NRW droht Neuwahl Verfassungsrichter kippen rot-grünen Haushalt
NRW-Regierungschefin Kraft: Juristische Niederlage
Foto: Achim Scheidemann/ dparot-grüne Minderheitsregierung
Münster - Es ist kein guter Tag für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin (SPD) und ihre . Vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen musste das Bündnis am Dienstag eine schwere Schlappe hinnehmen: Die Richter in Münster kippten den Nachtragshaushalt 2010. Damit könnten Neuwahlen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland einen Schritt näher rücken.
Regelungen des Nachtragshaushalts verstießen gegen die Landesverfassung und seien nichtig, sagte der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Michael Bertrams. Die Kreditaufnahme überschreite die Höhe der Investitionen, so die Richter. Dies sei nur bei einer Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes gesetzeskonform. Der Gesetzgeber habe nicht ausreichend begründet, dass die höheren Schulden zur Stabilisierung der Konjunktur notwendig seien. Im Jahr 2010 sei Deutschland wieder im Aufschwung gewesen. Außerdem trage die Erhöhung der Rücklage für die angeschlagene WestLB um 1,3 Milliarden Euro aus Krediten dem Gebot der Wirtschaftlichkeit nicht hinreichend Rechnung.
"Wir schauen uns das genau an", sagte Kraft über das Urteil. Man respektiere den Richterspruch, gehe aber weiterhin von einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts aus. Nordrhein-Westfalens CDU-Chef fordert trotz des Gerichtsentscheids gegen den Landeshaushalt noch keine Neuwahl in dem Land. Ministerpräsidentin Kraft müsse sich nun zu dem "Scherbenhaufen" ihrer rot-grünen Minderheitsregierung bekennen und einen verfassungsgerechten Haushalt vorlegen, sagte der Bundesumweltminister am Dienstag in Berlin. "Wenn sie das nicht schafft, sind Neuwahlen unvermeidlich."
Gegen den im Dezember verabschiedeten Nachtragshaushalt hatten die Landtagsfraktionen von CDU und FDP geklagt. Beide Oppositionsparteien fordern, dass die Landesregierung nun aus dem Urteil Konsequenzen auch für ihren Haushalt 2011 zieht.
Rot-Grün hatte die Verschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro erhöht. Nachdem das Gericht bereits im Januar eine einstweilige Anordnung gegen neue Kredite erlassen hatte, senkte die Minderheitsregierung die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden Euro. Kraft hatte die höheren Schulden damit gerechtfertigt, dass das Geld unter anderem in Bildung und Betreuung fließe. "Sinkende Reparaturkosten des Staates" seien dann in einigen Jahren die Folge - damit meinte Kraft geringere Sozialausgaben.
