Bündnis in Nordrhein-Westfalen CDU und Grüne wollen miteinander regieren

In NRW soll es eine schwarz-grüne Koalition mit CDU-Ministerpräsident Wüst an der Spitze geben. Darauf haben sich Christdemokraten und Grüne verständigt. Nun müssen noch die Parteitage zustimmen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mit Grünenchefin Mona Neubaur

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mit Grünenchefin Mona Neubaur

Foto: Rolf Vennenbernd / dpa

Rund eineinhalb Monate nach der Landtagswahl soll das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen Ende Juni stehen. CDU und Grüne wollen ihren Koalitionsvertrag am 25. Juni auf Parteitagen absegnen lassen, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) soll dann am 28. Juni im Landtag wiedergewählt werden. Das teilten die beiden Parteien am Freitag in Düsseldorf mit.

Beide Parteien waren erst Ende Mai in die Koalitionsverhandlungen eingestiegen. »Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines ausführlichen Sondierungsergebnisses haben gezeigt: Es gibt eine gute und tragfähige Grundlage für einen erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche von CDU und Grünen«, teilte Wüst mit. »Uns einen viele Ziele, aber natürlich liegen vor uns weiterhin intensive Tage der gemeinsamen Arbeit.« In der »Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen« liege eine Chance für beide Partner und für das Land.

»Wir haben eine Einigung auf ein Sondierungspapier, wir haben eine Einigung auf einen Zeitplan, den haben wir heute kommuniziert«, teilte Wüst bei RTL mit. »Einen sehr ambitionierten Zeitplan mit sehr, sehr vielen Verhandlungs-, Gesprächsterminen in den Arbeitsgruppen, in der Steuerungsgruppe«, sagte er weiter.

Grünen-Landeschefin Mona Neubaur sagte: »Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen, die zukunftsfähige Antworten verlangen.« In den vergangenen Wochen seien sich CDU und Grüne darin einig geworden, dass diese Antworten »neue Bündnisse und neue Allianzen erfordern«. Eine sozial gerechte und klimaneutrale Transformation unserer Gesellschaft setze voraus, »dass wir alte Gräben und historisch gewachsene Lager überwinden«.

Die Fraktionen von CDU und Grünen wollen den Landtagspräsidenten bitten, das eigentlich vom 22. bis 24. Juni geplante Plenum wegen der geplanten Wahl des Ministerpräsidenten um eine knappe Woche zu verschieben (28. bis 30. Juni).

Wüst lag mit seiner CDU bei der Landtagswahl klar vorn: 35,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten für die Christdemokraten, das bedeutete ein Plus von fast drei Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Dahinter folgte die SPD mit historisch schlechten 26,7 Prozent, die Grünen konnten ihr Ergebnis verglichen mit 2017 nahezu verdreifachen, auf nunmehr 18,2 Prozent.

als/dpa
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