Schwarz-gelbes Bündnis CDU und FDP unterzeichnen Koalitionsvertrag in NRW

Das schwarz-gelbe Bündnis in Nordrhein-Westfalen ist perfekt: CDU und FDP unterzeichneten ihren Koalitionsvertrag.

Armin Laschet (r.) und Christian Lindner nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages
DPA

Armin Laschet (r.) und Christian Lindner nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages


Die Parteichefs von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet und Christian Lindner, haben in Düsseldorf den Koalitionsvertrag unterschrieben. Am Dienstag soll Laschet im Landtag zum Chef der einzigen schwarz-gelben Landesregierung Deutschlands gewählt werden.

Eine Mitgliederbefragung der FDP und ein CDU-Landesparteitag hatten den Weg freigemacht. Bei der FDP-Basis betrug die Zustimmung 97,2 Prozent, der CDU-Parteitag hatte sich am Samstag einstimmig für den Vertrag ausgesprochen.

Laschet wird als Ministerpräsident Nachfolger von Hannelore Kraft, deren rot-grüne Regierung bei der Landtagswahl am 14. Mai abgewählt worden war. Die CDU wurde mit 33 Prozent stärkste Partei vor den Sozialdemokraten mit 31,2 und der FDP mit 12,6 Prozent. Die AfD kam auf 7,6 Prozent.

CDU und FDP haben im neuen Landtag mit zusammen 100 der 199 Sitze eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

Kernpunkte der neuen "Nordrhein-Westfalen-Koalition" sind die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium als Regelfall, der Erhalt der Förderschulen, eine bessere Kita-Finanzierung, Sicherung von Industrie-Jobs, "Null-Toleranz-Strategie" gegen Rechtsbrecher und eine "marktwirtschaftlichere Klimapolitik". Im künftigen Kabinett wird die CDU neun und die FDP drei Ministerien führen. Lindner wird der Regierung nicht angehören, er will die FDP als Spitzenkandidat zurück in den Bundestag führen.

Für die Unterzeichnung hatten CDU und FDP einen Tisch auf eine ausgedörrte Wiese am Rhein gestellt, mit dem Fernsehturm, dem Landtag und dem Hochhaus der Staatskanzlei als Kulisse. Das Procedere begann etwas später als geplant: Laschet musste gut 20 Minuten auf Lindner warten, beide sollten vor laufenden Kameras und vielen Fotografen den Koalitionsvertrag unterschreiben. Doch Lindners Flieger hatte Verspätung. "Die Rache der Windkraft ... Platzrunde wegen Wind", schrieb Lindner bei Twitter. Grüne und andere haben der neuen Koalition schon vorgeworfen, den Ausbau der Windkraft zu verhindern.

als/dpa

insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
hegoat 26.06.2017
1.
Hurra, wieder fünf Jahre Schwarz-Gelb in NRW. Das war schon 2005 - 2010 katastrophal. Laschet und Lindner können nur froh sein, dass die Regierungsarbeit von Rot-Grün NOCH schlechter war. So hat sich der Bürger für das kleinere Übel entschieden. Mickerige 33% für die Regierungspartei sprechen Bände.
miungu 26.06.2017
2. Diese Gurke von Ministerpräsident!
Bin ich froh, dass ich nicht mehr in NRW wohne, dieser Ministerpräsident ist doch eine Katastrophe. Mal ganz abgesehen davon, dass er auch er den Wandel von Industrie hin zu Dienstleistung nicht gestalten können wird. Keinerlei Ausstrahlung, der könnte genau so gut Optiker in irgendeinem Kaff sein. Dasselbe gilt übrigens für den künftigen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein! Die schwarz-gelbe Pest wird uns hofftentlich in der BTW erspart bleiben.
mariameiernrw 26.06.2017
3.
Zitat von hegoatHurra, wieder fünf Jahre Schwarz-Gelb in NRW. Das war schon 2005 - 2010 katastrophal. Laschet und Lindner können nur froh sein, dass die Regierungsarbeit von Rot-Grün NOCH schlechter war. So hat sich der Bürger für das kleinere Übel entschieden. Mickerige 33% für die Regierungspartei sprechen Bände.
Was so ja nicht stimmt, wenn man sich die Fakten anschaut: Sicherlich war die Leistung von Rot-Grün nicht herausragend gut, aber sie war ordentlich. Jedenfalls normalerweise kein Grund eine Regierung abzuwählen. Es sind schon Regierungen mit deutlich schlechterer Arbeit im Amt geblieben. Woran lag es also, dass Rot-Grün abgewählt wurde? Es lief eine massive Negativ-Berichterstattung/Kampagne von Bild, Focus und Welt. Hier sei als Beispiel nur die vollständig absurde Behauptung genannt, dass NRW wie Griecheland sei. Das wird durch Fakten kein bisschen bestätigt. Die SPD hat trotzdem eine Heile-Welt-Wahlkampagne gefahren, so dass sie abgehoben und weit weg von der Kritik/Schmutz wirkte. Klüger für die SPD wäre es sicherlich gewesen, auf die Kritiker anzugehen und zurückzuschlagen.
hegoat 26.06.2017
4. @ Beitrag 4 mariameiernrw
Hm, Inklusion, Wohnungseinbruch, Salafisten, Silvester 2015, marode Straßen... weitere Beispiele gewünscht? NRW ist leider in Vielem Schlusslicht.
r_saeckler 26.06.2017
5. "Ausstrahlung" liegt im Auge des Betrachters!
Oder vielleicht Buchhändler in irgeneiner Kleinstadt? - nun ja, sooo einer ganz ohne Ausstrahlung wird uns ja nun in der BTW ziemlich sicher erspart bleiben... Aber wie verzweifelt Ihre Ex-Mitbürger in NRW ob der "Leistungen" der verflossenen MP vom Typ Elternbeiratsvorsitzende und ihrer Gurkentruppe gewesen sein mussten das können Sie daran ermessen, dass selbige in ihrer Verzweiflung sogar "diesen Ministerpräsidenten" in Kauf nahmen. Können Sie mir folgen?
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