SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

26. Juni 2017, 15:05 Uhr

Schwarz-gelbes Bündnis

CDU und FDP unterzeichnen Koalitionsvertrag in NRW

Das schwarz-gelbe Bündnis in Nordrhein-Westfalen ist perfekt: CDU und FDP unterzeichneten ihren Koalitionsvertrag.

Die Parteichefs von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet und Christian Lindner, haben in Düsseldorf den Koalitionsvertrag unterschrieben. Am Dienstag soll Laschet im Landtag zum Chef der einzigen schwarz-gelben Landesregierung Deutschlands gewählt werden.

Eine Mitgliederbefragung der FDP und ein CDU-Landesparteitag hatten den Weg freigemacht. Bei der FDP-Basis betrug die Zustimmung 97,2 Prozent, der CDU-Parteitag hatte sich am Samstag einstimmig für den Vertrag ausgesprochen.

Laschet wird als Ministerpräsident Nachfolger von Hannelore Kraft, deren rot-grüne Regierung bei der Landtagswahl am 14. Mai abgewählt worden war. Die CDU wurde mit 33 Prozent stärkste Partei vor den Sozialdemokraten mit 31,2 und der FDP mit 12,6 Prozent. Die AfD kam auf 7,6 Prozent.

CDU und FDP haben im neuen Landtag mit zusammen 100 der 199 Sitze eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

Kernpunkte der neuen "Nordrhein-Westfalen-Koalition" sind die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium als Regelfall, der Erhalt der Förderschulen, eine bessere Kita-Finanzierung, Sicherung von Industrie-Jobs, "Null-Toleranz-Strategie" gegen Rechtsbrecher und eine "marktwirtschaftlichere Klimapolitik". Im künftigen Kabinett wird die CDU neun und die FDP drei Ministerien führen. Lindner wird der Regierung nicht angehören, er will die FDP als Spitzenkandidat zurück in den Bundestag führen.

Für die Unterzeichnung hatten CDU und FDP einen Tisch auf eine ausgedörrte Wiese am Rhein gestellt, mit dem Fernsehturm, dem Landtag und dem Hochhaus der Staatskanzlei als Kulisse. Das Procedere begann etwas später als geplant: Laschet musste gut 20 Minuten auf Lindner warten, beide sollten vor laufenden Kameras und vielen Fotografen den Koalitionsvertrag unterschreiben. Doch Lindners Flieger hatte Verspätung. "Die Rache der Windkraft ... Platzrunde wegen Wind", schrieb Lindner bei Twitter. Grüne und andere haben der neuen Koalition schon vorgeworfen, den Ausbau der Windkraft zu verhindern.

als/dpa

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung