenso guter Wert wie bei der Landtagswahl vor drei Jahren. Die SPD hingegen dümpelt bei 27 Prozent. Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würden 55 Prozent Jürgen Rüttgers ihre Stimme geben. Nur 20 Prozent würden sich für die Vorsitzende der NRW-SPD Hannelore Kraft entscheiden. Mit dieser Mehrheit im Rücken betrachtet es Rüttgers fast als seine Pflicht, die "einzige Volkspartei" in NRW zu führen.

Und wer weiß, vielleicht reichen seine Ambitionen auch in Richtung Bund. Selbst wenn er dies gleich am Anfang seiner Rede - zumindest für 2009 - ausschließt. "Ich bin mir ganz sicher, dass Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen alles dafür tun werden, dass die CDU in einem Jahr mit Angela Merkel die Bundestagswahlen gewinnt."

Zeitgleich zum Parteitag in Dortmund hält die CDU Niedersachsen in Celle ihren Parteitag ab. Ein Fernduell mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff um die Rolle des Kronprinzen in der CDU stritt Rüttgers ab.

Mit einem Leitantrag zum demografischen Wandel scheint sich Rüttgers aber als Meinungsführer in der Union zu sehen: "Das Thema kennen wir seit Kurt Biedenkopf. Aber ein Gesamtkonzept gab es bisher nicht."

Das will Rüttgers nun ändern. In der CDU sollen Jung und Alt Geschlossenheit zeigen. Neben dem Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, haben Philipp Missfelder und Otto Wulff federführend daran mitgeschrieben. Ein Symbol der Einigkeit: Der Vorsitzende der Jungen Union und der Chef der Seniorenunion haben ein gemeinsames Papier verfasst.

Diese Symbole kann die CDU im Moment gebrauchen: Erst vor drei Monaten hatte es in der Partei einen Generationenkrieg gegeben. Im März hatte Jens Spahn, 27, einst jüngster Abgeordneter im Bundestag, die außerplanmäßige Rentenerhöhung kritisiert. Mitglieder der Seniorenunion hatten prompt dazu aufgerufen, eine erneute Kandidatur des Abgeordneten aus dem Münsterland zu verhindern. Und auch Otto Wulff hatte damals nicht mit harten Worten gespart. Die Äußerungen Spahns seien "töricht und unangemessen", hatte er im März gerügt. Entschuldigt hat sich bisher niemand bei Jens Spahn. "Ich habe das ja auch nicht verlangt", sagt er - und er entspricht damit voll dem Rüttgers-Kurs: stets beschwichtigen.

Am Ende seiner Rede wird der Ministerpräsident pathetisch: "Ich will, dass es eines Tages einmal heißt: Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland, das sich am besten auf die Herausforderung des demografischen Wandels eingestellt hat." An dieser Aussage wird er sich messen lassen müssen. Vor allem dann, wenn es darum geht, Senioren-Union und Junge Union zu integrieren - in eine Volkspartei.

Für internen Streit ist nicht mehr viel Zeit: Im kommenden Frühjahr stehen in NRW Kommunalwahlen an.



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